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Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte", sagte Wissing der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.
Generalinspekteur Breuer wirbt für neuen Wehrdienst - Vorbereitungen laufen
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wirbt für ein neues Wehrdienst-Modell. Um verteidigungsfähig zu sein, brauche die Bundeswehr über die aktive Truppe hinaus ein Aufwuchspotenzial, "das uns befähigt, mit mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies gehe nur mit einer Form der Wehrpflicht.
Trump droht Moskau mit Sanktionen und Zöllen wegen massiver Angriffe in Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit neuen Sanktionen sowie mit Zöllen wegen der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine gedroht. Aufgrund der Tatsache, dass "Russland auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine einhämmert", erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien, fügte er hinzu.
Polens Regierungschef Tusk für Rückzug aus Abkommen über Landminenverbot
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. "Alles, was die Verteidigung Polens stärken kann, wird von uns in die Tat umgesetzt werden, und wir werden alle Möglichkeiten nutzen", sagte Tusk am Freitag in einer Rede vor dem polnischen Parlament.
Aktivistin wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor zu Bewährungsstrafe verurteilt
Fast eineinhalb Jahre nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist eine weitere Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 29-Jährige der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Sie wurde zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Mitangeklagte 35-Jährige wurde der Sprecherin zufolge freigesprochen. Das Urteil fiel am Mittwoch.
Trump schlägt in Brief an Teheran neue Atom-Verhandlungen vor
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Brief an die Führung in Teheran neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. In dem Schreiben habe er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Teheran "verhandeln wird", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox Business. Ohne Verhandlungen würden die USA militärisch intervenieren müssen - "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", warnte Trump.
Bundestag: AfD fordert Bas zur Sitzungs-Absage auf und droht mit Rechtsstreit
Die AfD hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des alten Parlaments zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD abzusagen und andernfalls mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. "Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem 'alten' Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen", teilte die Fraktion am Freitagnachmittag mit.
Israels Armee kündigt Rücktritt von Sprecher Hagari an
Er tritt seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas manchmal sogar mehrmals täglich vor die Presse, bald wird damit Schluss sein: Die israelische Armee hat am Freitag den Rücktritt ihres Sprechers Daniel Hagari angekündigt. In einer Erklärung lobte das Militär den 49-jährigen ehemaligen Marinekommandanten als "professionellen und engagierten" Sprecher, der der Armee in dieser Funktion in einem der "komplexesten Kriege der israelischen Geschichte" gedient habe.
SPD: "Konstruktive Atmosphäre" bei erster rot-grüner Sondierung in Hamburg
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Dies bestätigten die Landesverbände beider Parteien. Das Gespräch habe in "konstruktiver Atmosphäre" stattgefunden, hieß es von der SPD. Es sei auch ein weiteres Gespräch vereinbart worden, für das es aber noch keinen Termin gebe. Wie angekündigt, werde die Hamburger SPD "zeitnah" auch mit der CDU sprechen.
Eilbeschluss in Köln: Deutscher Drohnenvertrag mit Israel muss nicht geändert werden
Ein Mann aus dem Gazastreifen ist mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zu einer Änderung des Vertrags mit der israelischen Armee zur Überlassung von zwei Drohnen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Eilantrag nach Angaben vom Freitag ab. Der Mann könne nicht verlangen, dass jedweder Einsatz der Drohnen bei Kampfhandlungen in Gaza vertraglich unterbunden werde.
Bericht: AfD will wegen Sitzung des alten Bundestags Karlsruhe einschalten
Die AfD will wegen der geplanten Sondersitzungen des Bundestags in alter Zusammensetzung das Bundesverfassungsgericht einschalten. "Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen", sagte AfD-Parteivize Stephan Brandner der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein."
Behörden melden Rückgang der Asylanträge um 43 Prozent gegenüber Vorjahr
Die deutschen Behörden haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres deutlich weniger Asylanträge erhalten als im Vorjahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldete am Freitag einen Rückgang der Erstanträge von 43,4 Prozent gegenüber den ersten beiden Monaten des Jahres 2024. Insgesamt sind demnach im Januar und Februar dieses Jahres 26.674 Asylerstanträge gestellt worden, vor einem Jahr waren es im gleichen Zeitraum 47.090.
