Der Abschuss einer Silvesterrakete in eine Wohnung in Berlin muss vor Gericht neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen einen palästinensischen Influencer auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Landgericht machte Rechtsfehler und muss den Fall noch einmal verhandeln. (Az. 5 StR 153/26)
Trotz seines Alters von 91 Jahren wird der österreichische Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner beim diesjährigen Wiener Opernball wohl das Tanzbein schwingen müssen. Sein Stargast Priscilla Presley habe ihn vorab wissen lassen, dass sie auf dem Ball auf jeden Fall tanzen wolle, sagte Lugner der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Ansonsten kommunizieren Lugner und die frühere Frau von Rock'n'Roll-Ikone Elvis Presley kaum.
Der Verkauf der Übertragungsrechte an Live-Spielen der Bundesliga ist künftig auch wieder an nur einen Anbieter möglich. Wie die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Dienstag mitteilte, habe das Bundeskartellamt der Abschaffung der sogenannten "No-Single-Buyer-Rule" zugestimmt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat den Industriestandort Deutschland als "Achillesferse" und "größte Schwachstelle" einer erfolgreichen Transformation bezeichnet. "Im zurückliegenden Jahr sind wir in vielen wichtigen Punkten nicht entscheidend weitergekommen: nicht in puncto wettbewerbsfähige Energiepreise, nicht beim Thema wettbewerbsfähiges Steuersystem, nicht beim Thema Bürokratieabbau", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. Die Politik verhalte sich durch einen Dauer-Krisenmodus zu defensiv und zu reagierend.
Weil er nach einer gemeinsamen Feier eine Frau erwürgte, ist ein 44-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Bremen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Die Richterinnen und Richter sahen es demnach als erwiesen, dass sich der Beschuldigte von seinem Opfer zurückgewiesen fühlte, und sprachen von einem Femizid.
Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen 39-Jährigen vom Vorwurf einer geplanten Vergewaltigung und anschließenden Ermordung eines Kinds freigesprochen. Der Mann wurde aber wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Angeklagt war der Mann unter anderem wegen der Verabredung zum Mord und Vergewaltigung mit Todesfolge.
Die Gewerkschaft Verdi ruft einem Medienbericht zufolge für Donnerstag das Sicherheitspersonal an den Flughäfen zu einem bundesweiten Streik auf. Wie der Hessische Rundfunk am Dienstag berichtete, rief Verdi die etwa 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche dazu auf, die Arbeit ab dem frühen Morgen bis Mitternacht niederzulegen. Verdi selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex befürwortet Einsätze seiner Behörde auch in Nordafrika. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Konkret nannte er Tunesien, Ägypten und Marokko.
Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat das Landgericht Konstanz einen Angeklagten im Prozess um ihre Tötung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in acht Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Weil ein Krankenpfleger in Berlin die Debitkarten von Patienten missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Sie wirft dem 45-Jährigen gewerbsmäßigen Diebstahl in zwölf Fällen und gewerbsmäßigen Computerbetrug in 129 Fällen vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Der frühere Nationalspieler Dietmar Hamann hat sich nach seiner Kritik an Thomas Tuchel beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München und dessen Trainer entschuldigt. Er habe vor der Sendung Sky90 "in der Maske die Aussage von Thomas Tuchel vom Fan-Fest gehört. Im Zusammenhang mit der Meldung vom Rücktritt von Xavi beim FC Barcelona und der derzeitigen Situation beim FC Bayern fand ich die Aussage unpassend", erklärte Hamann.
Ein 26-jähriger Autofahrer ist in Niedersachsen auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunglückt. Der Mann versuchte sich nach Angaben der Beamten in der Nacht zum Dienstag in Salzgitter mit hohem Tempo einer Kontrolle zu entziehen und kam kurz darauf auf einer Landstraße außerhalb der Sichtweite der verfolgenden Einsatzkräfte von der Fahrbahn ab. Dort prallte er gegen einen Baum.
