L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Die Milcherzeuger in Deutschland haben die in ihren Augen zu niedrigen Preise für ihre Produkte scharf kritisiert. Zwar seien Nahrungsmittel im Juni erneut stärkste Inflationstreiber gewesen, besonders Molkereiprodukte mit einem Plus von 22,3 Prozent - jedoch: "Davon sehen wir nichts", erklärte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Donnerstag. "Ganz im Gegenteil: Die Milcherzeugerpreise, die uns die Molkereien zugestehen, sind seit Jahresbeginn 2023 um bis zu 40 Prozent gefallen."

Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett am Donnerstag eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Altersversorgung von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten im Dienst des Bundes beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Dies werde dazu führen, dass sich die künftigen Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag könnte zwei in die Niederlande geflüchteten irakischen Mädchen Hoffnung auf internationalen Schutz machen. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Der zuständige EuGH-Generalanwalt argumentierte in ihrem Sinn. (Az. C-646/21)

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag hat wegen Drohungen gegen sie ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die vergangene Zeit sei von "Hass, Einschüchterung und Drohungen" begleitet gewesen, sagte Kaag am Donnerstag. "Das hat meiner Familie eine große Last auferlegt." Es sei manchmal schwierig für sie selbst gewesen, aber "aushaltbar", fuhr sie fort. "Für meine Familie ist es anders." Sie habe sich entschieden, "nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandideren".

Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat bei einer Abstimmung im thailändischen Parlament die nötige Mehrheit für das Amt des Regierungschefs verfehlt. Nach stundenlangen Diskussionen unter Abgeordneten ergab die Auszählung des Votums am Donnerstag, dass der progressive Politiker der Move Forward Partei (MFP) trotz einer von ihm geknüpften Acht-Parteien-Koalition die nötige Mehrheit von 375 Stimmen nicht erreichte.

Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages, an dem traditionell Feuerwehrfeste gefeiert werden, sowie direkt am 14. Juli sollten jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein, hatte Innenminister Gérald Darmanin zuvor angekündigt.

Bei der Europa-Premiere des "Barbie"-Films sind Superstars wie Ryan Gosling und Margot Robbie am Mittwochabend in London nicht über einen roten, sondern über einen pinkfarbenen Teppich gelaufen. Hauptdarstellerin Robbie sagte, der Film von US-Regisseurin Greta Gerwig sei "urkomisch", aber auch "sehr clever". "Er hat eine Menge zu sagen", sagte die australische Schauspielerin.

Einen Tag vor der großen Nationalfeiertags-Militärparade auf den Champs-Elysées hat das französische Parlament die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 40 Prozent verabschiedet. Der Senat nahm das Gesetz am Donnerstag in Paris abschließend mit 313 zu 17 Stimmen an. Für den Zeitraum zwischen 2024 und 2030 beträgt der Verteidigungshaushalt demnach 413 Milliarden Euro. Davon sind etwa 268 Milliarden für die Ausstattung der Streitkräfte vorgesehen.

Schnüre, Kunststoffabfälle und Industrieverpackungen: Forscher haben im pazifischen Kurilen-Kamtschatka-Tiefseegraben in bis zu 9600 Metern Tiefe erhebliche Mengen Plastikmüll gefunden. Der meiste Müll in der 2250 Kilometer langen Tiefseerinne stammte aus dem regionalen Seeverkehr und der Fischerei, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Donnerstag in Frankfurt am Main berichtete.

Die Bundesregierung will mit ihrer neuen China-Strategie die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen", müssten "in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Baerbock äußerte sich nach der Verabschiedung einer umfassenden China-Strategie im Bundeskabinett - und zu dieser Strategie gehöre, "dass die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidung klar bleiben".

Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der laut Bundesumweltministerium erstmals einen "strategischen Rahmen" für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen setzt. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die geplanten Maßnahmen könnten "die Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern".

Im Ringen um den Fortbestand der 50+1-Regel steht die Deutsche Fußball Liga (DFL) vor einer abschließenden Lösung. Das Bundeskartellamt teilte am Donnerstag nach mehrmonatiger Prüfung mit, dem von der DFL vorgelegten Anpassungsantrag zustimmen zu wollen. Damit könnte danach die DFL-Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Antrag zur Modifikation der Regelung zur Kapitalanlage-Begrenzung absegnen und so für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Die hohe Inflation in vielen Ländern hat offenbar den Appetit auf Schokolade gezügelt: Der Schweizer Konzern Barry Callebaut, größter Schokoladenhersteller der Welt, meldete am Donnerstag für den Neunmonatszeitraum von September bis Mai einen Absatzrückgang um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Unternehmen beliefert große Hersteller wie Mondelez, Nestlé und Unilever mit Schokolade, Kakao, Füllungen oder Glasuren für ihre Produkte.

Die Zahl der in Kitas betreuten Kinder hat einen neuen Höchstsand erreicht - der Bedarf übersteigt aber weiterhin das Angebot. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichen Studie des Bundesfamilienministeriums. Gut 2,65 Millionen Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt besuchten demnach im vergangenen Jahr ein Angebot der Kindertagesbetreuung. Dies waren rund 39.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe lag den Angaben zufolge bei 92 Prozent. Der Stichtag der Erhebung war der 1. März 2022.

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann eine Behörde die Auslieferung einer Mutter mit kleinen Kindern an ein anderes EU-Land ablehnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Das sei aber nur dann möglich, wenn die Behörde trotz Anfrage nicht absolut sicher sein könne, dass das Kindeswohl nicht gefährdet sei, erklärte die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-261/22)

Cristiano Ronaldos saudischer Klub Al-Nassr darf wegen "ausstehender Schulden" bis auf Weiteres keine neuen Spieler registrieren. Das bestätigte der Fußball-Weltverband FIFA am Donnerstag auf SID-Anfrage. "Die entsprechenden Sperren werden sofort aufgehoben, sobald die Begleichung der Schulden durch die betroffenen Gläubiger bestätigt ist", hieß es weiter.

