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US-Haushaltsgesetz steckt im Senat fest und lässt Trump-Musk-Fehde neu aufflammen
Eine nächtliche Marathonsitzung und ein neuerlicher Zusammenstoß zwischen Elon Musk und Donald Trump: Im Ringen um das weitreichende US-Haushaltsgesetz sind die Mitglieder des Senats weiter unter Druck geraten. Trump mahnte die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag, geschlossen zuzustimmen, wenn sie nicht eine "enorme Steuererhöhung" verschulden wollten. Trumps früherer Berater Elon Musk drohte dagegen, wenn die Milliardenschulden in dem neuen Gesetz abgesegnet würden, werde er die Wiederwahl der Unterstützer bei den Zwischenwahlen 2026 verhindern und eine neue Partei gründen.
Schwerdtner: Für Stromsteuersenkung nicht bei Sozialausgaben sparen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."
Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen
Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."
Spionage für China: Prozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker ab August
Der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., beginnt am 5. August. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Dienstag das Hauptverfahren gegen G. und seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. Der Angeklagte G. soll für China spioniert und unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments zusammengetragen haben.
GKV-Chef hält Krankenhäuser für ausreichend finanziert
Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Klinikreform noch einmal geändert werde, warnte er nach Angaben vom Dienstag in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).
Frankreichs Premier Bayrou erneut mit Misstrauensvotum konfrontiert
Wegen einer ergebnislosen Rentendebatte muss sich der französische Premierminister François Bayrou am Dienstagnachmittag erneut einem Misstrauensvotum stellen, das er aber voraussichtlich überstehen wird. Eingebracht hat den Antrag die sozialistische Partei PS, nachdem eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben war.
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer
Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.
Grüne fordern von Regierung umfassendes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz
Die Grünen im Bundestag haben von der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz gefordert. Sie forderten am Dienstag in einem Fraktionsbeschluss mehr Unterstützung bei der hitzegerechten Umgestaltung von Kommunen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch Arbeitgeber werden zu mehr Hitzeschutz aufgerufen und sollen bei Nichteinhaltung verpflichtet werden, ihren Beschäftigten hitzefrei zu gewähren.
Konflikt zwischen Musk und Trump bricht wegen Haushaltsberatungen wieder auf
Im Ringen um das weitreichende Haushaltsgesetz in den USA ist der Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und seinem früheren Berater Elon Musk wieder aufgebrochen. Musk warnte in der Nacht zu Dienstag die Senatoren vor einer Zustimmung zu dem Entwurf. Er werde sich dafür einsetzen, dass alle, die dafür stimmen, bei den Zwischenwahlen kommendes Jahr ihren Sitz im Kongress verlieren, schrieb er. Trump reagierte mit Drohungen gegen die Unternehmen des US-Milliardärs.
Nordkoreanischer Machthaber ehrt im Ukraine-Krieg getötete Soldaten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Leichen von im Ukraine-Krieg getöteten Soldaten seines Landes in Empfang genommen. Das Staatsfernsehen zeigte am Dienstag Aufnahmen von Kim, der in Pjöngjang die nordkoreanische Flagge auf den Sarg eines Soldaten legte. Begleitet wurde er bei der Zeremonie von Russlands Kulturministerin Olga Ljubimowa.
Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz
Die Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Allerdings war bei der Marathonabstimmung im Senat über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz" auch in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) kein Ende in Sicht. Angesichts der Verzögerung rief die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Republikaner dazu auf, "hart und geeint zu bleiben".
Seniorenunion fordert gezielten Schutz älterer Menschen bei extremen Hitzewellen
Die Seniorenvereinigung in der CDU hat einen gezielten Schutz für ältere Menschen bei extremen Hitzewellen gefordert. "Hitze ist keine Wetterlaune – Hitze ist eine ernste gesundheitliche Bedrohung, besonders für Kinder, Senioren und pflegebedürftige Menschen", sagte der kommissarische Bundesvorsitzende der Seniorenunion, Helge Benda, der Nachrichtenagentur AFP.
Steinmeier verlegt Amtssitz für drei Tage nach Neuruppin in Brandenburg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz ab Dienstag für drei Tage nach Neuruppin in Brandenburg. Bis Donnerstag führt er seine Amtsgeschäfte im Rahmen der Besuchsreihe Ortszeit Deutschland von dort aus. Steinmeier will in Neuruppin, das rund 32.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, unter anderem mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und politische Vertreter treffen.
Söder zu Besuch in Brüssel - Treffen mit von der Leyen und Rutte
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder ist am Dienstag in Brüssel zu Gast. Geplant sind unter anderem eine Sitzung des bayerischen Kabinetts im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (13.00 Uhr). Am Nachmittag will Söder sich mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Nato-Hauptquartier treffen.
Sicherheit und Wettbewerb: Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Dänemark übernimmt am Dienstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt" hat Kopenhagen die Themen Verteidigung und Sicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit zu Prioritäten der sechs Monate dauernden Präsidentschaft ernannt. Der ökologische Wandel gehe dabei "Hand in Hand" mit dem Aufbau eines sichereren und wettbewerbsfähigeren Europas.
Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil
Landesamt für Einwanderung in Berlin gibt intern Anweisung zur Ignorierung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin
Netanjahu wird am kommenden Montag im Weißen Haus erwartet
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am kommenden Montag erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Netanjahu werde am 7. Juli im Weißen Haus erwartet, verlautete am Montag aus US-Regierungskreisen in Washington. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt, Netanjahu habe "Interesse" an einem erneuten Treffen mit Trump bekundet. Der US-Präsident hatte am Freitag erklärt, es werde binnen einer Woche eine Waffenruhe im Gazastreifen geben.
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag meldet Cyber-Attacke
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Wie ein IStGH-Sprecher am Montag mitteilte, handelte es sich um einen "neuen, raffinierten und gezielten" Angriff. Er habe Ende vergangener Woche stattgefunden. Wer dahinter stehen könnte, sagte der Sprecher nicht. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof war bereits 2023 Ziel eines "beispiellosen" Cyber-Angriffs geworden, der sich später als Spionageversuch herausstellte.
Orban: Pride-Parade in Budapest war eine "Schande"
Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pride-Parade in Budapest als eine "Schande" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die das, was stattgefunden hat, nicht als Anlass für Stolz sehen. Ich sage, es ist eine Schande", sagte Orban in einem am Montag in Onlinediensten veröffentlichten Ausschnitt aus einem Fernsehinterview.
Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei Angriffen oder Schüssen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Montag dutzende Menschen getötet worden. Von 34 Opfern hätten mindestens elf versucht, an Verteilstationen an Hilfen zu gelangen, sagte ein Zivilschutzsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Später teilte er mit, weitere 21 Menschen seien getötet worden, als Israel den Strand der Stadt Gaza angegriffen habe.
Bekenntnis zu Nachhaltigkeitszielen bei UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla
Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen haben sich die Teilnehmer der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO bekannt. Am ersten Konferenztag am Montag beschlossen sie die sogenannte Verpflichtung von Sevilla und damit ein gemeinsames Vorgehen, um die Ziele trotz des Spardrucks bis 2030 zu erreichen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von einem "kraftvollen Schub für eine gerechtere Welt". UN-Generalsekretär António Guterres forderte mehr Investitionen.
Trumps umstrittenes Steuergesetz: Marathonabstimmung im Senat
Das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Im Senat lief am Montag eine Marathonabstimmung über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz", wie Trump es getauft hat. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.
Kanzler Merz empfängt Luxemburgs Regierungschef Frieden in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, in Berlin. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr mit einem Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In dem anschließenden Gespräch wird es nach Angaben der Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um außen- und europapolitische Fragen gehen. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr).
EU warnt Armenien vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Armenien vor "hybriden Aktivitäten" aus Russland gewarnt. Werte wie Demokratie und Freiheit "müssen geschützt werden, insbesondere angesichts hybrider Bedrohungen, Desinformation und ausländischer Einmischung", sagte Kallas nach einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan in Eriwan am Montag. Zudem kündigte sie einen Plan für "Widerstandsfähigkeit und Wachstum" in Höhe von 270 Millionen Euro für Armenien an.
Pistorius in Dänemark: Wichtiger Partner bei Sicherung der Ostsee
Demonstrativer Schulterschluss mit dem nördlichen Nachbarn: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.
BBC äußert Bedauern nach anti-israelischen Äußerungen bei Glastonbury Festival
Die BBC hat sich nach anti-israelischen Äußerungen des britischen Rap-Duos Bob Vylan beim berühmten Glastonbury Festival selbstkritisch gezeigt. "Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Live-Übertragung während des Auftritts unterbrechen müssen", erklärte die öffentlich-rechtliche, britische Rundfunkanstalt am Montag. "Wir bedauern, dass dies nicht geschehen ist." Eine direkte Entschuldigung sprach die BBC nicht aus.
Missklänge in Koalition wegen Stromsteuer - Bas findet Unions-Vorgehen irritierend
Das Verhalten der Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich "irritiert" über die Union und warf ihr vor, von der gemeinsamen Vereinbarung abzurücken, zunächst nur das produzierende Gewerbe zu entlasten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Sorge um das Erscheinungsbild der Koalition: Diese dürfe sich kein Vorbild an der tief zerstrittenen "Ampel" nehmen, mahnte er.
Außenminister Wadephul sichert Ukraine bei Kiew-Besuch weitere Unterstützung zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert und eine verstärkte Rüstungskooperation versprochen. "Für mich ist die Verteidigung der Ukraine die zentrale, die wichtigste Aufgabe Deutschlands und Europas", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. "Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine."
Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"
Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.
Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die aus seiner Sicht deutlich stärkere Rolle Deutschlands bei der militärischen Überwachung der Ostsee hervorgehoben. "Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", sagte Pistorius am Montag bei einer gemeinsamen, auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.
UN-Menschenrechtskommissar Türk: Klimakrise bedroht Recht auf Leben
Die Klimawandel bedroht nach den Worten des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk das Recht auf Leben. "Steigende Temperaturen, der Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände bedrohen unser Recht auf Leben, Gesundheit, eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und vieles mehr", sagte er am Montag bei einer Diskussion über den Klimawandel beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seine Äußerungen erfolgten inmitten einer Hitzewelle in Europa, die auch Deutschland erreicht.
Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium
Nach dem Scheitern von Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags erwägt die Linke einen neuen Personalvorschlag. Für die Linke sei es "absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Fraktion werde kommende Woche in ihrer nächsten Sitzung beraten, ob ein anderer Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgestellt wird.