L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern hat das Kabinett weitere Weichen in der Migrationspolitik gestellt. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, härtere Strafen für Schleuser und einen besseren Datenabgleich zwischen Ausländer- und Sozialbehörden, um Missbrauch zu vermeiden.

Der Nordwesten Europas hat sich am Mittwoch wegen des herannahenden Sturms "Ciaran" auf heftige Regenfälle und orkanartigen Wind eingestellt. Der französische Wetterdienst Météo-France teilte mit, ab Mitternacht gelte für die drei französischen Départements Finistère, Côtes-d'Armor und Manche die höchste Sturm-Alarmstufe rot, für zwei von ihnen werde zudem die höchste Flutwarnstufe ausgerufen. Für 17 weitere Départements entlang der Küste bis ins südfranzösische Département Gironde galt die zweihöchste Alarmstufe orange.

Zum Ablauf einer Ausreisefrist am Mittwoch haben tausende Afghanen in Pakistan vor den Grenzübergängen in kilometerlangen Schlangen gewartet. Bereits am Dienstag waren mindestens 29.000 Menschen ausgereist. Die Behörden in Pakistan wollen rund 1,7 Millionen Afghanen, die ihren Angaben zufolge illegal in dem Land leben, abschieben. Innenminister Sarfraz Bugti bekräftigte, nach Ablauf der Frist am Mittwoch werde es keine "Zugeständnisse" geben.

Ein Rottweiler hat in Bremen ein sechsjähriges Mädchen angegriffen und ihm in den Kopf gebissen. Ein Rettungswagen brachte das schwer verletzte Kind in ein Krankenhaus, wie die Polizei Bremen am Mittwoch mitteilte.

Mindestens vier Palästinenser sind nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbeamter während Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland getötet worden. Drei Menschen seien während einer Razzia in Dschenin im Norden des Westjordanlands getötet, ein weiterer sei in Tulkarem erschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch. Das israelische Militär sprach von Razzien gegen militante Palästinenser im Flüchtlingslager von Dschenin.

Erstmals seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Menschen geöffnet worden. Rettungswagen brachten am Mittwoch Dutzende verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen, damit sie in Ägypten behandelt werden können. Am Mittag traf zudem eine erste Gruppe von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit in Ägypten ein. Das Auswärtige Amt bereitete sich auf eine Betreuung von möglicherweise ausreisenden Deutschen vor.

Fast drei Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand verbietet die Bundesregierung den Verkauf der Laternen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer entsprechenden Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz zu, wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin bestätigte. Diese hatte die Verordnung, welche "das Inverkehrbringen" von Himmelslaternen verbietet, erstellt. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hat dem Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, das Schalten personalisierter Werbeanzeigen verboten. Sie habe die zuständige irische Datenschutzbehörde angewiesen, "die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung (...) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten", erklärte die Behörde am Mittwoch. Diese "dringende" und "bindende" Anordnung war demnach bereits am vergangenen Freitag erfolgt.

Der Seehundbestand im Wattenmeer der Nordsee ist das dritte Jahr in Folge zurückgegangen und auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. In Deutschland, Dänemark und den Niederlanden seien im August bei den routinemäßigen jährlichen Zählflügen insgesamt nur noch 22.621 Tiere registriert worden, teilte das Gemeinsame Wattenmeer-Sekretariat in Wilhelmshaven am Mittwoch mit. Das seien vier Prozent weniger gewesen als im Sommer 2022

Der britische König Charles III. nimmt an der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) teil. Wie eine Reihe anderer Staats- und Regierungschefs wird der Monarch zum Auftakt der Verhandlungen eine Rede halten, wie der Buckingham-Palast am Mittwoch in London mitteilte. Der seit Jahrzehnten im Umweltschutz engagierte Charles hatte auch an der COP26 im Jahr 2021 im schottischen Glasgow teilgenommen, damals noch als Kronprinz.

