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Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des strengen Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung als verfassungswidrig erklärt. Das Versprechen der Partei komme dem Versuch gleich, "die Monarchie zu stürzen", erklärten die Richter am Mittwoch. Weiter hieß es, das Vorhaben deute die Absicht an, "die Monarchie von der thailändischen Nation zu trennen, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt".

Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind 2023 um 3,1 Prozent gestiegen. Insgesamt lagen sie ohne Impfstoffe bei 48,9 Milliarden Euro, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dieser Zuwachs liege im erwarteten Bereich der Rahmenvorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbands.

Der Gecko ist zum Zootier des Jahres 2024 ernannt worden. Wegen Lebensraumzerstörung und Wilderei gelten die kleinen Eidechsen als gefährdet, wie die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz (ZGAP) am Mittwoch in Köln mitteilte. Insbesondere wegen vermeintlicher Heilkräfte würden Geckos bejagt.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der Union mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen. "Ersparen Sie sich und uns in Zukunft bitte Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Regierungskoalition mache von ihrer Parlamentsmehrheit "kaltschnäuzig und rücksichtslos" Gebrauch, sagte er und nannte als Beispiele das Staatsbürgerschafts- und das Wahlrecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine klare Positionierung gegen die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gefordert. Die Pläne unter dem Stichwort "Remigration" erinnerten "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Es brauche nun "ein ganz klares Bekenntnis" für die davon betroffenen Menschen: "Sie müssen sich nicht fürchten."

Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch, die drei anhängigen Strafverfahren zu verbinden und in einer Verhandlung zu bündeln. Möglicher Starttermin sei der 8. April.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von Preen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Rechtsruck im Land und den Gefahren einer "Politik der Ausgrenzung und Intoleranz".

Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mittwoch zeigt. Grund dafür sind komplizierte Visaverfahren, finanzielle Hürden, aber auch Angst vor Diskriminierung.

Der Kreml-Kritiker Boris Nadeschdin hat die nötige Zahl von Unterschriften eingereicht, um bei der russischen Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu können. Ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte am Mittwoch den Erhalt der Unterschriften, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Der Ex-Abgeordnete, der die russische Offensive in der Ukraine ablehnt und die autoritären Züge von Putin offen anprangert, ist der einzige verbliebene Kandidat der Opposition. Die Wahlbehörde muss nun über seine Zulassung zur Wahl entscheiden.

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte: Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, hatten eine solche Ausnahmeregelung gefordert.

Der gesundheitlich angeschlagene norwegische König Harald V. hat erneut mit Beschwerden zu kämpfen. Der 86-jährige Monarch sei wegen einer Atemwegsinfektion bis Freitag einschließlich krank geschrieben, teilte der norwegische Königspalast am Mittwoch mit. In dieser Zeit wird er von seinem Sohn, dem 50-jährigen Kronprinzen Haakon, vertreten.

Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt. Die entsprechende Regelung im Grundgesetz solle ein spurloses Verschwinden von Inhaftierten verhindern, erklärte es. (Az. 2 BvR 656/20 u.a.)

In Straßburg haben am Mittwoch auch Kinder von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Regierungspolitik demonstriert: Mit ihren Spielzeugtraktoren versammelten sich am Morgen gut 30 Mädchen und Jungen im Alter von drei bis zehn Jahren auf dem zentralen Kléber-Platz.

Premiere mit 85: Der deutsche Volksmusikstar Heino hat seine erste Teilnahme am Wiener Opernball angekündigt. Der 85-Jährige kommt auf Einladung des deutschen Unternehmers Markus Deussl zu dem gesellschaftlichen Ereignis am 8. Februar, wie sein Manager und Freund Helmut Werner am Mittwoch mitteilte. Nach dem Tod von Heinos Frau Hannelore im November des vergangenen Jahres sei dies "der erste gesellschaftliche Auftritt von Heino" in der Öffentlichkeit".

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen geben vielen Deutschen das Gefühl, dass sich im Land etwas bewegt. Laut einer neuen Studie des Rheingold-Instituts stimmen 61 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, wie das Institut am Mittwoch in Köln mitteilte. Viele hätten sich politisch heimatlos gefühlt und nun das Gefühl einer "großen gemeinsamen Überzeugung", sagte Institutsgründer Stephan Grünewald bei der Vorstellung der Untersuchung.

Borussia Dortmund gibt seinen US-Profi Gio Reyna unmittelbar vor der Schließung des Transferfensters an Nottingham Forest ab. Medienberichte über die bevorstehende Ausleihe des offensiven Mittelfeldspielers in die Premier League - vorbehaltlich des Medizinchecks - sind nach SID-Informationen zutreffend.

