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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit mit der Europäischen Union. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Orban für Donnerstag zum Abendessen nach Paris ein, um eine Lösung zu finden.

Ein 26-Jähriger ist auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen angefahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte, erlag der Mann seinen Verletzungen in der Nacht zum Dienstag. Der Unfallverursacher beging Fahrerflucht. Der bislang Unbekannte fuhr den Mann am Sonntagabend auf der A44 an und flüchtete anschließend, ohne sich um den lebensgefährlich verletzten Mann zu kümmern.

Die AfD in Bremen ist mit mehreren Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai gescheitert. Das Wahlprüfungsgericht der Hansestadt wies sie am Dienstag als unbegründet zurück. Die AfD war vom Landeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte.

Von den körperlich und psychisch besonders stark belasteten Beschäftigten in Deutschland gehen nur sieben Prozent davon aus, ihren Job bis zur Rente durchhalten zu können. Das sei ein "Warnsignal", erklärte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, am Dienstag anlässlich der Ergebnisse der jährlichen DGB-Beschäftigtenbefragung "Gute Arbeit". Diese zeigt laut DGB "große Defizite" bei betrieblichen Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastungen.

Die gewerkschaftsübergreifenden Streikaktionen gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden haben sich nach Dänemark ausgeweitet. Die größte dänische Gewerkschaft, 3F, erklärte am Dienstag ihre Solidarität mit den schwedischen Tesla-Arbeitern, die sich für einen Tarifvertrag mit dem US-Unternehmen einsetzen. "Hafenarbeiter und Spediteure werden keine Tesla-Autos mehr entladen oder nach Schweden transportieren", kündigte 3F an.

Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss die Rechnung einer Gerichtsentscheidung zufolge für ein Schadensgutachten nicht bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist. Der Geschädigte muss in diesem Fall die Kosten dafür selbst tragen, wie das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung des Landgerichts vom Dienstag urteilte. Wenn er die Verflechtung von Werkstatt und Gutachter erkennen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen. (Az.: 39 C 30/23)

Bewohner eines Mehrfamilienhauses im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben eine 33-Jährige tot in einem Keller gefunden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Am Körper der Toten seien Spuren von Gewalt festgestellt worden. Einen konkreten Tatverdächtigen gebe es noch nicht.

Das belgische Königspaar ist zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing König Philippe und Königin Mathilde am Dienstag am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren. Anschließend gab es ein gemeinsames Gespräch. Es folgten ein Gang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durch das Brandenburger Tor und ein Besuch im Berliner Rathaus.

Bei Schnee- und Eisglätte hat es am Dienstag eine Vielzahl von Unfällen mit mindestens vier Toten gegeben. Auf der Autobahn 8 in Bayern starben zwei Männer beim Zusammenstoß ihres Autos auf spiegelglatter Fahrbahn mit einem Lastwagen. Im Erzgebirge kam ein zehnjähriger Junge in einem Linienbus ums Leben, der zunächst mit einem Räumfahrzeug und dann mit einem Baum zusammenstieß. Im Hohenlohekreis in Baden-Württemberg starb eine 57 Jahre alte Autofahrerin beim Zusammenprall mit einem Linienbus.

Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", betonte sie. Zudem müsse China Handelsbarrieren für Europas Unternehmen abbauen.

Borussia Dortmund hat sich von seinem Koordinator Sport Slaven Stanic getrennt. Wie der Bundesliga-Klub einen Tag vor dem Achtelfinale im DFB-Pokal beim VfB Stuttgart (20.45 Uhr/ZDF und Sky) mitteilte, habe man sich einvernehmlich darauf verständigt, die im Mai begonnene Zusammenarbeit vorzeitig zu beenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch einer Autofabrik in München die Bedeutung Deutschlands als Industriestandort unterstrichen. Firmen wie BMW trügen dazu bei, "dass Deutschland genau das bleibt, was es ist: Industrieland", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht auch die große Aufgabe, die sich hinter dem merkwürdigen Wort 'Transformation' verbirgt: dass wir es schaffen, Industrieland zu bleiben, wirtschaftlich vorne dabei zu sein, mit modernster Technologie, und gleichzeitig das Klima zu schützen."

Im jahrelangen Streit um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien führt Prinz Harry einen weiteren Prozess. In Abwesenheit des Prinzen legte seine Anwältin Shaheed Fatima am Dienstag zu Prozessbeginn dar, das britische Innenministerium verwehre ihm sein Recht auf Sicherheit in seinem Heimatland. Dem jüngeren Sohn von König Charles III. stehe Schutz zu aufgrund seines "Status, seiner Vorgeschichte und seiner Stellung innerhalb der königlichen Familie".

Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch anhaltende rechtliche Risiken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt 2023 kam zu dem Schluss, dass die von der Koalition geplante nachträgliche Aussetzung der Schuldenbremse "verfassungsrechtlich äußerst problematisch" sei.

Der Chef des französischen Kampfflugzeugbauers Dassault Aviation sorgt sich angesichts deutscher Beschränkungen um den künftigen Export des gemeinsam mit Deutschland geplanten Luftkampfsystems FCAS. "Heute spielt es noch keine Rolle, (...) aber das wird in Zukunft ein wichtiges Thema", sagte Eric Trappier am Dienstag in Paris mit Blick auf das deutsche Nein zum Export des Eurofighters nach Saudi-Arabien und in die Türkei.

