ポツダムには、恥ずべき「問題を先送りする」手法の「達人」など必要ない。州都ポツダムに必要なのは、市民を守り、決断を下し、実際に支援を組織できる行政だ。2歳のハイドルンちゃんのケースでは、入手可能な資料を精査した結果、まさにそれが欠けていることが明らかになった： 障害等級（GdB）100、介護等級4という重度の重複障害を持つ子供が、必要な介助者がいないため、確保済みの保育所枠を利用できない。さらに、ポツダム市の責任者たちは、送付されたとされる書類の証拠を提示することさえできず、これは、現在その専門的・管理監督能力が疑問視されているノオシャ・オーベル市長 （50歳、無所属）の下で行われている重要な文書の取り扱いがいかに破滅的であるかを、改めて証明している。
Fünf Tage nach Beginn des Großangriffs der Hamas ist die Rückholaktion für in Israel gestrandete Deutsche angelaufen. Eine erster Sonderflug mit Ziel Frankfurt sei am Donnerstag mit 372 Deutschen an Bord in Tel gestartet, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Laufe des Tages und am Freitag sind weitere Sonderflüge geplant. Auch anderer Länder arbeiteten unter Hochdruck daran, ihre Staatsbürger angesichts des Kriegs zwischen der Hamas und Israel in ihre Heimat zurückzubringen.
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.
Ein erster Sonderflug für in Israel gestrandete Bundesbürger ist auf dem Weg nach Deutschland. Die Lufthansa-Maschine sei in Tel Aviv mit 372 Deutschen an Bord gestartet, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug soll am Nachmittag in Frankfurt am Main landen. Im Laufe des Tages sind drei weitere Sonderflüge geplant. Am Freitag sollen ebenfalls insgesamt vier Flugzeuge deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen.
Eltern mit Kindern fühlen sich laut einer Umfrage für die Krankenkasse KKH häufiger gestresst. 53 Prozent der Befragten, die mit minderjährigen Kindern im Haushalt wohnen, erleben sich der am Donnerstag von der KKH in Hannover veröffentlichten Forsa-Befragung zufolge häufig bis sehr häufig als angespannt. Bei Menschen ohne Kinder liegt die Quote hingegen niedriger - bei nur 40 Prozent.
Mehr als ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen 21-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus sexuellen Motiven vor.
Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler in Deutschland hat wieder deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr pendelten rund 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu ihrem Arbeitsort, etwa 700.000 mehr als 2021, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt. Auch der durchschnittliche Arbeitsweg der Menschen verlängerte sich leicht von 16,9 Kilometern auf 17,2 Kilometer.
Die Urlaubsnachfrage hat in diesem Sommer wieder das Niveau vor der Corona-Krise erreicht. Die Reisebüros und Veranstalter profitierten vor allem von einer guten Nachfrage nach Pauschalreisen, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Ende der touristischen Sommersaison Ende Oktober mitteilte. "Es ist die erste Reisesaison seit Corona, die mit einer positiven Umsatzbilanz abschließen wird."
Der frühere Formel-1-Boss Bernie Ecclestone muss nach einem Schuldeingeständnis und einer hohen Steuerrückzahlung nicht ins Gefängnis. Das Londoner Southwark Crown Court verurteilte den 92-Jährigen zu 17 Monaten auf Bewährung, deren Frist zwei Jahre beträgt.
Angesichts des Kampfes gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bittet Israel Deutschland um Unterstützung auch mit militärischer Ausrüstung. Es gebe erste Anfragen Israels "für Munition für Schiffe", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Nato-Herbsttagung in Brüssel. Bereits am Vorabend hatte Deutschland zugesagt, Israel zwei Drohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung zu stellen.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel hat der Onlinedienst X (vormals Twitter) nach eigenen Angaben zehntausende Einträge entfernt oder gemeldet und hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht. "Auf X gibt es keinen Platz für Terrororganisationen oder gewalttätige, extremistische Gruppen, und wir löschen solche Konten umgehend", heißt es in einem am Donnerstag auf der Plattform veröffentlichten Schreiben von X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino.
Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er kritisierte dabei die Rolle Irans bei der Unterstützung der Hamas und nannte das Schweigen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu dem Angriff "beschämend".
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Schwimm-Weltverband World Aquatics die finale Station des Freiwasser-Weltcups verlegt. Die Wettkämpfe, die ursprünglich in Eilat geplant waren, finden nun am 2. und 3. Dezember im portugiesischen Funchal auf Madeira statt. Dort wird laut dem Deutschen Schwimm-Verband (DSV) auch Doppelweltmeisterin Leonie Beck an den Start gehen.