In Hollywood stehen die Zeichen auf Streik: In den Verhandlungen zwischen Schauspielern und den großen Filmstudios wurde bis zum Ablauf einer Frist keine Einigung erzielt, wie die Gewerkschaft Screen Actors Guild (SAG-AFTRA) am Donnerstag mitteilte. Da schon seit Mai die Drehbuchautoren streiken, könnte ein Schauspieler-Streik die US-Film- und Fernsehindustrie endgültig zum Stillstand bringen. Es wäre der erste Streik der Schauspielgewerkschaft seit vier Jahrzehnten und der erste Doppel-Streik seit 1960.

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschlossen. Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. "Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Angeführt von der dänischen Nationalspielerin Sofie Junge Pedersen haben sich 44 Spielerinnen verpflichtet, ihre C02-Emissionen bei der An- und Abreise zur Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) zu kompensieren. Das berichtet der britische Guardian. Unterstützt von den Initiativen Common Goal und Football For Future spenden die Spielerinnen Geld für eine Kombination von Klimaschutz-Organisationen, um den Ausstoß ihrer Langstreckenflüge auszugleichen.

Chinas Außenhandel, wichtiger Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Volksrepublik, entwickelt sich zum Sorgenkind: Im Juni sanken die Exporte um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit drei Jahren. Grund ist die schwache Nachfrage nach Produkten made in China vor allem in Europa und in den USA.

Ein halbes Jahr nach einer tödlichen Attacke auf eine 78-jährige Fahrradfahrerin im baden-württembergischen Bad Mergentheim hat der Prozess gegen einen Jugendlichen begonnen. Dem mittlerweile 15-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Zum Auftakt des nicht öffentlich geführten Prozesses wurde am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen.

Mieter und Wohnungseigentümer können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie diese nicht selbst in Auftrag gegeben haben. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er billigte damit die insbesondere für Mehrfamilienhäuser bislang übliche Praxis. (Az: VI R 24/20)

Ein Rollstuhlfahrer ist im Hamburger Hauptbahnhof auf Gleise gestürzt und von einer S-Bahn überrollt worden. Der Mann hatte nach Angaben der Hamburger Feuerwehr bei dem Unfall am Donnerstag aber Glück im Unglück und kam mit Verletzungen davon.

Krankenhausärzte in England haben am Donnerstag den größten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS vor 75 Jahren begonnen. Der Arbeitskampf der Nachwuchsärzte für besseren Lohn und eine dichtere Personaldecke ist auf fünf Tage angelegt. In der kommenden Woche wollen sich dann auch erfahrenere Ärzte und Fachkräfte in Krankenhäusern anschließen.

Bestimmte Versäumnisse des Arbeitgebers lange vor geplanten Massenentlassungen vermitteln dem einzelnen Arbeitnehmer kein Klagerecht. Die Pflicht, der Arbeitsagentur eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat für Konsultationen zukommen zu lassen, diene nur Informations- und Vorbereitungszwecken der Behörde, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Konkret ging es um einen Fall aus Niedersachsen. (Az. C-134/2)

Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Sachsen-Anhalt ist zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Spektakuläre Wende im Fall eines wegen Mordes an seiner Ehefrau und Vergewaltigung mehrerer Patientinnen angeklagten angeblichen Heilpraktikers vor dem Landgericht Flensburg: Dreieinhalb Monate nach Prozessbeginn gegen den Mann aus Schleswig-Holstein hat das Gericht am Donnerstag dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Als einen Grund gab das Gericht den Wegfall eines dringenden Tatverdachts an, was sich sowohl auf den angeklagten Mord als auch auf mehrere Sexualdelikte bezieht.

Thomas Müller kam mit einem Lächeln, Sadio Mane zu Fuß und Leroy Sane viel zu früh: Meister Bayern München hat am Donnerstag als letzter der 18 Fußball-Bundesligisten seine Vorbereitung auf die neue Saison aufgenommen. Die Stars, darunter die noch fehlenden Nationalspieler und der wechselwillige Alexander Nübel, wurden ab 7.30 Uhr im Krankenhaus "Barmherzige Brüder" untersucht.

Demonstrative Freude bei Kim Jong Un: Nordkoreas Machthaber hat Staatsmedien zufolge den erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete persönlich beaufsichtigt und gefeiert. Auf Videos von dem Start ist Kim neben seiner Frau und Beratern zu sehen, wie er nach der gestrigen Zündung der Feststoffrakete des Typs Hwasong-18 enthusiastisch applaudiert.

Zwei Monate nach dem Start ist Googles KI-Chatbot Bard nun auch in allen Ländern der Europäischen Union und weiteren Staaten nutzbar. Bard sei jetzt "im größten Teil der Welt und in den am weitesten verbreiteten Sprachen verfügbar", erklärte am Donnerstag Google-Manager Jack Krawczyk. Dazu gehört auch Deutsch. Zudem gibt es neue Anwendungen.

Gina Lückenkemper, Niklas Kaul und auch die derzeit verletzte Malaika Mihambo - 20 weitere Leichtathleten sind am Donnerstag für die anstehende WM in Budapest (19. bis 27. August) nominiert worden. In sein Aufgebot holte der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) die Erst- und Zweitplatzierten der zurückliegenden deutschen Meisterschaften in Kassel mit erfüllter WM-Norm.