Beim Referendum zur Justizreform in Italien hat sich am Montag eine Niederlage für Regierungschefin Giorgia Meloni abgezeichnet. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Viertel der Wahllokale stimmten laut Daten des Innenministeriums vom Montag mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür; mehrere Hochrechnungen bestätigten den Trend. Die geplante Reform sah unter anderem eine neu gestaltete Selbstverwaltung der Justiz vor.
Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr hat der Bundesvorsitzende Christian Dürr seinen Rücktritt angeboten. In einer Sitzung des FDP-Vorstands habe Dürr am Montag erklärt, seinen Posten zur Verfügung zu stellen, verlautete von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl in München hat sich der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) krank gemeldet und die Amtsgeschäfte seinem designierten Nachfolger Dominik Krause (Grüne) überlassen. Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres nicht wieder aufnehmen", teilte die Stadt München am Montag mit. Krause, der bisher Zweiter Bürgermeister ist, übernehme die Vertretung.
Beim Referendum in Italien zu der von Regierungschefin Giorgia Meloni angestrebten Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Den ersten am Montagnachmittag veröffentlichten Prognosen zufolge haben zwischen 47 und 51 Prozent der Abstimmenden für die Reform gestimmt - und zwischen 49 und 53 Prozent dagegen.
Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.
Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne als "Frontalangriff auf Millionen Familien".
Der Krieg in Nahost sorgt weiterhin für hohe Unsicherheit an den Märkten. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnte am Montag vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten. Die Energiepreise und Börsenkurse blieben volatil: Nach einem weiteren starken Anstieg sackte der Ölpreis infolge einer Kehrtwende des US-Präsidenten Donald Trump zu angedrohten Angriffen auf iranische Kraftwerke wieder massiv ab, die Börsen reagierten mit Kursgewinnen.
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.
Einen Tag nach der Kommunalwahl in Frankreich haben die Parteien Bilanz gezogen und dabei bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge gefasst. Während die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) so viele Rathäuser wie nie zuvor erobert, feierte das links-grüne Lager mehrere Siege in den größten Städten des Landes, darunter die Hauptstadt Paris.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität (FU) Berlin wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Diskriminierung zurückgewiesen. Die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Zwar verpflichte das Berliner Hochschulgesetz die FU dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen. Daraus folgten aber keine individuellen einklagbaren Rechte.
Schwerwiegender Verdacht gegen Ungarn: Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, die dortige Regierung solle "Erklärungen liefern". Die Bundesregierung sprach von "sehr, sehr schwerwiegenden" Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von "Hochverrat".
Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Pläne für Angriffe auf Kraftwerke im Iran zu vertagen, begrüßt. "Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet", sagte Merz am Montag in Berlin.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gegen harsche Kritik aus der israelischen Regierung in Schutz genommen. Seibert hatte sich die Kritik wegen Äußerungen zur Gewalt israelischer Siedler eingehandelt - Wadephul habe daraufhin seinem israelischen Kollegen Gideon Saar gesagt, dass ein Botschafter auch strittige Themen anzusprechen habe, teilte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mit.
Lithium, Kobalt, Wasserstoff: Ein EU-Handelsabkommen mit Australien soll der europäischen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen sichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic trafen am Montag für letzte Verhandlungen in Australien ein, sie wollen dort den Handelsvertrag unterzeichnen. Ein anderes Abkommen - mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten - tritt ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von beiden Abkommen Exportgewinne.
Nach den Landtagswahlen im Südwesten will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den kommenden Monaten große Reformvorhaben in der Koalition anpacken. Er habe am Sonntagabend mit den beiden SPD-Parteivorsitzenden gesprochen - "und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen", sagte Merz am Montag nach der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind."
Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.
Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums zur Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Nach von ihm als "sehr gut und konstruktiv" bezeichneten Gesprächen mit Teheran vertagte er die Pläne für US-Angriffe auf Kraftwerke im Iran. Die Iran-Gespräche beträfen die "vollständige und endgültige Beilegung unserer Kampfhandlungen", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung sank der Ölpreis drastisch. Iranische Medien dementierten allerdings, dass es Gespräche mit den USA gebe.
