Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gefordert. "Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition. Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben mit Recherchen zur Geschichte des Wohnens in Deutschland die ersten fünf Plätze des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten belegt. Sie erforschten unter anderem Arbeitersiedlungen im Ruhrgebiet, die NS-Vergangenheit eines Karlsruher Mieter- und Bauvereins sowie die Rückübertragung von Häusern nach der Wiedervereinigung in der DDR, wie die Körber-Stiftung am Dienstag in Hamburg mitteilte. Sie richtet den Geschichtswettbewerb aus.
Der langjährige Chef der Thüringer Wartburg ist tot. Wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag mitteilte, starb Günter Schuchardt im Alter von 69 Jahren. Schuchardt hatte viele Jahre der Pflege und Förderung der Wartburg bei Eisenach gewidmet. Seit 1987 war er dort tätig, von 1995 bis 2021 als sogenannter Burghauptmann. In seine Zeit fiel auch die Aufnahme der Burg in die Unesco-Welterbeliste im Jahr 1999.
US-Präsident Joe Biden hat Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die radikalislamische Hamas Rücksicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zu nehmen. "Das Krankenhaus muss geschützt werden", sagte Biden am Montag im Weißen Haus zu Journalisten. "Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus weniger intrusive Handlungen gibt." Die USA stünden mit Israel deswegen in Kontakt.
Bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll die Europäische Union künftig unabhängiger von Drittstaaten werden. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf ein Maßnahmenpaket, das die entsprechenden Lieferketten diversifizieren soll. Einzelne Drittstaaten sollen demnach künftig nicht mehr als 65 Prozent des EU-weiten Bedarfs an einem besonders wichtigen Rohstoff liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montagabend in Berlin mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU zusammengetroffen, um über die Weiterentwicklung der Union zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werde.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung politischer Gegner als "Ungeziefer" scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden warf dem Republikaner am Montag vor, "die autokratische Sprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini nachzuahmen".
Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Aussagen von Recep Tayyip Erdogan zum Gaza-Krieg mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Seine jüngsten Attacken, die das Existenzrecht Israels in Zweifel ziehen, und seine Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas" seien "völlig inakzeptabel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag vor Journalisten in Berlin. Trotzdem sei es "gerade jetzt" wichtig, mit Erdogan zu sprechen.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant "die Kontrolle in Gaza" verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant am Montag in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen, sagte der Minister.
Die CDU will arbeitsfähige Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der Sozialstaat müsse "für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Deswegen brauche es einen "Systemwechsel" beim Bürgergeld mit "mehr Anreizen für die Jobaufnahme".
Die Gastronomiebranche dringt weiterhin auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.
In Russland ist eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny inhaftiert worden. Ein Gericht in der Stadt Tomsk ordnete am Montag an, die 31-jährige Xenia Fadejewa, die wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht steht und bisher unter Hausarrest stand, in Haft zu nehmen, wie Nawalnys Organisation im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Olympiasieger Alexander Zverev hat zum Auftakt der ATP Finals in Turin für eine Überraschung gesorgt. Der 26 Jahre alte Hamburger besiegte den an Position zwei gesetzten Wimbledonsieger Carlos Alcaraz aus Spanien mit 6:7 (3:7), 6:3, 6:4.
Der mit seiner Büffelhorn-Fellmütze bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 als "QAnon-Schamane" bekannt gewordene Jacob Chansley will für den US-Kongress kandidieren. Chansley reichte im Bundesstaat Arizona eine Absichtserklärung für eine Kandidatur für die Libertäre Partei ein. Die nächsten Kongresswahlen finden in rund einem Jahr, am 5. November 2024, parallel zu der Präsidentschaftswahl statt.
Bei einem Schulbusunfall nahe dem baden-württembergischen Ravensburg sind am Montag zehn Menschen verletzt worden, davon drei schwer. Ersten Erkenntnissen zufolge sei der Busfahrer am Mittag mutmaßlich wegen eines Fahrfehlers bei Bad Waldsee von der Fahrbahn abgekommen, teilte das Polizeipräsidium Ravensburg mit. Der Bus sei in den Graben gefahren und dann über eine Querstraße geschrammt.
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen hat das Lager der bisherigen Opposition einen ersten Sieg errungen: Das neue Parlament in Warschau wählte am Montag den pro-europäischen Kandidaten Szymon Holownia zum Parlamentspräsidenten.
