L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)

Rund ein Jahr nach einem brutalen Messerangriff durch einen IS-Anhänger am Berliner Holocaust-Mahnmal wird am Mittwoch (09.15 Uhr) vor dem Kammergericht das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den damals 19-jährigen Attentäter eine lebenslange Haftstrafe und die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung beantragte eine Jugendstrafe von sieben Jahren.

EU-Verhandler könnten am Donnerstag vorerst entscheiden, ob vegetarische Fleischersatzprodukte weiter Burger, Schnitzel oder Wurst heißen dürfen. Der Vorschlag für ein EU-weites Namensverbot geht ab 14.00 Uhr in Brüssel in die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist weiter unklar.

In Brüssel nimmt am Donnerstag eine EU-Expertenkommission zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ihre Arbeit auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die erste Sitzung des Gremiums eröffnen. Die Experten der Kommission sollen nach Angaben eines Sprechers Empfehlungen abgeben, wie die EU Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren und Gewalt auf Instagram, Snapchat und Co. schützen kann.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag darüber, ob der Wolf in Deutschland künftig als jagdbare Tierart gilt. Die Bundesregierung, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz vorgelegt hat, argumentiert angesichts der zunehmenden Ausbreitung der Tiere insbesondere mit "potenziell existenzbedrohenden" Belastungen für Weidetierhalter durch Wolfsübergriffe. Vor der Abstimmung im Bundestag ist eine halbstündige Debatte vorgesehen (Beginn ab ca. 14.05 Uhr).

Sechs Monate nach den gewaltsamen Protesten in Nepal haben in dem Himalaya-Staat vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstagmorgen, zur Wahl aufgerufen sind fast 19 Millionen Bürger. Die Wahl könnte wegweisend sein für das Land, das unter politischer Instabilität, Korruption und Armut leidet. Es wird ein politischer Generationswechsel erwartet.

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat eine Beteiligung seines Landes am Iran-Krieg nicht ausgeschlossen. "Man kann eine Beteiligung nie kategorisch ausschließen", sagte Carney am Donnerstag bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. Die Frage sei aber "hypothetisch".

WEST PALM BEACH, FL / ACCESS Newswire / 5. März 2026 / U.S. Polo Assn., die offizielle Sportmarke der United States Polo Association (USPA), gibt mit Stolz die weitere Ausweitung seines Collegiate Partnership Program (CPP) für die Saison und das akademische Jahr 2026 bekannt. Das Programm, das nun bereits zum achten Mal in Folge stattfindet, erreicht einen historischen Meilenstein und unterstützt 70 Hochschul-Teams an 31 Universitäten im ganzen Land - die größte Anzahl von Teams, die jemals am Programm teilgenommen haben.

Im US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. Bei beiden Parteien gab es jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman und bei den Republikanern Senator Rand Paul.

Der Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon hat sich am fünften Tag des Iran-Krieges weiter zugespitzt. Die israelische Armee griff am Mittwoch nach eigenen Angaben mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon an, darunter Raketenstützpunkte im Süden des Nachbarlandes. Die Hisbollah meldete "direkte Gefechte" mit der israelischen Armee. UN-Kreisen zufolge drang die israelische Armee in mehrere Dörfer im Südlibanon vor. Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte, die Miliz werde nicht "kapitulieren".

Der FC Arsenal hat sich im engen Meisterrennen der Premier League dank Jubilar Bukayo Saka wieder abgesetzt. In seinem 300. Einsatz für die Gunners schoss der englische Nationalstürmer den Spitzenreiter zum 1:0 (1:0) bei Brighton & Hove Albion, Verfolger Manchester City kam im Fußball-Oberhaus gegen Nottingham Forest nicht über ein 2:2 (1:0) hinaus und hat nun sieben Punkte Rückstand - bei einem Spiel weniger.

Trend gedreht und Tuchfühlung wiederhergestellt: Bayer Leverkusen hat sich mit einem Auswärtssieg in Hamburg an die Champions-League-Plätze herangepirscht. Das Team von Trainer Kasper Hjulmand entschied das Nachholspiel beim HSV am Mittwochabend verdient mit 1:0 (0:0) für sich und hat als Sechster nun nur noch drei Punkte Rückstand auf die TSG Hoffenheim und den VfB Stuttgart.