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag an einem Warnstreik der Universitätskliniken beteiligt. Allein 5000 Mediziner aus dem ganzen Bundesgebiet kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung in Hannover, wie der Marburger Bund mitteilte. Weitere dezentrale Aktionen gab es unter anderem in Freiburg, Tübingen, Heidelberg, München, Jena, Aachen und Köln.
Deutlich mehr Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr den öffentlichen Nahverkehr genutzt. "2023 war mit Blick auf die Fahrgastzahlen ein Jahr der Erholung, die Nachfrage ist im Vergleich zum Jahr davor um rund acht Prozent gestiegen", erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann am Dienstag. "Das ist positiv und eng verknüpft mit der Einführung des Deutschlandtickets."
Französisches Mineralwasser war in den vergangenen Jahren in vielen Fällen nicht so "natürlich rein" wie das Gesetz es vorschreibt. Der Nestlé-Konzern und andere Hersteller von Mineralwasser stehen nach Recherchen französischer Medien im Verdacht, das Quellwasser auf illegale Weise desinfiziert zu haben. "Mindestens ein Drittel der Marken hat die Vorschriften missachtet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Zeitung "Le Monde".
In die schwierigen Beratungen von Bund und Ländern über die Krankenhausreform kommt offenbar Bewegung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete am Dienstag einen Fahrplan für die Umsetzung. Ein Gesetz zur Krankenhaustransparenz könnte demnach Ende März im Bundesrat beschlossen werden, ein weiteres Gesetz Ende April ins Kabinett gelangen. Schon im Mai soll zudem ein digitaler Klinik-Atlas an den Start gehen. Eine schnelle Umsetzung mahnten derweil auch die Krankenkassen an.
Inmitten schwerer Kämpfe im Gazastreifen dauert die Debatte über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur radikalislamischen Hamas an. UN-Generalsekretär António Guterres will am Dienstag bei wichtigen Geberländern für eine weitere Finanzierung von UNRWA werben, das wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen mehrerer Mitarbeiter unter massivem Druck steht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ein Bündnis internationaler Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen eines Zahlungsstopps. Die Hamas erklärte derweil, sie prüfe einen Vorschlag der Vermittlerstaaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent angehoben. "Wir hatten weniger Inflation und zugleich mehr Wachstum", sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag in Washington. Die Volkswirtschaften mehrerer Industrie- und Schwellenländer hätten sich insgesamt deutlich "widerstandsfähiger" gezeigt als zunächst angenommen.
Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zum Dienstag nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Russland wehrte nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. Indes einigte sich die EU-Botschafter in Brüssel darauf, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig für den Wiederaufbau an Kiew weiterzugeben.
Skirennläuferin Lara Gut-Behrami hat beim Riesenslalom am Kronplatz überlegen ihren 42. Weltcup-Sieg gefeiert. Am Hausberg von Bruneck in Südtirol setzte sich die 32 Jahre alte Super-G-Olympiasiegerin aus der Schweiz mit dem Riesenvorsprung von 1,09 Sekunden auf die zeitgleichen Alice Robinson (Neuseeland) und Sara Hector (Schweden) durch, die sich Platz zwei teilten.
Bayern München muss womöglich auch im Bundesliga-Gipfel bei Tabellenführer Bayer Leverkusen auf Joshua Kimmich verzichten. Für einen Einsatz des Mittelfeldchefs am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Borussia Mönchengladbach werde es "sicher nicht reichen, das geht sich nicht aus", sagte Sportdirektor Christoph Freund am Dienstag.
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne verbucht. Mit 2222 Milliarden norwegischen Kronen (197 Milliarden Euro) erzielte der Fonds die höchste Rendite jemals. "Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das Jahr 2023 viel besser verlaufen ist, als irgendjemand vor einem Jahr erwartet hatte", sagte Fonds-Chef Nicolai Tangen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Oslo.
