L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".

Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.

Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)

Bei den vierzig im wichtigsten deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen ist der Frauenanteil in den Vorständen laut einer Studie so schnell gestiegen wie nie zuvor. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates legte der Anteil im vergangenen Jahr um fast vier Prozentpunkte von 15,3 Prozent auf 19,1 Prozent zu. Bereits zum 1. April wird der Frauenanteil mit den bereits bekanntgegebenen Neubesetzungen demnach erstmals auf mehr als 20 Prozent steigen.

Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.

Die Konsumlust der Deutschen bleibt angesichts der Corona-Einschränkungen und der Unsicherheit, wie sich die Pandemie entwickeln wird, verhalten. Die Anschaffungsneigung erreichte im Februar einen Allzeit-Tiefstand, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. Er lässt monatlich 1600 Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erwartungen in den kommenden drei Monaten befragen.

Wer ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kaufte, danach aber erst bezahlte, kann trotzdem Anspruch auf Schadenersatz haben. Dass der Käufer den Vertrag erfüllte - und zahlte - sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen gewesen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss. (Az. VI ZR 676/20)

Biathletin Denise Herrmann hat sich zur Olympiasiegerin im Einzel gekrönt und dem deutschen Team bei den Winterspielen in Peking die zweite Goldmedaille beschert. Die 33-Jährige aus Oberwiesenthal leistete sich im Klassiker über 15 km nur eine Strafminute und schaffte als erst zweite deutsche Wintersportlerin das olympische Double mit Medaillen in zwei verschiedenen Sportarten. 2014 in Sotschi hatte Herrmann Bronze mit der Langlauf-Staffel gewonnen.

Die niederländische Eisschnelllauf-Ikone Ireen Wüst hat ihr Ausnahmetalent erneut unter Beweis gestellt und olympische Geschichte geschrieben. Die 35-Jährige gewann am Montag in Peking das 1500-m-Rennen, sie hat damit Gold bei fünf verschiedenen Winterspielen gewonnen - Rekord.

Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.

Erst ein Drittel der in der Tiefsee lebenden Organismen sind bekannt. Fast zwei Drittel können hingegen keiner bislang bekannten Gruppe zugeordnet werden, wie das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseen am Montag in Frankfurt am Main unter Berufung auf eine Auswertung von zwei Milliarden DNA-Sequenzen durch ein internationales Forscherteam mitteilte.

Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Erzbischofs Rainer Maria Woelki haben Katholiken in Köln eine Befragung der Gläubigen gefordert. "Teilhabe der Gläubigen ist in Köln das Gebot der Stunde", sagte der Vorsitzende des Diözesanrats, Tim Kurzbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn die jetzigen Verantwortlichen und die deutschen Bischöfe es mit den jüngsten Reformbeschlüssen des sogenannten synodalen Wegs ernst meinten, müssten sie "die Gemeinden zu der Frage hören, ob es eine Zukunft mit Kardinal Rainer Woelki geben kann".

Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der Kurierdienst hatte dem Fahrer gekündigt, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe.

Bereits zu dritten Mal hat das Landgericht im hessischen Gießen krankheitsbedingt den Auftakt zu einem weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" verschieben müssen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag führte die Erkrankung von zwei weiteren Kammermitgliedern dazu, dass die Verhandlung erneut nicht stattfinden konnte. Ein Termin für einen neuen Anlauf wurde demnach zunächst nicht festgelegt.

Für den mit Corona infizierten Kombinierer Eric Frenzel ist bei den Olympischen Winterspielen in Peking noch kein Ende der Hotel-Isolation absehbar. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mitteilte, sei ein am Sonntag genommener Test erneut positiv ausgefallen. Der CT-Wert beim 33 Jahre alten Rekordweltmeister habe sich aber verbessert.

Der japanische Elektronikkonzern Toshiba soll statt in drei nur in zwei unabhängige Unternehmen aufgespalten und mehrere Geschäftsfelder sollen nun verkauft werden. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Anteilseigner erhoffen sich eine höhere Wertsteigerung.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat sich für eine Reform des Stabilitätspakts und die Einrichtung eines permanenten Finanztopfs für Krisenstaaten ausgesprochen. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil für viele Regierungen der EU-Wiederaufbaufonds eine einmalige Sache bleiben soll.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. "Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik", sagte Nouripour am Montag zu "SWR Aktuell". Deutschland sei kein Außenseiter mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen, wie es Merz gesagt habe.

Costa Ricas Ex-Staatschef José María Figueres steht vor dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem zentralamerikanischen Land. Der 67-Jährige kam im ersten Wahlgang nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen auf 27,32 Prozent, wie die Wahlbehörden in der Nacht zum Montag mitteilten. Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde wäre ein Stimmanteil von 40 Prozent nötig gewesen.

Nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Mikaela Shiffrin hat Sara Hector die Goldmedaille im Riesenslalom gewonnen. Die 30 Jahre alte Schwedin siegte 30 Jahre nach dem Olympiasieg ihrer Landsfrau Pernilla Wiberg vor Federica Brignone aus Italien (+0,28 Sekunden) und Weltmeisterin Lara Gut-Behrami aus der Schweiz (+0,72). Emma Aicher beendete als einzige deutsche Starterin ihr Olympia-Debüt auf dem 21. Rang

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

In Deutschland wird immer weniger Fleisch produziert. Im vergangenen Jahr nahm die Menge im fünften Jahr in Folge ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders groß war der Rückgang beim Schweinefleisch.

Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) dringend zu einer allgemeinen Impfempfehlung für Schulkinder aufgefordert. "Mit diesen hohen Inzidenzen wird fast jedes Kind irgendwann mit dem Virus konfrontiert", sagte Watzl der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Der Nutzen der Impfung sei aber auch bei Kindern deutlich höher als die Risiken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen haben ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge leicht gesteigert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.

Der frühere niederländische Nationalspieler Marc Overmars ist nach Bekanntwerden von Belästigungsvorwürfen als Fußball-Direktor bei Ajax Amsterdam zurückgetreten. Wie der niederländische Rekordmeister mitteilte, habe Overmars (49) "eine Reihe von unangemessenen Nachrichten über einen längeren Zeitraum an mehrere weibliche Kollegen" verschickt.

Unternehmen in Deutschland planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihre Preise weiter anzuheben. Ihre Preiserwartungen für die nächsten drei Monate stiegen im Januar auf einen neuen Höchststand, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Die Unternehmen geben die gestiegenen Kosten für Energie sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten und Handelswaren an ihre Kunden weiter. Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser.

Australien will am 21. Februar seine Grenzen wieder für gegen das Coronavirus geimpfte Touristen öffnen. "Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag in Richtung der Urlauber. Australien hatte im März 2020 seine Grenzen für Ausländer und sogar die meisten eigenen Staatsbürger im Ausland geschlossen.

Der Schweizer Beat Feuz hat bei den Olympischen Spielen in Peking die Abfahrt gewonnen. Der Weltmeister von 2017 siegte mit 0,10 Sekunden Vorsprung vor Altmeister Johan Clarey aus Frankreich, der im Alter von 41 Jahren und 29 Tagen nun der älteste alpine Medaillengewinner bei Olympia ist.

Das Team aus Russland hat bei den Olympischen Winterspielen in Peking die erste Goldmedaille im Eiskunstlauf gewonnen. Zum zweiten Mal nach ihrem Triumph in Sotschi 2014 setzten sich die Favoriten im Mannschafts-Wettbewerb deutlich vor den USA und Japan durch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte. Am Montag (19.30 Uhr MEZ) wird er im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise. Im Anschluss an ihre Gespräche geben Scholz und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1426,0. Am Sonntag hatte sie bei 1400,8 gelegen, am Montag vergangener Woche noch bei 1176,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

In ihrem ersten Interview mit einem westlichen Medium seit dem Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker hat die Tennisspielerin Peng Shuai sich erneut von den Anschuldigungen distanziert. "Ich habe nie behauptet, dass mich jemand in irgendeiner Weise sexuell belästigt hat", sagte Peng der französischen Sportzeitung "L’Équipe" (Montagsausgabe). Sie bekräftigte, dass sie ihre Äußerungen selbst aus dem Netz gelöscht habe.

Olympia-Schock für Ski-Superstar Mikaela Shiffrin: Die Dominatorin der alpinen Szene und Mitfavoritin ist beim Riesenslalom in Yanqing schon nach sieben Toren gescheitert. Damit scheint der Weg frei für die Schwedin Sara Hector, die nach dem ersten Lauf führt.

Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können."

IOC-Präsident Thomas Bach hat sich am Samstag in der Olympia-Blase von Peking mit der Tennisspielerin Peng Shuai getroffen, deren Fall vor den Winterspielen weltweit für Aufregung gesorgt hatte. Peng erklärte in einem Interview mit der französischen Sporttageszeitung L'Equipe, sie habe mit Bach zu Abend gegessen. Ihre Missbrauchsvorwürfe gegen einen hochrangigen chinesischen Politiker, sagte sie weiter, seien "ein großes Missverständnis" gewesen.

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden am Montag haben führende Außenpolitiker ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Nato gefordert. "Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt" (Montagsausgabe).

Der ehemalige niederländische Fußballnationalspieler Marc Overmars ist wegen Belästigungsvorwürfen als Sportdirektor des Vereins Ajax Amsterdam zurückgetreten. Sein Verhalten weiblichen Mitarbeitern gegenüber sei "inakzeptabel" gewesen, erklärte Overmars am Sonntag. Einer Mitteilung des Vereins zufolge hatte der 48-Jährige eine "Reihe von unangemessenen Nachrichten" an die Betroffenen verschickt. "Leider war mir nicht klar, dass ich damit eine Grenze überschritten habe", erklärte Overmars dazu.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am Sonntag bei Bild TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt". Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. "Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist", warnte Lauterbach.