Aus der saarländischen Provinz in die Champions League: Borussia Dortmund hat Ole Book nur einen Tag nach der Trennung von Sebastian Kehl als neuen Sportdirektor präsentiert. Der frühere Profi kommt vom Zweitliga-Tabellenzweiten SV Elversberg zum BVB, er gilt als Mann mit exzellentem Auge für Talente. Book erhält beim BVB einen Dreijahresvertrag und wird an Sport-Geschäftsführer Lars Ricken berichten.
Thomas Kessler hat Interimstrainer René Wagner eine Beförderung zum Chefcoach des 1. FC Köln in Aussicht gestellt. "Wenn ich diese Gedanken in Zukunft nicht hätte, dann hätten wir wahrscheinlich auch nicht so entschieden", sagte der Sportchef am Montag. Wie lange Wagner (37) das Team interimsweise betreuen werde, ließ Kessler offen.
Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an dem geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" zurückgewiesen. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.
Einen Tag nach der französischen Kommunalwahl fassen die Parteien bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor: Nach den in der Nacht zum Montag vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen kommt der RN auf knapp 70 Bürgermeister, so viele wie nie zuvor. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister.
Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.
Beim Prozess zum schlimmsten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands ist im Gerichtssaal Chaos ausgebrochen. Nur wenige Stunden nach seinem Beginn wurde der Prozess deshalb am Montag vertagt. Zuvor hatten sich hunderte Menschen in das zum Gerichtssaal umfunktionierte Versammlungsgebäude der Universität von Larisa gedrängt, laut dem Bericht eines AFP-Reporters kam zu chaotischen Szenen.
US-Präsident Donald Trump hat nach von ihm als "sehr gut und konstruktiv" bezeichneten Gesprächen mit Teheran die Pläne für US-Angriffe auf Kraftwerke im Iran vertagt. Die Iran-Gespräche beträfen die "vollständige und endgültige Beilegung unserer Kampfhandlungen", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der US-Präsident dem Iran wegen dessen Blockade der Straße von Hormus eine Frist bis Dienstag um 01.44 Uhr MEZ gesetzt und mit Angriffen auf iranische Kraftwerke gedroht, sollte der Iran die Blockade bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgegeben haben.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, iranische Energieanlagen vorerst nicht zu bombardieren, ist der Ölpreis drastisch gesunken. Der Preis sackte gegen Montagmittag um mehr als 14 Prozent ab. Die europäischen Börsen reagierten darauf mit massiven Kursgewinnen, der deutsche Aktienindex (Dax) machte seine Verluste seit Handelsbeginn wett und lag plötzlich fast zwei Prozent im Plus.
Die deutsche U21-Nationalmannschaft muss in der anstehenden EM-Qualifikation auf Abwehrspieler Nnamdi Collins (Eintracht Frankfurt) und Mittelfeldmann Noel Aseko (Hannover 96) verzichten. Beide reisten verletzungsbedingt am Montag nicht zur DFB-Auswahl. Trainer Antonio Di Salvo nominierte Mika Baur vom SC Paderborn nach.
Tödliche Kollision am New Yorker Flughafen LaGuardia: Ein ankommendes Flugzeug hat auf der Landebahn ein Feuerwehrfahrzeug gerammt - die beiden Piloten wurden getötet, dutzende weitere Menschen verletzt. Der Flughafen wurde nach dem nächtlichen Unfall umgehend geschlossen und sollte nach Angaben der Flughafenbehörde frühstens am Montagnachmittag wieder öffnen.
Der wegen dutzendfachen Mordes verurteilte ehemalige Krankenpfleger Niels Högel muss mindestens 28 Jahre im Gefängnis bleiben. Ein Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren Gefängnis sei abgelehnt worden, teilte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag mit. Das Gericht erklärte, die Schwere der Schuld Högels gebiete eine Verbüßung von mindestens 28 Jahren Gefängnis.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei der geplanten Reform im Gesundheitsbereich vor allem zu hohe Ausgaben anzugehen. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", sagte ein Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen ein mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt."
Die Zahl der Apothekenpleiten hat einer Auswertung zufolge im vergangenen Jahr ihren höchsten Stand seit 2008 erreicht. 2025 seien 44 Apotheken insolvent gegangen, erklärte die Wirtschaftsauskunftei Crif am Montag. Lange sei die Zahl der Insolvenzen weitgehend stabil oder rückläufig geblieben, ab 2023 habe sich die Lage jedoch deutlich verändert: Damals verzeichnete die Branche 19 Insolvenzen, im Folgejahr 2024 waren es 40.