Erst 10 Jahre als Spieler, dann 13 Jahre im Management - nun ist bald Schluss: Sport-Geschäftsführer Frank Baumann hat seinen Abschied von Werder Bremen angekündigt. Der 48-Jährige wird seinen im kommenden Sommer auslaufenden Vertrag bei den Grün-Weißen nicht verlängern. Dies gab Werder am Mittwoch bekannt, Baumann hatte dem Aufsichtsrat der Bremer zuvor seinen Entschluss mitgeteilt.

Angesichts des Gazakrieges hat Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die muslimischen Staaten aufgerufen, ihren Handel mit Israel einzustellen. "Muslimische Länder dürfen nicht wirtschaftlich mit dem zionistischen Regime zusammenarbeiten", sagte Chamenei vor Studenten in Teheran. Er forderte auch ein Embargo für "Öl- und Lebensmittelexporte".

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn den Druck erhöht. In Interviews mit der Funke-Mediengruppe und der "Süddeutschen Zeitung" schloss der Gewerkschafter Bahnstreiks in der Weihnachtszeit nicht aus. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler müsse ein gutes Angebot vorlegen, andernfalls drohten ab Mitte November Streiks.

Böller auf Beamte, einige Schwerverletzte und Ingewahrsamnahmen: Randalierer haben in der Halloween-Nacht in zahlreichen deutschen Städten für Polizeieinsätze gesorgt. In Hamburg setzten Beamte in der Nacht zu Mittwoch sogar Wasserwerfer ein, nachdem Beamte im Stadtteil Harburg aus einer Gruppe von bis zu 200 Jugendlichen mit Feuerwerkskörpern beworfen wurden.

Der britische König Charles III. hat bei seinem Staatsbesuch in Kenia mit Blick auf die britische Kolonialherrschaft "abscheuliche und ungerechtfertigte Gewaltakte" eingeräumt. Für diese Taten während des Unabhängigkeitskampfes der Kenianer könne es "keine Entschuldigung geben", sagte Charles am Dienstag bei einem Staatsbankett mit Kenias Staatschef William Ruto. Forderungen nach einer offiziellen britischen Entschuldigung kam der Monarch nicht nach. Am Mittwoch ehrte er kenianische Weltkriegsveteranen.

Der Wirbel um Fußball-Profi Anwar El Ghazi beim Bundesligisten FSV Mainz 05 ist neu aufgeflammt und der Fall eskaliert. "Mainz 05 nimmt die Äußerungen von Anwar El Ghazi mit Bezug zum Verein auf dessen Social-Media-Kanälen mit Überraschung und Unverständnis zur Kenntnis", teilte der Klub am Mittwoch mit und kündigte an, den Sachverhalt juristisch prüfen und dann bewerten" zu wollen.

Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der auf eine entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts abzielt. Die dort festgeschriebenen Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen sollen so angepasst werden, dass sie auch Delikte wie sexueller Übergriff, sexuelle Sklaverei und erzwungenen Schwangerschaftsabbruch umfassen.

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und härtere Strafen für Schleuser beschlossen. Nach der Entscheidung vom Mittwoch dürfen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen künftig einheitlich nach sechs Monaten arbeiten. Für Kinderlose ist das bisher erst nach neun Monaten möglich. Auch Geduldeten soll nun im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Darüber hinaus beschloss das Kabinett Regelungen zum besseren Austausch von Daten zwischen den Ausländer- und Sozialbehörden.

Durch die israelische Bombardierung eines Flüchtlingslagers im Norden des Gazastreifens sind mindestens 47 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, Ziel des Angriffs auf Dschabalia seien Hamas-Stellungen gewesen, ein Hamas-Kommandeur sei unter den Toten. Nach Angaben der radikalislamischen Hamas kamen bei den Angriff auch sieben der von ihr aus Israel verschleppten Geiseln ums Leben. Unterdessen kündigte Israel eine Fortführung des Kriegs trotz "schmerzlicher Verluste" bis zum "Sieg" an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Tansania um Vergebung für die Gewalttaten der deutschen Kolonialherren gebeten. "Ich verneige mich vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft", sagte Steinmeier am Mittwoch in der Stadt Songea im Süden der früheren Kolonie. "Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier Ihren Vorfahren angetan haben." Hinterbliebene der Opfer dankten Steinmeier für den Besuch.

