Leserbrief warnt vor Konflikt um Kopftuchverbot zu Schulbeginn
Peter Terzer erwartet zu Schulbeginn einen Konflikt um das Kopftuchverbot für Minderjährige und fordert ein entschlossenes Vorgehen des säkularen Staates.
Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bestand. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern zurück. Dem Urteil zufolge sind die Klagen gegen das Aufhängen der Kreuze unbegründet. Damit blieb die Revision gegen in Bayern ergangene Urteile erfolglos.
Trainer Xabi Alonso von "Weihnachtsmeister" Bayer Leverkusen hat vor dem Jahresabschluss die Einheit zwischen Team, Verein und Fans hervorgehoben. "Alle drei Teile gehören zusammen. Diese Vorfreude der Fans zu spüren, das ist fast das Wichtigste im Fußball", sagte der 42-Jährige Spanier vor der Partie gegen den VfL Bochum am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky).
Einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Europäische Union besorgt angesichts von Berichten über Gewalt in dem zentralafrikanischen Land geäußert. Die "Hassreden, Gewalt und Zwischenfälle in den letzten Tagen des Wahlkampfes" seien besorgniserregend, erklärte die EU am Dienstag. Laut UNO seien schwere Menschenrechtsverstöße registriert worden, die untersucht und verfolgt werden müssten.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), unterstützt die geplante Ausweitung der medizinischen Kompetenzen von Pflegerinnen und Pflegern. "Der Arztvorbehalt ist in vielen Bereichen veraltet", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Pflegende brauchen mehr und eigenständige Handlungsspielräume." Das diene der Versorgungsqualität und der Berufszufriedenheit gleichermaßen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit dem Pflegekompetenzgesetz Pflegefachkräften mehr Kompetenzen geben und so den Beruf attraktiver machen.
Titelverteidiger Bayern München ist im Frühjahr Gastgeber beim Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga (BBL). Das Finalturnier findet am 17. und 18. Februar im BMW Park statt, das gab die Liga am Dienstag bekannt.
Ein seit Sonntag in Bingen in Baden-Württemberg vermisstes zwei Jahre altes Mädchen ist tot. Eine am Dienstag aus dem Fluss Lauchert geborgene Leiche sei eindeutig als das Kleinkind identifiziert worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Ravensburg. Der Leichnam solle nun obduziert werden, um die Todesursache zu klären.
Eines der letzten funktionierenden Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens hat nach Angaben seines Leiters am Dienstag seinen Betrieb eingestellt. Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza könne nach seiner Erstürmung durch die israelische Armee "weder Patienten noch Verletzte aufnehmen", sagte Klinikleiter Fadel Naim der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mehrere Ärzte, Krankenschwestern und Verletzte festgenommen und einen Teil des Klinikkomplexes zerstört. sagte Naim.
Borussia Mönchengladbach kann im letzten Spiel des Jahres wieder auf Stürmer Tomas Cvancara bauen. Der 23-Jährige sei "komplett ausgeheilt" und stehe zu Verfügung", sagte Trainer Gerardo Seoane vor der Begegnung bei Eintracht Frankfurt am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky). Der Neuzugang war zuletzt erst verletzt und dann erkrankt ausgefallen.
Eigentlich ist Ikea für günstige Möbel zur Selbstmontage bekannt - doch nun sind bei einer Versteigerung in Stockholm 122 Stücke des schwedischen Möbelriesen für einen Gesamtpreis von 37.000 Euro unter den Hammer gekommen. Unter den Stücken bei der Auktion am Montagabend im Auktionsverk, dem ältesten Auktionshaus der Welt, waren Vintage-Möbel wie Sofas, Ledersessel und Regale, aber auch Lampen, Spiegel und Geschirr.
Trainer Nenad Bjelica vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin will die Bedeutung des Abstiegsgipfels gegen den 1. FC Köln am Mittwoch (18.30 Uhr/Sky) nicht überhöhen. Auf einem Nicht-Abstiegsplatz zu überwintern sei "sehr wichtig, aber nicht entscheidend. Keine Mannschaft bleibt mit zehn oder 13 Punkten in der Bundesliga", sagte Bjelica am Dienstag, "du musst weiter Gas geben, gewinnen und gute Leistungen bringen. Es ist nur ein Spiel."