Bundesregierung begrüßt Ägyptens Plan für Zukunft des Gazastreifens
Die Bundesregierung hat einen von Ägypten vorgeschlagenen und von der Arabischen Liga verabschiedeten Plan für die Zukunft des Gazastreifens begrüßt. Dieser enthalte "viele gute Argumente und Elemente", auf denen aufgebaut werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Nun sollte eine "konstruktive Diskussion" über den Plan beginnen.
Studie: Bei Migranten große Unterschiede im Wahlverhalten je nach Herkunft
Menschen mit Migrationshintergrund haben in der großen Mehrheit an der Bundestagswahl am 23. Februar teilgenommen. Im Wahlverhalten gibt es laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM) aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsregion. Bei den Themen stieß der Bereich Wirtschaft und Arbeit insgesamt auf das größte Interesse.
Wiederaufrüstung der EU: Kreml wirft Europäern feindliche Haltung vor
Russland hat scharf auf die Einigung der EU zu ihrer Wiederaufrüstung reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte am Freitag in Moskau, die Europäer stellten Russland als "Hauptfeind" dar und nutzten "konfrontative Rhetorik". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor bei einem Krisengipfel in Brüssel grundsätzlich auf höhere Verteidigungsausgaben verständigt. Alle Länder außer Ungarn verurteilten zudem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Trump rudert im Handelsstreit mit Mexiko und Kanada zurück - Zölle bis April ausgesetzt
US-Präsident Donald Trump ist im Zollstreit mit Mexiko und Kanada zurückgerudert und hat die Strafzölle gegen beide Länder teilweise ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten bis zum 2. April suspendiert wurden. Kanada reagierte darauf seinerseits mit einem Stopp der Gegenmaßnahmen.
30 Jahre nach gescheitertem Anschlag auf Gefängnis: Prozessbeginn in Berlin
Fast 30 Jahre nach einem gescheiterten Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis in Berlin müssen sich die mutmaßlichen Täter nun vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am 17. März vor dem Berliner Kammergericht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Verdächtigen waren nach ihrem Auffliegen 1995 nach Venezuela gereist und hatte von dort aus verschiedenen deutschen Medien Interviews gegeben.
Trump gründet Bitcoin-Währungsreserve - "Krypto-Gipfel" im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat die Einrichtung einer staatlichen Reserve aus Kryptowährungen angeordnet. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret zur Schaffung einer "strategischen Bitcoin-Reserve". Sie soll aus Bitcoin-Beständen aufgebaut werden, die im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt wurden. Die Märkte reagierten allerdings enttäuscht, der Bitcoin-Kurs rutschte ab - als Reaktion darauf, dass zumindest vorerst keine aktiven Aufkäufe von Kryptowährungen durch die US-Regierung geplant sind.
Syriens Übergangsregierung startet "großanlegten" Einsatz gegen Assad-Anhänger
Angesichts der schweren Kämpfe gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat die syrische Übergangsregierung laut Sicherheitskreisen einen "großangelegten" Einsatz im Westen des Landes gestartet. Wie das Verteidigungsministerium in Damaskus am Freitag mitteilte, wurden zusätzliche Kräfte in die Küstenregion um Latakia und Tartus geschickt. Der Einsatz ziele auf "die Überreste von Assads Milizen und ihre Unterstützer", hieß es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana aus Sicherheitskreisen.
Zähe Sondierungen von Union und SPD - Dobrindt: Werden noch Zeit brauchen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts zäher Verhandlungen Erwartungen an einen raschen Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD gedämpft. "Wir kommen voran, aber dass das anspruchsvoll ist, ist ja jedem klar gewesen", sagte Dobrindt am Freitagmorgen vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. "Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert", fügte er hinzu. Zuvor war von der SPD vor allem auf Meinungsverschiedenheiten beim Thema Migration hingewiesen worden.