In Kuba ist erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem Ausfall in zwei Dritteln des Landes betroffen. Der staatliche Stromversorger UNE erklärte, Ursache sei ein Schaden im Antonio-Guiteras-Kraftwerk im Westen Kubas.

Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Es handele sich um einen "Terrorangriff" Kiews, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne angegriffen. Die 30-köpfige Besatzung des vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Schiffs befinde sich in Sicherheit.

Iranische Anlagen, in denen Atommaterial gelagert wird, sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei den US-israelischen Angriffen nicht beschädigt worden. "Basierend auf den neusten verfügbaren Satellitenbildern" seien "keine Schäden an Anlagen, in denen nukleares Material gelagert wird", zu sehen, teilte die UN-Organisation am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Es bestehe daher "derzeit auch keine Gefahr der Freisetzung radioaktiver Strahlung".

Pflichtaufgabe gelöst, EM-Ticket vor Augen: Deutschlands Handball-Frauen haben einen holprigen Start in das neue Länderspieljahr hingelegt, am Ende aber souverän Kurs gehalten. Die Vizeweltmeisterinnen von Bundestrainer Markus Gaugisch gewannen ihr Auswärtsspiel in Slowenien 30:23 (16:15) und sind nur noch einen Schritt von der erfolgreichen Qualifikation für die Europameisterschaft im kommenden Winter entfernt.

Ein US-Gericht hat einen Sammelvergleich gebilligt, mit dem die Bayer-Tochter Monsanto Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat beilegen will. Bayer begrüßte die vorläufige Genehmigung durch das Gericht im US-Bundesstaat Missouri am Mittwoch. "Das ist der erste wichtige Schritt für die Umsetzung des Sammelvergleichs", erklärte das Unternehmen in Leverkusen.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den im Iran-Krieg getöteten obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, wird auch der Name von dessen Sohn Modschtaba gehandelt. Das Amt solle "so bald wie möglich" besetzt werden, sagte Ahmed Chatami, ein Mitglied des für die Wahl zuständigen Expertenrats, am Mittwoch im iranischen Staatsfernsehen. Der 56-jährige Geistliche Modschtaba Chamenei ist eines von sechs Kindern des am Samstag getöteten obersten Führers.

Der langjährige Bundesliga-Torhüter Georg Koch ist tot. Der Bergisch-Gladbacher starb nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 54 Jahren, das gab sein einstiger Verein Fortuna Düsseldorf am Mittwoch bei X bekannt. Im Jahr 2023 hatte Koch die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkrebs erhalten - die Krankheit galt von diesem Zeitpunkt an als unheilbar.

Keine Kriegsteilnahme und Kritik an den USA und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen und eine fehlende "Exit-Strategie" für die Region bemängelt. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zu dem Konflikt im Parlament ging es auch um die völkerrechtliche Bewertung.

Die USA haben nach eigenen Angaben einen iranischen Anführer getötet, der für einen Anschlagsversuch auf Präsident Donald Trump verantwortlich sein soll. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dazu am Mittwoch im Pentagon: "Der Iran hat versucht, Präsident Trump zu töten, aber Präsident Trump hat zuletzt gelacht." Um wen es sich bei dem Getöteten handelt, erklärte er nicht.

In Frankreich liegt der 30 Jahre alte Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorn: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) käme in der ersten Runde auf 36 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts hervorgeht. Auf diesen Wert käme er unabhängig davon, welcher der beiden derzeit gehandelten Kandidaten für das Regierungslager antreten würde - Ex-Premierminister Edouard Philippe oder dessen Nachfolger Gabriel Attal. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im April 2027 statt.

Angesichts des anhaltenden US-israelischen Krieges gegen den Iran hat ein hochrangiger Vertreter des Vatikans vor den Folgen von Präventivschlägen gewarnt. "Wenn Staaten das Recht auf einen Präventivkrieg zuerkannt würde, würde die ganze Welt in Flammen aufgehen", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Mittwoch dem Nachrichtenportal des Vatikans. "Diese Aushöhlung des Völkerrechts ist wirklich besorgniserregend: Gerechtigkeit ist Gewalt gewichen."

