L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.

Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen."

Bayern ist neuer Spitzenreiter beim Anbau von Schlafmohn in Deutschland. Im Freistaat wurde im vergangenen Jahr auf einer Fläche von 182 Hektar Schlafmohn angebaut, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn am Montag berichtete. Bayern verdrängte damit den langjährigen Spitzenreiter Sachsen mit einer Anbaufläche von 147 Hektar auf Platz zwei. An dritter Stelle folgt Hessen mit 98 Hektar.

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden in der örtlichen Grundversorgung an. Im Mai, Juni und Juli senken insgesamt 91 Strom- und 80 Gasgrundversorger ihre Tarife, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Demnach liegt der Großteil der Grundversorgungstarife sowohl für Gas als auch für Strom aber weiterhin über den staatlichen Preisbremsen, während Neukundentarife deutlich günstiger sind.

Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.

In einer Scheune im Sauerland sind Ermittler auf die Leichen zweier als vermisst gemeldeter Menschen gestoßen. Es sei nach bisherigen Erkenntnissen davon auszugehen, dass der 41-Jährige seine ehemalige Lebensgefährtin und sich im Anschluss selbst getötet habe, teilte die Polizei in Dortmund am Montag mit. Die 22-Jährige aus Marsberg hatte seit dem 9. Mai als vermisst gegolten, die Mutter der Frau hatte die Polizei verständigt.

Jan-Lennard Struff hat Alexander Zverev offiziell als Nummer eins der deutschen Tennis-Rangliste abgelöst. Im neuen ATP-Ranking liegt der 33-Jährige auch dank seines Finaleinzugs beim Masters in Madrid vor rund zwei Wochen auf Rang 26 - einen Platz vor Zverev, der nach seiner schweren Knöchelverletzung vor rund einem Jahr weiter seine Topform sucht.

Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean hat die Zerstörung eines der größten Armenviertel begonnen. "Die Hälfte der Familien, die hier leben, sind bereits anderswo untergebracht", sagte der Präfekt Thierry Suquet am Montagmorgen. In dem Viertel sollten 162 Behausungen zerstört werden, zumeist kleine Häuser mit Wellblechdach. Insgesamt sollen auf der Insel in den kommenden Wochen etwa 1000 Unterkünfte zerstört werden.

Unwetterartige Regenfälle haben im Südwesten Deutschlands für Überschwemmungen gesorgt und zahlreiche Schäden angerichtet. Vielerorts traten am Sonntagnachmittag Flüsse und Bäche über die Ufer. Es kam zu teils stundenlangen Sperrungen. In Baden-Württemberg war unter anderem der Landkreis Tuttlingen betroffen, wie die Polizei in Konstanz am Sonntagabend berichtete.

Ein Bündnis von 20 Verbänden hat die Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Es kursierten "Vorurteile und Unwissen vor allem gegenüber Eltern", erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung am Montag. So "gebe es keine belastbaren empirischen Belege, dass finanzielle Leistungen des Staates für Kinder nicht bei den Kindern ankommen".

Bei einem Stallbrand in Bayern sind fast 150 Kälber und Rinder verendet. Nur acht Tiere konnten gerettet werden, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Montag berichtete. Am Stallgebäude, dessen Dach komplett mit einer Photovoltaikanlage bestückt war, sowie an den landwirtschaftlichen Gerät entstand ein Sachschaden in einem unteren Millionenbereich.

Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60 Prozent lag, auf 53,9 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung vom Montag ermittelte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach das Potenzial möglicher weiterer AfD-Wähler von 6,8 auf 8,4 Prozent.

Erstmals sind eine Astronautin und ein Astronaut aus Saudi-Arabien zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Krebsforscherin Rajana Barnawi und der Kampfpilot Ali al-Karni gehören zur Besatzung der zweiten vollständig privat organisierten ISS-Mission, die am Sonntag mit einer Raumkapsel des Unternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida startete. Die insgesamt vier Astronauten sollten die ISS im Laufe des Montags erreichen und dann zehn Tage dort bleiben.

Deutsche Unternehmen stufen die Energie- und Rohstoffpreise weiter als größtes Geschäftsrisiko ein. Der Fachkräftemangel rückt laut einer am Montag in Berlin veröffentlichten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aber zunehmend in den Vordergrund. 65 Prozent der Betriebe sehen demnach in den hohen Kosten für Energie oder Rohstoffe ein Risiko und damit fünf Prozentpunkte weniger als noch zum Jahresbeginn.

Rund ein Jahr nach einer Schießerei zwischen Mitgliedern einer Rockergruppierung und eines kriminellen Clans in Duisburg sind am Montag zwei Verdächtige festgenommen worden. Gegen die 38 Jahre alten Männer wurden bei Durchsuchungen Haftbefehle vollstreckt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Montag mitteilten. An der Tumultlage im Mai 2022 waren laut Polizei mehr als 120 Menschen beteiligt, vier Menschen wurden verletzt. Den Verdächtigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen.