Steinmeier kritisiert vor Frauentag niedrigeren Frauenanteil im Bundestag
Anlässlich des Internationalen Frauentags am Samstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den sinkenden Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag nach der Wahl kritisiert. "Die Frauen im Deutschen Bundestag haben - rechnerisch jedenfalls - keine Sperrminorität mehr", bemängelte Steinmeier am Freitag in einer Rede in Schloss Bellevue den Frauenanteil von 32,4 Prozent. "Wenn unsere Demokratie ein Frauenproblem hat, dann hat unser Land ein Demokratieproblem", sagte Steinmeier.
Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreik an deutschen Flughäfen am Montag
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch die rund 23.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister an nahezu allen deutschen Flughäfen, die unter anderem für den Check-in und die Gepäckabfertigung zuständig sind, sollen dann die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mitteilte.
SPD-Wehrexperte: Nächstes Jahr "größere Zahl an Wehrpflichtigen" rekrutieren
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt hält die Einführung eines Wehrdienstes in Deutschland ab dem kommenden Jahr für realistisch. Es müsse aber politisch und organisatorisch dieses Jahr noch viel getan werden, "um ab dem nächsten Jahr dann eine größere Zahl an Wehrpflichtigen oder Wehrdienstleistenden aufnehmen zu können und die Ausbildungskapazitäten hochfahren zu können", sagte Arlt am Freitag im RBB-Radio. "Wir brauchen Betten, wir brauchen Ausbilder" - solche grundlegenden Dinge, betonte er.
SPD in "Politbarometer" schwächer - Grüne und Linke legen zu
Die Werte für die SPD haben sich im aktuellen ZDF-"Politbarometer" im Vergleich zur Bundestagswahl etwas verschlechtert. Für die Sozialdemokraten wurden in der am Freitag veröffentlichen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen nur noch 15 Prozent vorhergesagt (Wahlergebnis: 16,4 Prozent). Die Grünen konnten hingegen auf 13 Prozent (11,6 Prozent) zulegen, die Linkspartei verbesserte sich noch einmal auf zehn Prozent (8,8 Prozent).
Haftbefehl gegen entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon aufgehoben
In Südkorea ist der Haftbefehl gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol aufgehoben worden. Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Yoon zu beseitigen, erscheine es "angemessen", die Untersuchungshaft aufzuheben, erklärte das zuständige Gericht in der Hauptstadt Seoul am Freitag. Yoons Anwalt zufolge wurde der Staatschef zunächst aber noch nicht aus dem Gefängnis entlassen.
Trump bezeichnet Verteidigungsabkommen mit Japan als unfair
US-Präsident Donald Trump hat sich nach ähnlichen Beschwerden über europäische Verbündete auch über das Verhältnis zu Japan beklagt. "Wir haben eine großartige Beziehung zu Japan. Aber wir haben ein interessantes Abkommen mit Japan, dass wir sie schützen müssen, aber sie uns nicht schützen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit).
Entmachteter südkoreanischer Präsident Yoon aus Haft entlassen
Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist aus der Haft entlassen worden. Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen Yoon zu beseitigen, erscheine es "angemessen", die Untersuchungshaft aufzuheben, erklärte das zuständige Gericht in der Hauptstadt Seoul. Yoons Anwälte hatten den Antrag vergangenen Monat mit der Begründung eingereicht, die Staatsanwaltschaft habe den Präsidenten einen Tag nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist angeklagt.
Trump empfängt Vertreter der Kryptowährungsbranche
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag Vertreter der Kryptowährungsbranche im Weißen Haus. Bei dem Treffen wird es um Trumps erklärtes Ziel gehen, die USA zum "Krypto-Zentrum der Welt" zu machen. Trump hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass er fünf Kryptowährungen zur strategischen Währungsreserve der USA hinzufügen will. Neben dem Bitcoin und Ethereum sind dies die kleineren Währungen XRP, Solana und Cardano.