Fußball-Rekordmeister Bayern München muss wohl auch zum Jahresabschluss gegen den VfL Wolfsburg auf sein Mittelfeldduo Joshua Kimmich und Leon Goretzka verzichten. Er bekomme "aktuell ein stündliches Update", sagte Trainer Thomas Tuchel vor dem Spiel am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky): "Wir hoffen, aber es wird sehr eng für die beiden."
Beim Bau neuer Atomkraftwerke wollen Frankreich und Schweden künftig zusammenarbeiten. Die Energieministerinnen beider Länder unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung, mit der sie den Bau neuer Reaktoren und die Forschung an nuklearen Technologien vorantreiben wollen. Im Gegensatz zu Deutschland setzen Frankreich und Schweden massiv auf Atomenergie, um Kohlekraftwerke zu ersetzen und die CO2-Emissionen zu senken.
In Deutschland haben in diesem Jahr einer aktuellen Erhebung zufolge 22 Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Knapp hundert weitere seien derzeit akut von Schließungen bedroht, teilte das Bündnis Klinikrettung am Dienstag mit. Am stärksten von Schließungen betroffen sind demnach Häuser im ländlichen Raum. Die meisten Schließungen gebe es in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Beim stärksten Erdbeben seit Jahren sind im Nordwesten Chinas mindestens 127 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Provinz Gansu habe es bei dem nächtlichen Beben mindestens 113 Tote und mehr als 530 Verletzte gegeben, berichteten Staatsmedien am Dienstag. Mindestens 14 Tote und fast 200 Verletzte wurden aus Haidong in der Nachbarprovinz Qinghai gemeldet. Mitten im Winter verloren hunderttausende Menschen ihr Zuhause.
Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben angekündigt, trotz der Bildung einer internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer ihre Angriffe auf Schiffe in der Region fortzusetzen. "Selbst wenn es den USA gelingt, die gesamte Welt zu mobilisieren, werden unsere Militäreinsätze nicht enden", erklärte der hochrangige Huthi-Vertreter Mohammed al-Buchaiti am Dienstag im Online-Dienst X (vormals Twitter). Die USA hatten am Montag die Bildung der Militärkoalition "Operation Prosperity Guardian" bekannt gegeben, an der neben den USA neun weitere Länder beteiligt sind - Deutschland war zunächst nicht dabei.
Die Lufthansa kauft 80 neue Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu einem Listenpreis von rund neun Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Es handle sich um "hocheffiziente" Maschinen, 40 vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und 40 vom US-Hersteller Boeing, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Zusätzlich seien Optionen für den Kauf von 120 weiteren Maschinen vereinbart worden.
Der Staat darf den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland mit 2,6 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission gab die geplanten Milliardenhilfen frei, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Erhalten soll sie die Stahl-Holding-Saar (SHS) mit ihren Töchtern Saarstahl, Dillinger und Rogesa. Sie will durch den Einsatz von Energie aus grünem Wasserstoff die CO2-Emissionen in der Stahlproduktion senken.
Der Hockey-Weltverband FIH hat Andre Henning als Trainer des Jahres ausgezeichnet. Dem Herren-Bundestrainer, der die Nationalmannschaft im Januar zum ersten WM-Titel seit 17 Jahren geführt hatte, wurde die Ehre als erstem Deutschen zuteil. Bei der Wahl durch ein FIF-Expertengremium gewann Henning mit großem Abstand.
Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Dabei sollen sowohl Erst- als auch Zweitstimmen neu abgegeben werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Es ging damit leicht über den Bundestagsbeschluss hinaus. Die Teilwiederholung soll am 11. Februar stattfinden, wird aber voraussichtlich keine großen Auswirkungen auf den aktuellen Bundestag haben. (Az. 2 BvC 4/23)
Wegen der Planung eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Bochum ist ein 36-jähriger Deutschiraner am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte die Tat im November 2022 mit einem "Hintermann" im Iran verabredet hatte, die Ausführung aus "Angst vor Entdeckung" aber vor Ort abbrach und den Brandsatz auf eine benachbarte Schule warf.
