Ein Dekret von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl kann vorerst in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.
Friedhelm Funkel ist neuer Trainer des 1. FC Kaiserslautern und soll den Traditionsklub vor dem Abstieg in die Drittklassigkeit bewahren. Die Verpflichtung des 70-Jährigen als Nachfolger des entlassenen Dimitrios Grammozis gab der Pokal-Halbfinalist am Mittwoch bekannt.
In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.
Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahr beginnen. Der zuständige Zivilsenat des Bayerischen Oberlandesgericht werde dann mündlich verhandeln, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Angesichts von über 3500 Verfahrensbeteiligten sei "eine frühere Terminierung nicht organisierbar".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen.
Im fieberhaften Bemühen um die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen sind die Gespräche unter Beteiligung der USA und Katars am Mittwoch in Kairo fortgesetzt worden. Die Verhandlungen würden während der kommenden drei Tage weitergehen, berichtete am Dienstagabend der ägyptische Sender Al-Kahera News. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte derweil anlässlich ihres erneuten Besuchs in Israel vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden den Gazastreifens. Nötig seien "sichere Orte" für die Menschen.
Der britische Energiekonzern Shell geht davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen wird. In einigen Regionen sei der Höhepunkt zwar erreicht, erklärte Shell am Mittwoch. Aber insbesondere wegen des absehbaren Kohleausstiegs Chinas sei von einer weiteren Zunahme der Nachfrage um 50 Prozent bis 2040 auszugehen. Auch darüber hinaus ist demnach mit einem steigenden Bedarf zu rechnen.
Der Automobilzulieferer Continental hat angekündigt, weltweit weitere 7150 Stellen zu streichen. Betroffen davon sind neben Mitarbeitenden der Verwaltung auch Beschäftigte im Bereich der Forschung und der Entwicklung, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zudem werde die Zusammenlegung mehrerer Standorte in der Rhein-Main-Region geprüft.
Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen haben sollen, müssen sich ein 28-jähriger Deutscher und seine türkische Ehefrau seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage soll der Mann 2020 und 2021 insgesamt etwa 2200 Euro an eine Finanzagentin transferiert haben, die das Geld dann an IS-Mitglieder weitergeleitet haben soll.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kann aufatmen: Ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs wird nicht wieder aufgenommen. Das französische Kassationsgericht lehnte am Mittwoch einen Revisionsantrag der Klägerin ab, die dem Innenminister Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Darmanin hatte eingeräumt, 2009 mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, nachdem diese ihn um einen politischen Gefallen gebeten hatte. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um einvernehmlichen Sex.
Für mehr Schutz gegen Cyberangriffe werden Unternehmen und Behörden in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich erstmals über zehn Milliarden Euro für die IT-Sicherheit ausgegeben. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts IDC mitteilte, wäre das ein Plus von 13,1 Prozent. Im internationalen Vergleich würde der Markt in Deutschland damit überdurchschnittlich stark wachsen.
Der amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Indonesien erklärt. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass er sich das Amt in der ersten Wahlrunde gesichert habe, sagte Subianto am Mittwoch vor Anhängern in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten sogenannte Schnellauszählungen staatlich anerkannter Umfrageinstitute ergeben, dass der Ex-General auf mehr als 58 Prozent der Stimmen kam. Offizielle Ergebnisse werden nicht vor März erwartet, die Schnellauszählungen haben sich in der Vergangenheit jedoch als zuverlässig erwiesen.
Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten 2012 um mehr als das Doppelte überschritten.
Wegen zunehmender Kritik an den Geschäften von Volkswagen im chinesischen Xinjiang will der Autobauer mögliche Konsequenzen prüfen. Für die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" in der nordwestchinesischen Provinz stünden "verschiedene Szenarien" zur Debatte, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch. VW stehe dazu im "intensiven" Austausch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, am Bau einer Teststrecke in Xinjiang seien womöglich uigurische Zwangsarbeiter beteiligt gewesen.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer erneut ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff "Caesar Kunikow" sei vor der Küste der von Moskau annektierten Halbinsel Krim attackiert worden, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj bezeichnete die Lage in der Ostukraine bei einem Truppenbesuch an der Front als "äußerst komplex und belastend".
Nach dem jährlichen Gedenken an die Zerstörung Dresdens durch schwere Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg haben Unbekannte in der sächsischen Landeshauptstadt Kerzen und Kränze beschädigt. Nach Polizeiangaben beobachteten Zeugen am Mittwochmorgen fünf Frauen auf dem Dresdner Altmarkt bei der Tat. Die Verdächtigen warfen an einer Gedenkstelle demnach Kerzen um und zerstörten teilweise Gedenkkränze.
Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Im Augenblick sei die Bundeswehr "auskömmlich finanziert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die darin zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro reichten voraussichtlich bis 2027. Danach sei klar, "dass wir deutlich mehr Geld in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird".