Ein Zusammenstoß mit einem Bären und eine Nacht in einem ungeheizten Zug - dieses Abenteuer haben mehrere Passagiere im Norden Japans erlebt. Ein kleiner Zug war in der Stadt Furano mit einem etwa 1,80 Meter großen Bären zusammengeprallt, teilte die japanische Bahngesellschaft am Mittwoch mit. Der Unfall auf der Insel Hokkaido hatte sich demnach bereits am Montag gegen 23.30 Uhr Ortszeit ereignet.

Ein ehemaliger Altenpfleger muss sich seit Mittwoch wegen mutmaßlichen Mordes an zwei Pflegeheimbewohnern vor dem Landgericht in Bremen verantworten. Laut Anklage soll der 43-Jährige den beiden Pflegebedürftigen im Jahr 2019 während der Arbeit in einem Bremer Heim unbemerkt und ohne medizinische Indikation Medikamente verabreicht haben. Die Opfer verstarben.

Mehr als jeder und jede Dritte in Deutschland vereinbart Arzttermine inzwischen online. 36 Prozent nutzen dafür spezielle Onlineplattformen wie Doctolib oder Jameda, Onlineformulare auf der Homepage einer Arztpraxis oder E-Mails, wie der Digitalbranchenverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. 2022 waren es 33 Prozent, im Jahr 2019 erst 26 Prozent.

Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung steigen die Netzentgelte für Strom im kommenden Jahr deutlich an. Laut vorläufigen Angaben der Netzbetreiber steigen sie im bundesweiten Durchschnitt um elf Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden erhöhen sich die Stromkosten dadurch von im Schnitt 425 auf 472 Euro im Jahr.

Die ersten Rettungswagen mit Verletzten aus dem Gazastreifen sind einem ägyptischen Beamten zufolge am Mittwoch in Ägypten eingetroffen. Ägyptische Fernsehsender zeigten Aufnahmen von Rettungswagen, die auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah ankamen. Insgesamt sollen etwa 90 schwer verletzte Palästinenser zur medizinischen Behandlung in ägyptische Einrichtungen gebracht werden.

Wegen einer Dürre können weniger Schiffe als üblich den Panama-Kanal durchfahren. Der Betreiber der wichtigen Wasserstraße, ACP, kündigte am Dienstag eine Begrenzung auf zunächst 25 Schiffe pro Tag ab Freitag an. Zuletzt hatten noch 29 Schiffe täglich die Verbindung zwischen dem atlantischen und dem pazifischen Ozean durchqueren können.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte sie am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag gehe zudem "voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat".

Die Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch gehen weiter. Am Mittwoch demonstrierten erneut tausende Arbeiter und Arbeiterinnen und errichteten Straßensperren in Dhaka. Bei Demonstrationen in den nördlichen Vororten der Hauptstadt, Ashulia und Gazipur, war es seit Montag zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Mindestens zwei Menschen starben.

Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen sollte, reagiert die Bundesregierung unter anderem auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die entsprechende Änderung des Völkerstrafrechts sei "ein deutliches Zeichen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP.

Moderatorin Verona Pooth liebäugelt mit einem Umzug in die US-Promimetropole Los Angeles. Es sei ihr Traum, "später mal" in die Stadt im Bundesstaat Kalifornien zu ziehen, sagte Pooth der "Rheinischen Post" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Das hätten ihr Ehemann Franjo und sie fest vor.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sieht im Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sicherheitsrisiko für das Land. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben.

Im Osten Australiens haben Buschbrände schwere Schäden angerichtet. In mehreren Gebieten der Bundesstaaten Queensland und New South Wales kämpfte die Feuerwehr die ganze Nacht lang mit Löschflugzeugen, Hubschraubern und am Boden gegen die Flammen.