In einem Rollstuhl hat ein Einbrecher in Wolfsburg in Niedersachsen einen von ihm erbeuteten Tresor durch die Stadt geschoben. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch fiel der auffällige nächtliche Transport allerdings einer Zeugin auf, die den Mann an einer Unterführung ansprach. Der Verdächtige floh und ließ Tresor und Rollstuhl zurück.

Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas. In einer emotionalen Rede rief die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi zu mehr Menschlichkeit auf: "Es war nie wichtiger als jetzt. Denn 'Nie wieder" ist jetzt."

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist zum Jahreswechsel wie saisonal üblich gestiegen - der Arbeitsmarkt zeigte sich dennoch trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche weitgehend stabil. Die Arbeitslosenzahl stieg nach Angaben der Bundesarbeitsagentur (BA) im Januar um 169.000 im Monatsvergleich auf 2,805 Millionen Menschen. Die Quote legte verglichen mit Dezember um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent zu.

Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern: Die Polizei in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben meldete jeweils dutzende Versammlungen. In Berlin war am frühen Nachmittag anlässlich der Haushaltsdebatte eine Demonstration vor dem Reichstag geplant.

Die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat offiziell die Suche nach Investoren eingeleitet. "In erster Linie sprechen wir mögliche Investoren an, die ein operatives Interesse an Galeria haben", erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen. "Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung für die Warenhäuser zu finden."

Deutsche Haushalte weisen einer Umfrage zufolge Lücken bei der Wlan-Sicherheit auf. Rund 97 Prozent sichern zwar ihr Heimnetzwerk mit einem Passwort, doch nur neun Prozent oder jeder Zehnte nutzt dabei ein individuelles Passwort, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Lediglich drei Prozent der Befragten ändert das eigene Wlan-Passwort regelmäßig.

In Frankreich haben die Bauern ihre Proteste gegen die Regierungspolitik am Mittwoch den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Die Landwirtinnen und Landwirte rückten mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris und andere große Städte heran. Von den Zugeständnissen der Regierung zeigten sie sich unbeeindruckt.

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas am Mittwoch im Bundestag. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober seien hierzulande über 2000 antisemitische Straftaten begangen worden. "Dieser Ausbruch des Antisemitismus ist eine Schande für unser Land."

Auf Honiggläsern sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig genauere Angaben zum Ursprungsland finden. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am späten Dienstagabend darauf, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Die Einigung sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.

Weil er seine frühere Lebensgefährtin wiederholt als Geisel nahm und dabei vergewaltigte, ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es in seiner Entscheidung vom späten Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ehemalige Partnerin im April 2020 im Abstand von wenigen Tagen gleich zweimal entführte, um sie massiv unter Druck zu setzen.

Die Handball Bundesliga (HBL) hat einen neuen Namenssponsor präsentiert. Wie die Liga am Mittwoch mitteilte, wird die Firma Daikin ab dem 1. Juli neuer Namensgeber und strategischer Partner. Der Vertrag läuft bis zum 30. Juni 2026 mit Option auf drei weitere Jahre. Zum finanziellen Volumen machten beide Parteien keine Angabe.

Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus der dortigen Landtagsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei "aus eigenem Entschluss" erfolgt, teilte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Dresden mit. Konkrete Gründe für den Austritt wurden nicht genannt. Nach Angaben des Sprechers ist Ulbrich weiter AfD-Mitglied.

Sogenannter oxo-abbaubarer Kunststoff kann in der Europäischen Union weiter verboten bleiben. Das Verbot stehe mit den Zielen von Umweltschutz und Schutz der menschlichen Gesundheit in Einklang, entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Es wies damit die Klagen zweier britischer Firmen zurück. (Az. T-745/20)

Überraschender Führungswechsel bei H&M: Die Chefin des schwedischen Textilriesen, Helena Helmersson, hat nach vier Jahren an der Spitze des Unternehmens ihren Rücktritt angekündigt. Der Job sei für sie "in vielen Momenten persönlich sehr fordernd" gewesen, erklärte sie am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahreszahlen des Unternehmens. Helmersson wird von Daniel Ervér abgelöst, der seit 18 Jahren für H&M arbeitet.

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris wird offenbar vor weniger Zuschauern als bislang angekündigt stattfinden. Wie Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin am Mittwoch beim TV-Sender France 2 sagte, belaufe sich die Zahl der Menschen, die der Zeremonie am 26. Juli entlang der Seine beiwohnen können, auf "ungefähr 300.000".