Der ehemalige niederländische Fußball-Nationalspieler Quincy Promes ist wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Amsterdam verurteilte den früheren Spieler von Ajax Amsterdam am Mittwoch in Abwesenheit zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 32-Jährige spielt mittlerweile bei Spartak Moskau in Russland und wird seine Haftstrafe wohl nicht antreten. Die niederländische Justiz hat sich schon mehrfach vergeblich um eine Auslieferung bemüht.
Ein Bankkunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er durch grobe Fahrlässigkeit Opfer eines Phishing-Betrugs geworden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Demnach hätte der Kläger sensible Daten nicht allein auf einen "telefonischen Zuruf hin" an einen unbekannten Dritten weitergeben dürfen. (Az. 3 U 3/23)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vorgeworfen. Die beiden Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) "kennen nur sich, denen geht es nur um sich selbst", sagte Klingbeil beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Diese betrieben "ein verlogenes Spiel": An einem Tag wolle die Union mit der Bundesregierung zusammen arbeiten, am anderen Tag wieder nicht.
Annähernd ein Jahr nach dem Amoklauf in einem Gotteshaus der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas mit acht Toten in Hamburg hat die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen drei Mitglieder eines Schützenvereins wegen geringer Schuld eingestellt. Die gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sogenannten Sachkundeprüfung des späteren Amoktäters Philipp F. wögen nicht schwer genug, teilte die Behörde in der Hansestadt am Mittwoch mit.
Weil sie einen hilfesuchenden Mann misshandelt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Die Tat soll sich im Juli 2021 nachts in der Wache am Alexanderplatz zugetragen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Das spätere Opfer, ein 21-Jähriger, sei dort gewesen, um den Verlust seines Geldbeutels zu melden.
Die früheren Serien-Weltmeister von Mercedes beginnen ihr letztes Formel-1-Jahr mit Lewis Hamilton bemerkenswert zurückhaltend. "Wir wissen, dass es ein steiler Aufstieg bis zur Spitze ist, in diesem Sport gibt es keine Wunder", sagte Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff am Mittwoch im Rahmen der Präsentation des neuen W15: "Ich hoffe, wir sind gleich zu Beginn der Saison in der Verfolgergruppe und hoffentlich einen Schritt näher an Red Bull."
Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten am Veranstaltungsort abgesagt. Der Geschäftsführer der Biberacher Grünen, Michael Gross, begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil "verbal aggressiv" aufgetreten seien, sagte Gross. "Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können", ergänzte er.
Die Bundesregierung hat die Zustimmung des US-Senats zu einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine begrüßt. Die Bundesregierung hoffe, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des US-Parlaments - der Vorlage zustimme, "damit die Ukraine mit den für sie dringend benötigten Mitteln auch handeln kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Eine Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) sieht Handlungsbedarf bei der Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund mit Blick auf schulische und berufliche Bildung. Der demografische Wandel stelle den Arbeitsmarkt "schon jetzt vor große Herausforderungen", erklärte BIB-Direktorin Katharina Spieß am Mittwoch in Wiesbaden. Um dem zu begegnen, sei es nötig, "die vielfältigen Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund bestmöglich zu nutzen".
Anlässlich zunehmender Kritik an den Geschäften von Volkswagen in der chinesischen Provinz Xinjiang hat der Autobauer angekündigt, die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" dort zu überprüfen. Aktuell stehe VW im Austausch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch. Derzeit würden "verschiedene Szenarien intensiv geprüft".
In einem Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch durch einen angeblich schlafwandelnden früheren Staatsanwalt hat das Landgericht Lübeck den Beschuldigten unter anderem wegen Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der 52-Jährige 2019 nachts seinen eigenen Sohn missbraucht hatte. Von Schlafwandeln ging sie nicht aus.
Angehörige der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln ziehen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Klage gegen die islamistische Palästinenserorganisation wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzureichen. "Wir werden Anklage gegen Hamas-Mitglieder und ihre Kollaborateure erheben und sicherstellen, dass sie den höchsten Preis für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zahlen, die sie weiterhin begehen", sagte Chaim Rubinstein vom Forum der Geisel-Familien am Mittwoch in Tel Aviv vor dem Abflug von rund hundert Geisel-Angehörigen nach Den Haag.
In diesem Jahr geben 18 der 31 Nato-Länder mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das gab Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt. Deutschland ist Diplomaten zufolge erstmals seit Ende des Kalten Kriegs unter diesen Ländern.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage wegen eines behaupteten Schadens nach einer Coronaimpfung abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Schmerzensgeld scheitere schon daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, erklärten die Richterinnen und Richter am Mittwoch. Die Klägerin hatte sich im Jahr 2021 dreimal impfen lassen.
Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen Nettoverlust von 314 Millionen Euro verzeichnet. Probleme wie niedrigere Preise und eine schwächere Nachfrage bereitet nach Angaben des Essener Unternehmens vom Mittwoch vor allem die Stahlsparte. Zugleich benötigt der Konzern massive Investitionssummen, um den Umbau hin zu klimaneutraler Produktion zu stemmen.
