L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat einem Bericht zufolge eine private Großspende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Bei den Spendern handele es sich um ein vermögendes Paar aus Ostdeutschland, das nicht prominent sei, berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend unter Berufung auf Parteikreise. Beide hätten jeweils einen Teil der Million Euro gespendet.

Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagabend wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,05 Millionen Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch mehr als 200.000 weniger. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Unter anderem wolle Habeck einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen - also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Außerdem wolle er die Anreize dafür erhöhen, dass ältere Menschen freiwillig länger arbeiten - auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten.

Der britische Ölriese Shell hat seinen Verkehr im Roten Meer einem US-Medienbericht zufolge für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Entscheidung sei in der vergangenen Woche angesichts der Bedrohungen durch die jemenitische Huthi-Miliz und der daraus resultierenden Gefahr einer Ölpest in der Region getroffen worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag. Das Unternehmen wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Die Gesamtausgaben des Bundes und die Neuverschuldung sind 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss zum Bundeshaushalt 2023 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin vorlegte. Demnach ergibt sich eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,2 Milliarden Euro, nachdem sie in den drei vorangegangenen Jahren jeweils bei mehr als 100 Milliarden Euro gelegen hatte - vor allem wegen der pandemiebedingten Ausgaben.

Die Zahl der Raucher unter Erwachsenen geht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit weiter zurück. Im Jahr 2022 rauchte nur noch etwa jeder fünfte Erwachsene Zigaretten oder konsumierte andere Tabakprodukte, wie die WHO am Dienstag in Genf mitteilte. Im Jahr 2000 hatte demnach noch jeder dritte Erwachsene geraucht. Sorgen bereiten der WHO aber vor allem gezielte Bemühungen der Tabakkonzerne um junge Menschen.

In einem leerstehenden Haus in Duisburg ist die Leiche eines Manns gefunden worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wird nach der Obduktion von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Die Identität des Manns war zunächst nicht bekannt. Demnach hatten zwei Männer im Alter von 31 und 64 Jahren den Toten am Montag in dem heute leerstehenden Gebäude gefunden.

Venedig hat am Dienstag mit dem Verkauf der umstrittenen Tagestickets für Touristen begonnen. Die Sonderabgabe von fünf Euro soll erstmals in diesem Jahr zur Hauptsaison erhoben werden. Zahlen müssen Touristen, die an 29 genau festgelegten Tagen in der von Ende April bis Mitte Juli dauernden Hauptsaison zwischen 8.30 Uhr und 16.00 Uhr in die für ihre Kanäle und historischen Gebäude berühmte italienische Stadt wollen.

Weil sie bei einer Demonstration in Berlin auf Polizisten eingeschlagen haben sollen, sind zwei Linksextreme in Untersuchungshaft gekommen. Sie wurden wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach waren bei der Versammlung "Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024" am Sonntag im Ortsteil Lichtenberg Polizisten angegriffen und verletzt worden.

Als Reaktion auf den Tod von Kay Bernstein hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) ihren Neujahrsempfang am Dienstag in Frankfurt/Main stark verkürzt. "Eigentlich hätte ich acht Thesen zum deutschen Profifußball besprechen wollen", sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke: "Aber ich fühle mich angesichts der tragischen Umstände nicht dazu im Stande, über Business as usual zu reden."

In Frankreich treibt die Regierung die Verankerung der "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in der Verfassung weiter voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird seit Dienstag im Ausschuss der Nationalversammlung in Paris debattiert und soll am 24. Januar ins Plenum kommen. "Wir werden mit allen Abgeordneten zusammenarbeiten (...), um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den Marmor der Verfassung zu meißeln", sagte die neue Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin.

Nach dem Fund eines toten sechs Jahre alten Jungen in Ragow in Brandenburg hat die Mutter die Tötung des Kinds gestanden. In ihrer Vernehmung habe die 40-Jährige sich umfassend eingelassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Cottbus mit. Es sei noch am Dienstag Haftbefehl gegen die Frau erlassen worden.

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner in Iowa hat vor einem Gericht in New York ein Verleumdungsprozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll fordert Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) für Äußerungen des Präsidenten im Jahr 2019. In einem ersten Prozess war Trump bereits wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung Carrolls verurteilt worden.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten getrennt. Die Auflösung des Vertrags mit Roland Hartwig sei "im Zusammenhang mit dem Treffen in Potsdam" erfolgt, sagte Weidel am Dienstag in Berlin. Weitere Angaben zu der Trennung von ihrem langjährigen Vertrauten wollte sie nicht machen. Angesichts der Berichterstattung über das Treffen richtete Weidel schwere Vorwürfe gegen die Medien und sprach von einem "Skandal".

In Nordrhein-Westfalen ist die Leiche eines 22-jährigen Manns in einem Container mit Krankenhausabfällen gefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann getötet wurde, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Demnach stammte der Container von einem Klinikum in Bad Oeynhausen, entdeckt wurde die Leiche erst in einem Entsorgungsbetrieb. Eine Mordkommission übernahm die weiteren Ermittlungen.

Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Am Dienstagnachmittag wurden auf der Website der vom Verein Campact ins Leben gerufenen Petition rund 1,02 Millionen Unterzeichner gezählt. Einen Tag zuvor waren es noch etwa 200.000 weniger. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 29 Jahre alter Mann in Untersuchungshaft genommen worden, weil er sein zwei Monate altes Kind tödlich verletzt haben soll. Gegen den Vater werde wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Dienstag mit. Das Baby war am Sonntag in ein Klinikum eingewiesen worden, wo es anschließend starb.