Sebastian Hoeneß sieht im Achtelfinale des DFB-Pokals gegen Borussia Dortmund eine große Herausforderung auf den VfB Stuttgart zukommen. "Sie sind sehr gut unterwegs in allen Wettbewerben", sagte der Trainer der Schwaben mit Blick auf die Partie gegen den BVB am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky): "Es gibt keinen Grund, sie in irgendeiner Form aufgrund des letzten Bundesliga-Spiels zu unterschätzen."

Nach dem enttäuschenden Saisonstart in der englischen Premier League hat Aufsteiger Sheffield United Teammanager Paul Heckingbottom gefeuert und Chris Wilder zurückgeholt. Der 56-Jährige hatte den Klub im März 2021 nach fast fünf gemeinsamen Jahren verlassen und unterschrieb nun bis 2025.

Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen" und "wieder proaktiv Themen zu setzen", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. In einem Leitantrag der SPD-Führung werden dazu die Lockerung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen für Reiche und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert.

Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat in Portugal einen 39-Jährigen festnehmen lassen, der mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Er soll mit zwei weiteren Mittätern zwischen Februar und Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung und eine bewaffnete Gruppe gebildet haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zudem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

Rund eine Woche nach dem rätselhaften Tod eines 63-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Er soll mit dem Getöteten bekannt gewesen sein und zeitweise bei diesem gewohnt haben. Zivilfahnder nahmen den Mann am Montag fest.

Weil er einen Bekannten erstochen und den Leichnam anschließend in einem Gully versteckt haben soll, muss sich ein 39 Jahre alter Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Auftakt verlesenen Anklage Totschlag vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann in einem Prozess um ein vorgetäuschtes Sexdate wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen derselben Vorwürfe zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Unfallschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gestärkt. "Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten 'für' die (begünstigte) Einrichtung", urteilte das BSG am Donnerstag in Kassel. Es erkannte damit einen Sägeunfall eines Elternbeirats einer Kita als versicherten Arbeitsunfall an. Für Eltern ohne formelles Amt würde dies allerdings nicht gelten. (Az. B 2 U 10/21 R)

Borussia Dortmund muss im Achtelfinale des DFB-Pokals auf Stürmer Sebastien Haller verzichten. Der 29 Jahre alte Franzose hat im Training eine leichte Knieverletzung erlitten und kann im Bundesligaduell beim VfB Stuttgart am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) nicht mitwirken.

Auch wegen der hohen Verkaufszahlen im Vorjahresmonat sind die Pkw-Neuzulassungen im November um 5,7 Prozent gesunken. Besonders deutlich war der Rückgang mit 22,5 Prozent bei den Elektrofahrzeugen; Verbrenner indes legten zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Neuzulassungen in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich um 11,4 Prozent.

Nach dem enttäuschenden Saisonstart in der englischen Premier League hat Aufsteiger Sheffield United Teammanager Paul Heckingbottom gefeuert. Die Blades sind mit nur einem Sieg aus 14 Spielen im Fußball-Oberhaus Tabellenletzter, der Rückstand zum rettenden Ufer beträgt bereits acht Punkte. Sheffield hatte am vergangenen Wochenende 0:5 beim Vorletzten FC Burnley verloren.

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sind der Fortgang der Gespräche und der Zeitpunkt möglicher Streiks weiter offen. Diese Ungewissheit sei "gerade in der Vorweihnachtszeit für unsere Fahrgäste auch eine unangenehme Situation", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Bei den Tarifverhandlungen mit zwei anderen Bahnunternehmen verkündete die GDL unterdessen Fortschritte.

Die schlechten Pisa-Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler haben unter Bildungspolitikern fraktionsübergreifend Sorge ausgelöst. Die Resultate seien "ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem", erklärten am Dienstag Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und die bildungspolitische Sprecherin Nina Stahr. Nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen seien die Daten alarmierend, auch für die Wirtschaft seien sie schlecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die sogenannte Gutscheinlösung in der Pandemie offen gelassen. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag eine Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt am Main für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht gut genug begründet habe, dass die Regelung seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei. Die Vorschrift ist schon seit mehr als einem Jahr wieder außer Kraft. (Az. BvL 12/20)

Neuer Pisa-Schock für Deutschland: Noch nie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler so schlecht in der internationalen Bildungsstudie abgeschnitten wie in der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pisa-Studie. Gründe sind nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor allem die Folgen der Schulschließungen während der Coronapandemie und Probleme im Sprachverständnis durch einen deutlich höheren Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.

Wie in der abgelaufenen Saison wird es auch im kommenden Jahr in der Formel 1 sechs Sprintrennen geben. Dies teilte die Motorsport-Königsklasse am Dienstag mit. Die Sprint-Wochenenden finden in China (19. bis 21. April), Miami (3. bis 5. Mai), Österreich (28. bis 30. Juni), Austin (18. bis 20. Oktober), Brasilien (1. bis 3. November) und Katar (29. November bis 1. Dezember) statt.

Die schwedische Gruppierung der weltweiten Klimabewegung Fridays for Future um die bekannte Aktivistin Greta Thunberg hat erneut ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen bekundet. "Die Solidarität mit den Palästinensern und allen betroffenen Zivilisten stand für uns nie in Frage", schrieb die Gruppe in Gastbeiträgen, die am Dienstag in der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" und im britischen "Guardian" veröffentlicht wurden.