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat vor Engpässen beim Diesel in diesem Winter in Europa gewarnt. Grund dafür sei vor allem das Embargo der EU gegen russisches Erdöl, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Europa werde wohl auf Importe aus anderen Ländern angewiesen sein, allerdings drohe durch besondere Anforderungen an die Dieselqualität im Winter, dass diese Lieferungen "begrenzt" blieben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, empfangen. Zentrales Thema bei dem Mittagessen im Kanzleramt dürfte der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein. Ursprünglich sollte es bei dem Treffen um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor.
Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) das für Sonntag angesetzte EM-Qualifikationsspiel der israelischen Nationalmannschaft im Kosovo abgesetzt. Dies bestätigte die UEFA am Donnerstag. Israelische Behörden hatten den Spielern aus Sicherheitsgründen Reisen ins Ausland verboten.
Wegen fortgesetzter Belästigung von Studentinnen und Universitätsmitarbeiterinnen in sexualisierter Form hat das Göttinger Verwaltungsgericht einen Professor in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren für fünf Jahre um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Wie das Gericht in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, sah es entsprechende Vorwürfe aus dem Zeitraum von 2006 bis 2017 nach einer Beweisaufnahme samt 19 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen als erwiesen an.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. "Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus noch entschlossener fortsetzen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Organisationen, die hierzulande die Hamas unterstützen, müssten verboten werden. Merz nannte die Bilder von Jubelfeiern zu dem Angriffes auf Israel "unerträglich". Hier müssten Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden.
Vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über die geplante Fortsetzung ihrer Regierungskoalition getroffen. Die Spitzen der beiden Parteien und ihrer Landtagsfraktionen um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kamen im Landtag in München zusammen, wie eine Sprecherin der CSU-Fraktion mitteilte.
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
Uli Hoeneß hat die nächtliche Anstoßzeit des Länderspiels der Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko scharf kritisiert. "Ein Länderspiel gegen Mexiko, und das ist ja auch nicht gerade der Renner, um zwei Uhr nachts zu machen, da sieht man, dass das amateurhaft ist", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Rekordmeisters Bayern München im Interview mit RTL/ntv.
Der frühere Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat sich im Verfahren gegen seine Person wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Der 92-Jährige hatte es demnach versäumt, den britischen Steuerbehörden sein Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund zu melden.
Mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter will Frankreich Thermostate und Dienstfahrräder subventionieren. "Energiesparen soll zur Gewohnheit werden", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit mehreren Regionalzeitungen. Im vergangenen Jahr sei der Verbrauch von Gas und Strom in Frankreich um zwölf Prozent zurückgegangen.
Der Boom des Online-Handels hat den Bedarf nach Arbeitskräften in der Logistiksparte stark erhöht: In 162 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland sind Helfer und Helferinnen in der Lagerlogistik der gefragteste Beruf, wie eine Auswertung von Millionen von Online-Stellenanzeigen in den Jahren 2019 bis 2022 der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Bedarfe der Unternehmen unterscheiden sich aber je nach Region stark.
Bei der Buchung der geplanten Sonderflüge für die in Israel gestrandeten Deutschen hat es einem Medienbericht zufolge Probleme gegeben. Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten am Mittwoch berichtet, dass die von der Lufthansa eingerichtete Hotline trotz mehr als hundert Anrufen nicht zu erreichen sei, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Auch gebe es keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in Onlinenetzwerken gab es entsprechende Beschwerden. Die Fluggesellschaft arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, hieß es in dem "SZ"-Bericht unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken wurde am Donnerstag in Tel Aviv von seinem israelischen Kollegen Eli Cohen empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Am Freitag will Blinken Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. in Amman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter ankündigte.
Uli Hoeneß hat den neuen Bundestrainer Julian Nagelsmann acht Monate vor der Heim-EM vor zu vielen Experimenten gewarnt. "Ich denke, dass er jetzt gut daran tut, nicht so viel zu experimentieren, denn die Zeit ist knapp. Es ist ja nicht mal ein Jahr, da hat man nicht viel Zeit zum Experimentieren", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München im Interview mit RTL/ntv.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.
Das erste Hafturteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gilt, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Dieser teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember bestätigte. Berger ist damit wegen dreimaliger Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 1 StR 187/23)