Kurz vor einem Krisengespräch zum US-Schuldenstreit zwischen Präsident Joe Biden und dem republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy haben sich beide Politiker nach einem gemeinsamen Telefongespräche versöhnlicher als zuletzt geäußert. Nach Bidens Rückflug vom G7-Gipfel in Japan sagte der Präsident Reportern in Washington, das Telefonat sei "gut gelaufen", McCarthy hatte zuvor von einem "produktiven" Gespräch gesprochen. Inhaltlich scheint die Differenz zwischen beiden Seiten indes unverändert groß.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".

Der irische Billigflieger Ryanair hat die Corona-Krise hinter sich gelassen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende März machte Ryanair 1,4 Milliarden Euro Gewinn, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Im Vorjahr hatte noch ein Verlust von 355 Millionen Euro unter dem Strich gestanden. Ryanair konnte wie andere Fluggesellschaften von der starken Nachfrage nach Flugreisen mit Ende der Corona-Pandemie profitieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform für unzureichend. "Die Pflegereform ist halbgar", sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Für die stationäre Pflege würden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2000 Euro im Monat fällig. "Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen."

Ein liebestolles Pärchen hat in Erfurt für eine dauerrote Ampel gesorgt. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, stand das Auto der beiden seit längerer Zeit mit beschlagenen Scheiben mitten auf der Straße. Als Polizeibeamte nach dem Rechten schauen wollten, entdeckten sie das Paar beim Geschlechtsverkehr.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die erneuten rassistischen Anfeindungen gegen den Fußball-Nationalspieler Vinicius Junior scharf verurteilt. Am Rande des G7-Gipfels in Japan forderte der 77-Jährige "ernsthafte Maßnahmen", um nicht zuzulassen, dass "Faschismus und Rassismus sich der Fußballstadien bemächtigen".

Bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind drei palästinensische Kämpfer getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden drei Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren im palästinensischen Flüchtlingslager in Nablus getötet. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Der US-Amerikaner Brooks Koepka hat zum dritten Mal in seiner Karriere die PGA Championship gewonnen. Der nun fünfmalige Major-Sieger siegte in Rochester/New York mit 271 Schlägen und gewann als erster Golfprofi, der auf der umstrittenen LIV Tour an den Start geht, ein Major-Turnier.

Überraschungsteam Miami Heat fehlt im Play-off-Halbfinale der Basketball-Profiliga NBA nur noch ein Sieg zum Einzug in die Finalserie. In der Nacht auf Montag gewann Miami beim 128:102 auch das dritte Spiel gegen den enttäuschenden Rekordmeister Boston Celtics und hat nun drei Matchbälle.

Nach dem deutlichen Sieg in Griechenland von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Parlamentswahl steuert das Land auf Neuwahlen zu. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen, für eine absolute Mehrheit reichte es trotz des guten Abschneidens jedoch nicht. Mitsotakis machte deutlich, dass er statt auf eine Regierungskoalition auf Neuwahlen setzt, um alleine regieren zu können.

Hans-Joachim Watzke blickte voller Vorfreude "auf das Finale" - und auch Edin Terzic kannte keine Zurückhaltung mehr. "Jetzt müssen wir noch sechsmal schlafen, einmal aufstehen und Vollgas geben. Und dann dürfen wir hoffentlich endlich die Meisterschale hochhalten", sagte der Trainer von Borussia Dortmund nach dem erlösenden 3:0 (0:0) beim FC Augsburg. 90 Minuten und ein Sieg gegen den FSV Mainz 05 trennen den BVB noch davon, Bayern München nach zehn langen Jahren zu entthronen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich "verärgert" über das Nichtzustandekommen eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan gezeigt. "Ich war nicht enttäuscht. Ich war verärgert, weil ich ihn gerne treffen und die Angelegenheit besprechen würde", sagte Lula am Montag auf einer Pressekonferenz. Selenskyj sei aber ein Erwachsener. "Er weiß, was er tut", fügte Lula hinzu.

Zehntausende Rentnerinnen und Rentner warten einem Medienbericht zufolge noch auf die Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro. 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung seien bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) eingegangen, berichtete die "Welt" am Montag. Wer die Pauschale bislang nicht erhalten hat und dazu berechtigt ist, kann bei der KBS einen solchen Antrag stellen.

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy treffen sich am Montag zu Verhandlungen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten unnachgiebig: Biden nannte die Forderungen der Republikaner "inakzeptabel; McCarthy erklärte, seine Position habe sich "nicht verändert".

Die Tourismusbranche in Deutschland veranstaltet am Montag (10.30 Uhr) ihren Tourismusgipfel in Berlin. Themen in diesem Jahr sind laut Bundesverband der Personalmangel, die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Mobilität der Zukunft und die nachhaltige und digitale Transformation. Erwartet werden rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter ihnen die Minister Robert Habeck (Grüne), Hubertus Heil (SPD) und Volker Wissing (FDP).