Nach einer Beißattacke auf einen Polizisten ist in Koblenz ein entlaufener Hund der Rasse Cane Corso getötet worden. Der Polizist hatte versucht, den aggressiven Hund einzufangen, wurde dabei jedoch schwer verletzt, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilte. Zum Schutz vor weiteren Angriffen habe der Hund noch vor Ort getötet werden müssen.
Im Fall eines seit mehr 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen vermissten Manns hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Nach einem Knochenfund vor rund drei Jahren blieb die anschließende Suche nach weiteren sterblichen Überresten von Viktor Syrtsov ohne Erfolg, wie die Paderborner Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Montag mitteilten. Die Ermittler halten einen gewaltsamen Tod des damals 52-Jährigen dennoch für wahrscheinlich.
Ein falscher Arzt hat in einer Klinik im nordrhein-westfälischen Neuss eine 82-jährige Patientin bestohlen. Der Mann betrat am Freitag das Krankenzimmer, in dem sich die Patientin und eine weitere Frau befanden, wie die Polizei in Neuss am Montag mitteilte. Der Unbekannte gab sich als Stationsarzt aus und gab vor, er müsse eine Voruntersuchung am Rücken der 82-Jährigen vornehmen.
Die Bundesregierung hat den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Kritik verteidigt. "Wir haben immer wieder schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Bei allen Differenzen mit der türkischen Regierung gehe es nun aber darum, bei Themen von gemeinsamem Interesse "weiterzukommen", sagte er.
Weil er seine Ehefrau und seine beiden Töchter erstickt haben soll, muss sich ein 36 Jahre alter Mann seit Montag vor dem Landgericht Bochum verantworten. Der Mordprozess gegen den Angeklagten begann laut einer Gerichtssprecherin mit der Verlesung der Anklage. Hintergrund der Taten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge Beziehungsstreitigkeiten gewesen sein.
Fast die Hälfte der Gemeinden in Deutschland verfügt noch immer nicht über eine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Wie der Automobilverband VDA am Montag mitteilte, gibt es in 48 Prozent aller 10.773 Gemeinden in Deutschland keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt. In acht von zehn Gemeinden in Deutschland gibt es außerdem keinen einzigen Schnellladepunkt.
Der viermalige Fußball-Nationalspieler Karim Adeyemi hat auf eigenen Wunsch auf eine Nominierung für die deutsche U21 verzichtet. "Ich bin in die Gespräche mit Karim und dem Verein gegangen. Er möchte aktuell beim BVB bleiben, um seine gesteckten Ziele zu erreichen", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo am Montag. Die U21 spielt am Freitag in Paderborn gegen Estland und vier Tage später in Essen gegen Polen (jeweils 18.00 Uhr/ProSieben MAXX) in der EM-Qualifikation.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember erneut für ihre Spitzenämter kandidieren. Das teilten Esken und Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD mit. Alle Wahlvorschläge seien dort einstimmig unterstützt worden, sagten beide.
Die Klischees, dass die Generationen Y und Z nur chillen möchten und die Babyboomer sich zu Tode arbeiten, sind laut einer Studie der Universität des Saarlandes wissenschaftlich nicht zu belegen. Der Soziologe Martin Schröder durchforstete Datensätze aus rund vier Jahrzehnten und fand "nichts, was darauf hindeutet, dass die Einstellung zu Arbeit und Beruf tatsächlich mit dem Geburtsjahr zusammenhängt".
Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat die Berufung des Ex-Premierministers David Cameron zum britischen Außenminister durch Regierungschef Rishi Sunak kritisiert. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."
Im Fall eines Manns, der sich anderthalb Tage lang im brandenburgischen Vieritz verschanzte und auf Polizisten schoss, ist die Todesursache weiter unbekannt. Nach der Obduktion seines Leichnams am Sonntag würden erste Erkenntnisse ausgewertet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag mit. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob der Mann sich selbst getötet habe oder durch den Schusswechsel mit der Polizei gestorben sei.
Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.
32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll den mutmaßlichen Haupttäter Peter S. beeinflusst haben.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben, hieß es.
Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.
Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.
Ein bereits wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig verurteilter Linienbusfahrer aus Bayern ist zu einer schärferen Haftstrafe und zusätzlich zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden. In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Traunstein verhängte dieses am Montag eine Haftstrafe von 13 Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zusätzlich ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an, womit der Mann auch nach dem Verbüßen der Haft vorläufig nicht mehr freikommen soll.
