Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.
Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 2,64 Milliarden Euro teurer als geplant. Das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag in Peine unter Verweis auf eine neue Kostenschätzung mit. Grund seinen eine länger als ursprünglich veranschlagte Bauzeit sowie "deutlich" gestiegene Kosten für Arbeitsleistungen und Material infolge allgemeiner Inflation sowie Lieferschwierigkeiten.
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln und Häftlingen hat sich am Donnerstag verzögert. Ein israelischer Sicherheitsberater erklärte, die ersten der von der Hamas gehaltenen Geiseln würden nicht vor Freitag freigelassen. Von palästinensischer Seite hieß es, es gebe Diskussionen über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe". Die israelischen Angriffe im Gazastreifen dauerten unterdessen an.
Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfalls ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.
Das Kirchengericht der Erzdiözese Köln hat einen verurteilten saarländischen Priester aus dem rheinland-pfälzischen Bistum Trier wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen. Der frühere Pfarrer von Freisen im Saarland sei vom Kirchengericht des sexuellen Missbrauchs von fünf Menschen für schuldig befunden worden, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit.
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten sehen trotz einer geplanten Legalisierung von Cannabis weiter Handlungsbedarf zur Schadensminderung für Konsumenten. Der Drogenpolitik fehle nach wie vor eine wissenschaftlich fundierte Gesamtstrategie mit klaren Zielen, teilten die Deutsche Aidshilfe und der Akzept-Bundesverband in ihrem am Donnerstag vorgelegten Alternativen Drogen- und Suchtbericht mit.
Nach der Gruppenphase ist vor den Play-offs: Im Rennen um die letzten drei der 24 Startplätze für die EM 2024 in Deutschland stehen die Paarungen fest. Während im "Weg A" Wales auf Finnland trifft, messen sich Israel und Island im "Weg B". Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Donnerstag in Nyon, bei der Ex-Nationalspieler Steffen Freund, Europameister von 1996, die Lose zog.
Tesla-Chef Elon Musk hat sich erstmals zu den Streiks gegen seine Firma in Schweden geäußert. Es sei "irre", dass wegen der Streik-Unterstützung von Postbeschäftigten die Lieferung von Kennzeichen für Neuwagen ausbleibe, schrieb Musk am Donnerstag im Kurznachrichtendienst X. Mitarbeiter der Post hatten sich Anfang der Woche der Streikbewegung gegen Tesla angeschlossen. Die Industriegewerkschaft IF Metall will einen Tarifvertrag bei dem Unternehmen durchsetzen.
Ryanair ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs gescheitert. Der Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union, vom Februar 2021. Zudem entschied der EuGH, dass Ryanair Österreich Beihilfen zurückzahlen muss - dabei ging es aber nicht um Coronahilfen, sondern um den Flughafen Klagenfurt. (Az. C-209/21 P u.a.)
Das Sondervermögen der Bundeswehr bleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. Wie das Wehrressort mitteilte, wurde am Donnerstag in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins ein weiteres Mal stark erhöht. Der Satz steigt um fünf Prozentpunkte auf 40 Prozent, wie die Notenbank mit Sitz in Ankara am Donnerstag mitteilte. Die meisten Beobachter hatten mit einer weiteren Erhöhung gerechnet, jedoch eher im Bereich von 2,5 Prozentpunkten. Zugleich deutete die Zentralbank an, dass mit den Zinserhöhungen bald Schluss sein könnte.
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss für den Rest des Jahres auf Felix Nmecha verzichten. "Er braucht komplette Ruhe. Er wird in diesem Kalenderjahr nicht mehr zum Einsatz kommen", sagte Trainer Edin Terzic vor dem Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach am Samstag (15.30 Uhr/Sky).
Der Wolfsburger Volkswagen-Konzern (VW) hat angekündigt, die Löhne in seinem US-Werk in Chattanooga spürbar zu erhöhen. Mitarbeitende in der Produktion sollen ab Dezember elf Prozent mehr Lohn erhalten, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Die Ankündigung folgte auf eine Einigung der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) mit den großen US-Autobauer General Motors, Ford und Stellantis auf teils noch deutlich stärkere Lohnerhöhungen.