Die griechische Regierung hat den aufgebrachten Bauern und Bäuerinnen im Land zusätzliche Hilfen versprochen, um ein Ausweiten der Proteste zu verhindern. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte am Dienstag dem Sender Skai Radio, er habe das Landwirtschaftsministerium angewiesen, "umgehend" die Ersthilfen nach den schweren Überschwemmungen im Herbst zu erhöhen. So sollen die betroffenen Landwirte in der zentralgriechischen Region Thessalien zwischen 5000 und 10.000 Euro an zusätzlichen Hilfen erhalten.
Der FC Bayern will auf der Zielgeraden der Transferperiode noch einmal auf die Verletztenmisere reagieren und Flügelstürmer Bryan Zaragoza ein halbes Jahr früher nach München holen. Das bestätigte Sportdirektor Christoph Freund am Dienstag.
Die Produktion von Strom aus Wind und Sonne ist im laufenden Monat so hoch gewesen wie nie zuvor in einem Januar. Die deutschen Ökostrom-Anlagen speisten vom 1. Januar bis 29. Januar insgesamt rund 23,3 Milliarden Kilowattstunden (kWh) grünen Strom ins Stromnetz ein, wie der Energieanbieter Eon am Dienstag mitteilte. Der bisherige Rekordwert datierte aus 2023 als 22,8 Milliarden kWh Ökostrom erzeugt worden waren.
Trotz zeitweise erheblicher Schnee- und Regenfälle hat Deutschland in diesem Jahr einen ungewöhnlich sonnigen Januar erlebt. Mit einer Sonnenscheindauer von im Schnitt 70 Stunden sei der Monat der fünftsonnigste Januar seit dem Jahr 1881 gewesen, teilte der Deutsche Wetterdienst am Dienstag in Offenbach mit. Die Sonnenscheindauer habe ihr Soll um 44 Stunden oder fast 60 Prozent übertroffen.
Ein niedersächsischer Busfahrer, der einen Fahrgast auf den Boden warf und schlug, hat einer Gerichtsentscheidung zufolge fristlos entlassen werden dürfen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung, teilte das Arbeitsgericht Göttingen am Dienstag mit. Der Fahrer scheiterte mit einer Kündigungsschutzklage. (Az.: 1 Ca 219/23)
Die deutsche Offshore-Windindustrie hat einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See angemahnt. "Für die Erreichung der gesetzlichen Ausbauziele muss der Zubau bis 2030 drastisch anziehen", erklärten fünf Branchenverbände am Dienstag gemeinsam in Frankfurt. Den Informationen nach sind in Deutschland aktuell 1566 Anlagen mit einer Leistung von knapp 8,5 Gigawatt in Betrieb. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag einen ehemaligen Juristen einer Großkanzlei und einen ehemaligen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften verurteilt. Der Jurist wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der mitangeklagte Banker erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Nach dem Fund eine gewaltsam zu Tode gekommenen Manns an einem Erlebnisbad im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sind Polizisten am Dienstag zu einer Razzia in drei Bundesländern ausgerückt. Durchsucht worden seien mit Unterstützung von Einsatzkräften des Zolls zehn Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, teilte die Polizei im schleswig-holsteinischen Itzehoe mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Die Polizei darf biometrische und genetische Daten von verurteilten Straftätern nicht einfach so, allgemein und unterschiedslos bis zu deren Tod speichern. Stattdessen muss regelmäßig überprüft werden, ob die Datenspeicherung zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten notwendig ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-118/22)
Das Landgericht Mainz hat eine Zivilklage um Nebenwirkungen des Coronaimpfstoffs Corminaty gegen das Pharmaunternehmen Biontech abgewiesen. Die Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Sie soll erst nach Zustellung des Urteils an die Prozessbeteiligten veröffentlicht werden.
In Nordrhein-Westfalen haben zwei Jugendliche im Alter von 13 und 14 Jahren mit einem mutmaßlich gestohlenen Oldtimer einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Beide Jugendliche erlitten schwere Verletzungen und wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Bochum am Dienstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe nicht. Wer von den beiden am Steuer saß, war zunächst unklar.