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht am Iran-Krieg beteiligen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen." Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und Israel "keine Exit-Strategie" hätten.

Am fünften Tag des Iran-Krieges sind weitere in der in der Golfregion festsitzende Urlauber in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Fluggesellschaften nahmen den Flugbetrieb von Drehkreuzen wie Dubai und Riad am Mittwoch in begrenztem Umfang wieder auf. Zugleich entsandten Deutschland und andere Staaten Charterflugzeuge nach Jordanien, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um ihre gestrandeten Staatsbürger nach Hause zu holen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen - stößt mit einem Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten aber auf Kritik. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, dass künftig beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Verbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen forderten Nachbesserungen.

Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen 29-Jährigen wegen einer Chaosfahrt mit einem gestohlenen Radlader zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Nach einem Streit über die Nutzung britischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg und scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich der britische Premierminister Keir Starmer um Entspannung bemüht. "Amerikanische Flugzeuge operieren von britischen Stützpunkten aus", sagte Starmer am Mittwoch vor dem britischen Parlament. "Das ist die besondere Beziehung in Aktion", fügte er mit Blick auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London hinzu.

Eine aus dem Iran abgeschossene und in Richtung des türkischen Luftraumes fliegende Rakete ist von einem Nato-Abwehrsystem zerstört worden. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte, wurde die Rakete im östlichen Mittelmeerraum abgefangen. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht das Nato-Mitglied Türkei zum Ziel gehabt, sondern eine Militärbasis auf Zypern. Die Rakete sei aber wohl "vom Kurs abgekommen".

Ein U-Boot der US-Marine hat im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff versenkt. Wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten sagte, habe die Besatzung des iranischen Schiffes gedacht, "es sei in internationalen Gewässern sicher. Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt." Zuvor hatte die Behörden in Sri Lanka mitgeteilt, die iranische Fregatte "Iris Dena" sei gesunken. Laut Polizei wurden bislang 87 Leichen geborgen.

Der Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist vom Landgericht Bonn wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten neun Monate Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde wegen Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen.

Die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg sind am Mittwoch mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Die israelische Luftwaffe flog nach Armeeangaben eine weitere Angriffswelle auf "dutzende Ziele" und ein US-U-Boot versenkte ein iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten ihrerseits nach eigenen Angaben mehr als 40 Raketen auf Ziele Israels und der USA in der Golfregion ab. In Kuwait wurde ein elfjähriges Mädchen durch herabfallende Trümmer getötet. Erstmals meldete auch die Türkei den Abschuss einer iranischen Rakete durch ein Nato-Abwehrsystem.

Für die im Nahen Osten gestrandeten Reisenden aus Deutschland plant die Bundesregierung weitere Flüge. Seit Beginn des Iran-Krieges arbeite die Bundesregierung "auf Hochtouren gemeinsam mit der Reiseindustrie daran, weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Ein erster Evakuierungsflug sollte am Mittwochabend von Maskat, der Hauptstadt des Oman, nach Frankfurt am Main abheben.

Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin - sie soll aber neue Vorgaben für ihre Arbeit bekommen. Dies ist das Ergebnis einer Aufsichtsratssitzung der Trägergesellschaft des Filmfestivals, wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Mittwoch anschließend mitteilte. Demnach formulierte der Aufsichtsrat "Empfehlungen für die Stärkung des Festivals". So soll es künftig ein beratendes Forum und einen Verhaltenskodex geben. Auslöser der Debatte um Tuttle war ihr Umgang mit israelfeindlichen Äußerungen auf dem Filmfestival.

Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben Ermittler sechs Menschen festgenommen. Insgesamt wird in den Komplex gegen 35 Menschen ermittelt, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Schwarzlöhne gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut und Steuern hinterzogen haben. 22 von ihnen sollen Servicefirmen betrieben haben, die sogenannte Abdeckrechnungen an andere Unternehmen verkauft haben sollen.