Sondierungsgespräch von SPD und Grünen nach Bürgerschaftswahl in Hamburg
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommen SPD und Grüne am Freitag zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Das Treffen ist nach Parteiangaben in vertraulichem Rahmen geplant, Zeit und Ort wurden nicht genannt. In Hamburg wurde am vergangenen Sonntag gewählt. Deutlich stärkste Kraft wurde dabei die SPD vor CDU und Grünen.
Nukleare Abschreckung: Macron will bis Sommer "neue Zusammenarbeit" in der EU erörtern
Der französische Präsident Emmanuel Macron will bis zum Sommer die Möglichkeit eines atomaren Schutzschildes für Europäer erörtern. Er gebe sich bis "Ende des Halbjahres" Zeit, um zu sehen, ob es eine "neue Zusammenarbeit" in der EU geben könne, sagte Macron am Donnerstag beim EU-Krisengipfel in Brüssel. Zunächst werde nun ein Phase beginnen, "in der unsere Techniker sich austauschen", erläuterte er.
Aktivisten melden schwere Kämpfe zwischen Truppen und Assad-Anhängern in Syrien
Bei schweren Kämpfen zwischen Truppen der syrischen Übergangsregierung und bewaffneten Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 48 Menschen getötet worden. Der Chef der Sicherheitsbehörden in der Provinz Latakia meldete am Donnerstag heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Assad-treuen Kämpfern. Wegen der Gefechte wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana eine nächtliche Ausgangssperre in der Provinz verhängt, die als Hochburg von Assad-Anhängern gilt.
Trump stellt Nato-Beistandspakt erneut in Frage
US-Präsident Donald Trump hat erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt. "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus über die Nato-Partnerstaaten. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass andere Nato-Staaten nicht genug in die Verteidigung investierten: "Sie sollten mehr zahlen", sagte Trump.
Treffen zwischen Delegationen aus USA und Ukraine in Saudi-Arabien kommende Woche
Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen nach US-Angaben in der kommenden Woche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Bei dem Treffen solle "über Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe" gesprochenen werden, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Donnerstag in Washington.
Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden
US-Präsident Donald Trump hat von seinem Berater Elon Musk ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden angemahnt. "Wir sagen 'Skalpell' statt 'Axt'", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei "sehr wichtig", die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, "auf dem sie sein sollten". Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten Leute zu behalten".
EU-Krisengipfel: Europäer einig über Wiederaufrüstung
Angesichts der Annäherung zwischen den USA und Russland haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Die 27 Mitgliedsländer erklärten sich am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden.
US-Gesandter Witkoff: Gaza-Plan Ägyptens ist "ehrlich gemeinter erster Schritt"
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat den Vorschlag Ägyptens für die Zukunft des Gazastreifens gelobt. "Wir müssen noch mehr darüber diskutieren, aber es ist ein ehrlich gemeinter erster Schritt der Ägypter", sagte Witkoff am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Am Dienstag hatte die Arabische Liga bei einem Gipfeltreffen den Plan Ägyptens angenommen.
Trump lenkt im Zollstreit mit Mexiko ein - Konflikt mit Kanada geht weiter
US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Mexiko eingelenkt, während der Handelskonflikt mit Kanada unvermindert weitergeht. Trump teilte am Donnerstag mit, dass er die Strafzölle von 25 Prozent gegen Mexiko großteils bis Anfang April aussetze. Nach Angaben der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum wollen beide Regierungen ihre gemeinsame Arbeit an Themen der Grenzkontrolle fortsetzen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte indessen, dass der "Handelskrieg" mit den USA vorerst andauern werde.
EU-Gipfel macht Weg frei für Wiederaufrüstung Europas
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf dem EU-Krisengipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung.
US-Gesandter Witkoff kündigt Gespräche mit Ukrainern in Saudi-Arabien an
Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollten in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer "Friedensvereinbarung" sowie einer Feuerpause gehen. Nach Angaben aus Kiew soll das Treffen am kommenden Dienstag stattfinden.