EU-Staaten sind nicht dazu verpflichtet, Eltern von anerkannten minderjährigen Flüchtlingen internationalen Schutz zu gewähren. Lediglich der Familienverband müsse gewahrt werden, etwa durch einen Aufenthaltstitel für die Eltern, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging in den Fällen um Menschen aus dem westafrikanischen Guinea, die nach Belgien kamen und selbst nicht die Voraussetzungen für internationalen Schutz erfüllten. (Az. C-374/22 u.a.)
Rund einen Monat nach einer Jahrhundertsturmflut ist in Flensburger Innenstadt ein rund 40 Meter langes Stück einer Kaipromenade abgerutscht und teilweise ins Wasser der Flensburger Förde gestürzt. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt worden, teilten Polizei und Verwaltung in der schleswig-holsteinischen Stadt nach dem Vorfall in der Nacht zum Donnerstag mit. Menschen kamen nicht zu Schaden, allerdings mussten in der Nacht zehn geparkte Autos aus dem gefährdeten Bereich entfernt werden.
Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise: In Karlsruhe kommen am Donnerstagnachmittag 825 Delegierte zusammen, um unter anderem über die Folgen des Klimafonds-Urteils zu beraten. Damit dafür ausreichend Zeit ist, wurde das eigentlich für den Abend angesetzte Thema Asylpolitik auf Samstagabend verschoben. Parteichef Omid Nouripour kündigte "zentrale Entscheidungen" zur Klimapolitik an, zudem werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben. Ko-Parteichefin Ricarda Lang forderte die Grünen auf, auch selbstkritisch zu sein.
Knapp vier Jahre nach dem Brexit hat das Europaparlament eine Reihe von Problemen bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien kritisiert. So habe die Zahl der EU-Bürger, denen die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert wurde, erheblich zugenommen, heißt es in einem am Donnerstag vom Plenum in Straßburg angenommenen Bericht. Auch der Jugendaustausch habe unter dem Brexit gelitten.
Der Haupttäter im Fall der tödlichen Misshandlungen zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter in Nordrhein-Westfalen soll nachträglich in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Paderborn wegen der Gefahrenprognose des Manns, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der Kammer zufolge bestehe bei dem Täter eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für die Begehung ähnlich schwerer Straftaten zulasten weiterer Frauen.
Ein Gericht in Südkorea hat Japan zur Entschädigung von 16 Frauen wegen Sexsklaverei im Zweiten Weltkrieg verurteilt. Das Hohe Gericht in Seoul ordnete am Donnerstag an, dass Japan jeder der Frauen 200 Millionen Won (rund 140.800 Euro) zahlen müsse.
China wird laut einer Studie des Autoexperten Stefan Bratzel in diesem Jahr zum weltweit größten Autoexporteur aufsteigen. In den neun Monaten von Januar bis September verkauften chinesische Hersteller 3,4 Millionen Fahrzeuge ins Ausland, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie - die japanischen Hersteller exportierten 3,2 Millionen Fahrzeuge, die deutschen 2,4 Millionen Autos. China hatte bereits 2022 Deutschland überholt - nun also auch die angestammte Exportnation Japan.
Die Deutsche Bahn (DB) lehnt die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich weiterhin hab. Es handle sich zum einen um eine "große materielle Forderung", sagte Bahn-Personalchef Martin Seiler am Donnerstag vor Wiederaufnahme der Tarifgespräche. Vor allem aber mit Blick auf den "sehr, sehr knappen Arbeitsmarkt" gebe es da "keinen Spielraum".
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland will einer Umfrage zufolge Angebote rund um den Black Friday und der Cyber Week nutzen. 63 Prozent der Befragten haben vor, sich an der Schnäppchenjagd zu beteiligen, wie die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt. Kritik am Black Friday gab es derweil von Umweltverbänden. Sie forderten Kundinnen und Kunden auf, eigene Kaufentscheidungen zu hinterfragen.
