Ein Untersuchungsgericht in Paris hat am Mittwoch die Auslieferung eines albanischen Antifaschisten nach Deutschland angeordnet. Der als "Gino" bekannte Rexhino Abazaj kündigte an, dies anzufechten. Sein Anwalt Youri Krassoulia bezeichnete die Entscheidung als "skandalös".
Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.
Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.
Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.
Eine Große Anfrage mit 1090 Fragen an die Landesregierung gilt nicht als "kurz und bestimmt" - und ist damit unzulässig. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Donnerstag. Die Linksfraktion im Landtag hatte damit keinen Erfolg in dem von ihr begonnenen Rechtsstreit. Das Gericht wies den Antrag zurück, eine Verletzung ihres parlamentarischen Fragerechts festzustellen.
Nach einem Gipfel mit den Verbandsbossen in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Donnerstagvormittag steht Bundestrainer Julian Nagelsmann anscheinend unmittelbar vor der Ablösung. Informationen der Bild-Zeitung zufolge verließ der aus München eingeflogene Nagelsmann das dreistündige Treffen mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf, Geschäftsführer Andreas Rettig, Sportdirektor Rudi Völler und Bundesliga-Präsident Hans-Joachim Watzke in Frankfurt/Main kurz vor halb zwei am Steuer einer schwarzen Limousine.
Nach indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar haben sich beide Seiten auf eine Fortsetzung der Beratungen verständigt. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte, diese sollten "in der näheren Zukunft" fortgeführt werden - allerdings erst nach den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Ayatollah Ali Chamenei im Iran. Teherans Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf rief seine Landsleute am Donnerstag zur Teilnahme an der Trauerfeier für Chamenei auf, um dessen Tod zu "rächen".
In Cottbus in Brandenburg sind offenbar Brandanschläge auf ein linkes Wohnprojekt und einen Jugendclub verübt worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Donnerstag mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit gegen die Fassade des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben des Cottbuser Oberbürgermeisters Tobias Schick (SPD) wurde auch ein Jugendklub angegriffen. Verletzt wurde niemand.
Eine Entenfamilie hat in Rheinland-Pfalz für eine kurzfristige Sperrung einer Bundesstraße gesorgt. Die zwei Elterntiere und 13 Küken blieben unverletzt, wie die Polizei in Bad Kreuznach am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der Familienausflug am Donnerstagmorgen in Bad Münster am Stein gemeldet. Da die Tiere teilweise auf der Fahrbahn liefen, wurde die Bundesstraße zunächst in eine Fahrtrichtung gesperrt.
Ein früheres Hisbollah-Mitglied ist in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der heute 51-Jährige habe von 2013 bis 2022 im Libanon und in Syrien für die proiranische Hisbollah-Miliz gearbeitet, teilte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mit. Als Elektrotechniker habe er unter dem Deckmantel einer zivilen Firma Waffen- und Raketensysteme gewartet und repariert.
Auf einem Bauernhof in Niedersachsen ist ein Königspython entdeckt worden. Die Würgeschlange wurde möglicherweise ausgesetzt, wie die Polizei in Rotenburg am Donnerstag mitteilte. Demnach meldeten Mitarbeiter des Bauernhofs den Fund in Bremervörde am Montag. Polizisten fingen den Python ohne Zwischenfälle ein.
Tausend Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben zahlreiche Menschen am Donnerstag eine Aufarbeitung des beispiellosen Angriffs gefordert. Im ganzen Land waren Gedenkveranstaltungen geplant sowie Proteste gegen das Handeln der Regierung vor und nach dem Angriff. Eine erste Veranstaltung begann um 06.29 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, an dem die islamistische Palästinenserorganisation ihren Überfall begonnen hatte.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".
Die EU hat Armenien weitere finanzielle Unterstützung und Handelserleichterungen auf seinem pro-westlichen Kurs zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Donnerstag, die Kaukasusrepublik sei weiterhin "erheblichem wirtschaftlichem Druck" aus Russland ausgesetzt, "eigentlich nichts Geringerem als wirtschaftlicher Nötigung". Sie kündigte zusätzliche finanzielle Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro an, damit Armenien seinen Handel "stärken und diversifizieren" könne.