Nach einer wochenlange Erdbeben-Serie ist in Island ein Vulkan ausgebrochen. Auf der Halbinsel Reykjanes südwestlich der Hauptstadt Reykjavik strömt seit dem Montagabend Lava aus einem vier Kilometer langen Riss. Wie der isländische Wetterdienst mitteilte, ließ die Stärke der Eruption am Dienstag zwar nach, die Dauer des Ausbruchs lässt sich aber noch nicht abschätzen. Der nahegelegene Ort Grindavik war bereits vor Wochen vorsorglich evakuiert worden.
Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss ringt in Frankreich weiter um das umstrittene Einwanderungsgesetz. Premierministerin Elisabeth Borne legte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach das Wohnungsgeld für Einwanderer künftig davon abhängig sein soll, wie lange sie im Land sind und ob sie eine Arbeit haben. Dies war einer der Punkte, der die Verhandlungen bislang verzögert hatte.
Die Kritik an der geplanten Kürzung von Subventionen für die deutsche Landwirtschaft hält an. Die Kürzungen "gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bezeichnete die Kürzungen am Dienstag als "unverhältnismäßig". Aus der Regierungskoalition kamen Stimmen, wer Änderungen wünsche, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
Fußball-Rekordmeister Bayern München steht laut Uli Hoeneß unmittelbar vor einer Vertragsverlängerung mit Thomas Müller. "Es ist nur eine Frage von Tagen oder Stunden, bis es bekannt gegeben wird", sagte der langjährige Manager und Präsident der Münchner bei ServusTV und ergänzte: "Ich denke, dass es im Sinne des ganzen Vereins ist, dass Thomas bei uns bleibt."
Bei der Suche nach einer vermissten Zweijährigen in Bingen in Baden-Württemberg ist eine Leiche gefunden worden. Es sei eine "tote Person" im Fluss Lauchert entdeckt worden, die nun geborgen werde, sagte eine Sprecherin der Polizei in Ravensburg am Dienstag. Es sei aber noch unklar, ob es sich um das vermisste Mädchen handle.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden. Das kündigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler in Karlsruhe an. Es seien schon viele Planungen in Angriff genommen worden, die nun umgesetzt werden könnten.
Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß und Rekordnationalspieler Lothar Matthäus sehen für eine mögliche Rückkehr des Rio-Weltmeisters Toni Kroos zur Heim-EM im nächsten Jahr keine Notwendigkeit. "Toni Kroos ist ein überragender Fußballspieler, aber ich glaube nicht, dass es möglich ist, dass er den deutschen Fußball rettet", sagte Hoeneß im "Sport und Talk aus dem Hangar-7" bei ServusTV.
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat ihren Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas bekräftigt. "Wir fordern eine sofortige, anhaltende Waffenruhe, um zu einem Waffenstillstand zu kommen", sagte Colonna nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron am Dienstag in Paris. Sie sprach sich auch dafür aus, die EU-Sanktionen gegen die Hamas und die "Finanzierung des Terrorismus" zu verschärfen.
In den Hochwasser-Gebieten im Nordosten Australiens haben Rettungskräfte am Dienstag damit begonnen, eine von der Außenwelt abgeschnittene Ortschaft zu evakuieren. In Wujal Wujal gebe es nur noch Trinkwasser "für einen weiteren Tag", sagte der oberste Katastrophenschützer bei der Polizei im Bundesstaat Queensland, Shane Chelepy. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Strom sei beeinträchtigt. Darum hätten die Behörden entschieden, die 250 bis 300 Einwohnerinnen und Einwohner mit Rettungshubschraubern auszufliegen.
Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat mehrere Aktivisten vom Dach einer besetzten ehemaligen Druckerei in Frankfurt am Main geholt. Ein Aktivist leistete Widerstand und wurde leicht im Gesicht verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Seit dem 9. Dezember hatten Aktivisten das Gebäude der ehemaligen Druckerei besetzt. Alle Angebote der Polizei, das Dach freiwillig zu verlassen, seien ausgeschlagen worden, hieß es.
Zum siebten Jahrestag des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen islamistischen Terrorismus "mit aller Konsequenz weiterzuführen". "In ihrem Fanatismus glauben Terroristen, ihre Opfer würden nichts zählen", schrieb Faeser am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). "Sie täuschen sich. Jeder Mensch zählt", betonte die Ministerin.