Eine Einbahnstraße darf nicht in falscher Richtung befahren werden - auch nicht rückwärts, um ein anderes Auto aus einer Parklücke herauszulassen. Nur unmittelbares Rangieren zum Einparken sei zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Landgericht Düsseldorf muss nun einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall neu aufrollen. (Az. VI ZR 287/22)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf deutsche Schulen gezeigt. "An den Schulen unseres Landes spiegelt sich das ganze Spektrum der Gefühle wider, die der Nahostkonflikt in unserer Gesellschaft auslöst", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Diskussionsrunde in Schloss Bellevue in Berlin. Lehrkräfte und Schulleitungen seien dabei Situationen ausgesetzt, die "anstrengend und mitunter nur schwer auszuhalten" seien.
Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der vorgezogenen Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Wilders' PVV kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37 von 150 Parlamentssitzen und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis von 2021. Nun muss der 60-Jährige die Herausforderung meistern, eine Koalition mit Rivalen zu bilden, die dies ausgeschlossen haben. Andere europäische Rechtsaußen-Politiker wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gratulierten Wilders zum Sieg.
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Waffenruhe verzögert sich nach Angaben eines Palästinenser-Vertreters wegen noch zu klärender Einzelheiten zur Freilassung von Geiseln. Die Feuerpause sei aufgrund von Diskussionen "in letzter Minute" über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe" an eine dritte Partei verschoben worden, sagte der den Verhandlungen nahestehende Palästinenser-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Knapp eineinhalb Jahre nach einem Doppelgängerinnenmord beginnt am 16. Januar vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen die beiden Tatverdächtigen. Das bayerische Gericht setzte nach der am Donnerstag veröffentlichten Eröffnung des Hauptverfahrens 28 Verhandlungstage bis Mai in dem spektakulären Fall an.
Der Umsatz in der Gastronomie liegt weiterhin deutlich unter Vorkrisenniveau. Restaurants und Kneipen machten im September preisbereinigt 12,6 Prozent weniger Umsatz als im September 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Zeitraum um 6,7 Prozent zurück - der Getränkeausschank war mit einem Rückgang um zwölf Prozent besonders betroffen.
Rekordweltmeister Lewis Hamilton (38) glaubt an einen Neustart mit Mercedes im Kampf um den Titel in der Formel 1 in der nächsten Saison. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und einen Ausweg finden. Ich bin nicht die Art von Person, die das Schiff verlässt, wenn die Situation schwierig wird", sagte der Brite im Interview mit der Gazzetta dello Sport: "Wir versuchen Informationen und Erfahrungen zu sammeln, um 2024 wettbewerbsfähig zu sein."
In Braunschweig sind eine 64-Jährige und ihr 67-jähriger Lebensgefährte durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in ihrem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen am Mittwochnachmittag gefunden. Zuvor hatten Angehörige die Polizei verständigt, weil sie das Paar schon seit mehreren Tagen nicht mehr hatten erreichen können.
Israel hat im mehr als 40 Tagen andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas nach Angaben des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi "keines seiner Ziele" erreicht. "Wenn wir nach 40 Tagen eine Analyse machen wollen, dann die, dass der Feind besiegt worden ist", sagte Raisi am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Ein Wein gilt auch dann als in einem "Weingut" hergestellt, wenn der Winzer Rebflächen gepachtet hat und zum Keltern kurzzeitig eine weiter entfernte Anlage mietet. Voraussetzung ist allerdings, dass während des Kelterns nur dieser Winzer die Anlage nutzt, das Keltern leitet und überwacht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Weinberge an der Mosel. (Az. C-354/22)
Vor dem Spitzentreffen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform kommt aus den Ländern scharfe Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) drohte gegenüber dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lauterbachs Vorhaben. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) warf Lauterbach im SWR vor, die Bedenken der Länder zu ignorieren. Mit der Reform will Lauterbach den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser verringern und zugleich für eine bessere medizinische Qualität sorgen.