Bei einem nächtlichen Brand in einem Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Patienten ums Leben gekommen. Bei einem der beiden handle es sich um einen 85-jährigen Mann, teilte die Polizei am Donnerstag in Rostock mit. Die Identifizierung des zweiten toten Menschen daure noch an.
Krankschreibung bereits am ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr und eine Befristung des Jobs bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten diese Beschlüsse der Koalition eine klare Verschlechterung. Gewerkschaften kritisierten die geplanten Änderungen scharf - Arbeitgebervertreter begrüßten sie. Die Koalition will damit nach eigenen Angaben auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten. Sie beschloss auch Verbesserungen für Beschäftigte.
Der Besitzer eines von der französischen Marine aufgebrachten Tankers der russischen Schattenflotte ist zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden. Grund dafür seien die falsche Beflaggung und die Weigerung, einer Aufforderung Folge zu leisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brest mit. Der Angeklagte habe die Schuld eingestanden und die Strafe akzeptiert. Der Tanker könne daher seine Fahrt fortsetzen.
Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".
Der Halbleiterkonzern Infineon hat am Donnerstag feierlich seine neue Produktionsstätte in Dresden eröffnet. Sie soll zentrale Bausteine für wichtige Zukunftstechnologien liefern und gleichzeitig Europa unabhängiger bei Mikrochips machen. Die Eröffnung der Smart Power Fab sei ein "Meilenstein" für das Unternehmen, für Dresden und Deutschland - aber auch für "ein technologisch souveränes Europa", sagte Infineon-Chef Jochen Hanebeck.
Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".
Noch ist das Urteil des hohen DFB-Gerichts mit dem Vorsitzenden Bernd Neuendorf über Julian Nagelsmann nicht öffentlich gesprochen, doch die Tage des Bundestrainers scheinen gezählt. Der 38-Jährige "hat keine Chance mehr", zitiert die Süddeutsche Zeitung eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Deutschen Fußball-Bund.
Auch Möbel können vom Urheberrecht geschützt sein - die Anforderungen an die Kreativität sind dabei nicht höher als bei anderen Werken. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab dem Schweizer Möbelbauer USM Recht. Dessen Möbelstreit mit einem deutschen Konkurrenten wird nun neu aufgerollt. (Az. I ZR 96/22)
Die Bau- und Wohnungswirtschaft erhofft sich durch das Reformpaket der Regierungskoalition einen Schub für den Wohnungsbau. "Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Donnerstag. "Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will."
Die jüngste Hitzewelle hat bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wunsch nach Abkühlung geweckt - mit Folgen für die Verfügbarkeit entsprechender Hilfsmittel: Die Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren seien "größtenteils leer", teilte der Onlinehändler Galaxus am Donnerstag mit. Mit Nachschub aus Asien sei "erst nach der Saison zu rechnen".
Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.
Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)
Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS fest. "Wir sind weiter daran interessiert, gemeinsam mit den französischen Partnern das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Bundesregierung respektiere die Entscheidung des Unternehmens, die Pläne für den Börsengang zu pausieren, und werde die Lage "weiterhin beobachten und bewerten".
Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Südschlager zum Auftakt, Nordderby im November, deutscher "Klassiker" am achten Spieltag: Die Bundesliga hat am Donnerstag ihren Spielplan veröffentlicht, alle Höhepunkte stehen nun fest. Den Auftakt der 64. Spielzeit machen, wie bereits am Vortag angekündigt, Rekordmeister Bayern München und Pokalfinalist VfB Stuttgart. Übertragen wird die Partie um 20.30 von Sat.1 und Sky.
Während der jüngsten Hitzewelle in Frankreich ist die Zahl der Todesfälle von Über-75-Jährigen um 85 Prozent angestiegen. Innerhalb einer Woche seien landesweit 513 Menschen dieser Altersgruppe gestorben, teilte der medizinische Bereitschaftsdienst SOS Médecins am Donnerstag mit. In der Vorwoche habe es 278 Todesfälle gegeben.
Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist im hessischen Calden ein 27-Jähriger tödlich verletzt worden. Er wurde in der Nacht zum Donnerstag leblos auf einer Straße im Süden der Gemeinde entdeckt, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Er wies Stichverletzungen auf. Ebenfalls vor Ort befand sich ein schwer verletzter 21-Jähriger, der in ein Krankenhaus gebracht wurde. Bei ihm soll keine Lebensgefahr bestehen.