Am Mittwoch droht in der Mitte und im Süden Deutschlands ein Unwetter mit extremer Glatteis- und Eisbruchgefahr durch gefrierenden Regen. Davon betroffen sein werden nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) entweder ganz oder teilweise die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen. Die Deutsche Bahn rechnete nach eigenen Angaben vom Dienstag mit bundesweiten Auswirkungen auf den Regional- und Fernverkehr.

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Kunden gegen seine Bank wegen Verlusten mit Wirecard-Aktien abgewiesen. Der Kläger sei im Rahmen seines Depotvertrags mit der Bank selbst verantwortlich für seine Anlegeentscheidungen gewesen, entschied das Gericht am Dienstag. Das Geldhaus schulde ihm daher keinen Schadenersatz.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Ansprache und Pressekonferenz mindestens eineinhalb Stunden Live-Übertragung am Dienstagabend in mehreren Fernsehsendern gesichert - und damit den Protest der Opposition provoziert. "Das erinnert an Zeiten des Staatsfernsehens, wie der Präsident sich Zugang zu den Wohnzimmern verschafft", sagte der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, dem Sender Public Sénat. Es ist der erste Termin in diesem Format seit 2019.

Die deutschen Automobilhersteller haben im vergangenen Jahr ihren Marktanteil bei der Elektromobilität deutlich ausgebaut. Wie eine Studie des Beratungsunternehmens EY ergab, stieg die Zahl der Neuzulassungen von Elektroautos der drei deutschen Konzerne Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz um 32 Prozent, während die Elektro-Neuzulassungen in Deutschland insgesamt nur um elf Prozent zulegten. Der Marktanteil der deutschen Autokonzerne stieg demnach von 38 Prozent 2022 auf 46 Prozent im vergangenen Jahr.

Die französische Justiz ermittelt weiter wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Zementhersteller Lafarge, der bis 2014 ein Zementwerk in Syrien betrieb. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen ab, das im Verdacht steht, mehrere Millionen Euro Schutzgeld an Dschihadisten in Syrien gezahlt zu haben, unter anderem an die Miliz Islamischer Staat (IS).

Kreml-Chef Wladimir Putin wird sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in der Ukraine zufriedengeben. "Nach 2014 gab es Versuche, den Krieg im Donbass einzufrieren", sagte Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dazu verwies er auf die Minsker Vereinbarungen, die damals den Ostukraine-Konflikt beenden sollten.

Grüne und SPD machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Nach iranischem Raketenbeschuss auf die autonome Kurdenregion im Norden des Irak hat Bagdad dem Iran einen Angriff auf die "Souveränität seines Landes" vorgeworfen. Das Vorgehen der iranischen Revolutionsgarden sei zudem ein "Angriff auf die Sicherheit des Volkes", erklärte das irakische Außenministerium am Dienstag. Die Führung in Teheran erklärte, bei den Angriffen auf den Nordirak sowie Ziele im Nachbarland Syrien habe es sich um eine "gezielte Operation" mit Präzisionswaffen gehandelt.

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen.

Rund neun Monate nach einer schweren Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus im nordrhein-westfälischen Eschweiler hat das Landgericht Aachen einen Vater und seinen Sohn zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten hätten sich des versuchten Mordes in neun Fällen schuldig gemacht, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bei der bewusst herbeigeführten Explosion war mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden.

Olympia-Matchball für Nike Lorenz und Co., Bangen beim Weltmeister: Während den deutschen Hockeyfrauen nur noch ein Sieg zur Teilnahme an den Sommerspielen in Paris fehlt, müssen die Männer zittern. Das Team von Trainer Andre Henning kam am Dienstag beim Qualifikationsturnier im Oman nur zu einem 2:2 (2:1) gegen Neuseeland.

Nachdem ein Mann in einem Supermarkt im hessischen Mörfelden-Walldorf eine Mitarbeiterin und anschließend sich selbst erschoss, geht die Staatsanwaltschaft von einer Beziehungstat aus. Der Mann und die Frau seien seit einem halben Jahr getrennt gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstag. Bislang seien noch keine Zeugen zu der Beziehung vernommen worden.

Die deutsche Süßwarenindustrie hat mehr Wettbewerb auf dem europäischen Zuckermarkt gefordert und den aus ihrer Sicht zu hohen EU-Einfuhrzoll auf Importe kritisiert. "In der EU ist Zucker knapp und fairen Wettbewerb von außen lässt die protektionistische Politik der Europäischen Union nicht zu", teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Dienstag mit. Die EU-Zuckerproduktion decke den Bedarf nicht und die Marktabschottung gehe zu Lasten der Verarbeitungsbetriebe.

Zum Auftakt des Prozesses um die Tötung einer Blumenverkäuferin im fränkischen Lichtenfels hat der jugendliche Angeklagte die Tat eingeräumt. Zudem entschuldigte er sich am Dienstag in der Verhandlung vor dem Landgericht Coburg bei den Hinterbliebenen des Opfers, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Vor dem Landgericht Ingolstadt hat am Dienstag der spektakuläre Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord begonnen. Dem angeklagten Mann und der angeklagten Frau wird vorgeworfen, im August 2022 eine 23 Jahre alte Frau aus dem baden-württembergischen Eppingen in einem Waldstück zwischen Eppingen und Heilbronn mit einer Vielzahl von Messerstichen getötet zu haben. Die Leiche der Frau wurde in Ingolstadt in einem Auto gefunden.