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Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Israel erwartet. Bei dem Gespräch werde es um "aktuelle Fragen des Nahen und Mittleren Ostens" gehen, hatte Wadephul am Wochenende der "Bild"-Zeitung gesagt. Zugleich wolle er damit zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei beitragen. Im Anschluss an ihre Unterredung wollen beide Politiker vor die Presse treten.
EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab
Das Europaparlament votiert am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über ein mögliches Verfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen). Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebracht. Demnach soll das Parlament die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung beauftragen, ob sich die ESN an die Werte aus den EU-Verträgen hält. In der Folge könnte die Behörde der ESN Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entziehen.
Feuer auf Öltanker nahe Straße von Hormus nach Treffer mit "unbekannten Projektil"
Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg hat ein "unbekanntes Projektil" einen Öltanker unweit der Straße von Hormus getroffen. Auf dem Schiff sei ein Feuer ausgebrochen, teilte am Dienstag die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) im Onlinedienst X mit. Es gebe keine Berichte über Verletzte oder Gefahren für die Umwelt.
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: US-Spieler Balogun läuft auf
Im Skandal um die auf Intervention von US-Präsident Donald Trump ausgesetzte Sperre für Folarin Balogun ist der US-Stürmer im WM-Achtelfinale gegen Belgien aufgelaufen. US-Trainer Mauricio Pochettino nominierte den 25-jährigen Fußballer für die Startelf. Entsprechend spielte der Stürmer am Montagabend (Ortszeit) in Seattle von Beginn an für sein Team.
Paraguays Regierung verurteilt rassistische Beleidigung von Kylian Mbappé
Der Skandal um die rassistische Beleidigung von Frankreichs Fußballstar Kylian Mbappé durch eine Senatorin aus Paraguay hat die höchsten politischen Ebenen erreicht: Die Regierung des südamerikanischen Landes erklärte am Montag, die Aussagen von Celeste Amarilla "spiegeln in keiner Weise die Haltung der Regierung der Republik Paraguay oder des paraguayischen Volkes wider". Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Spieler gegen "rassistische Angriffe" in Schutz genommen.
Macron in Syrien - Erste Visite eines westeuropäischen Staatschefs seit Assad-Sturz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Am Montagabend empfing der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani Macron in Damaskus, später nahm der französische Präsident an einem Arbeitsessen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa teil. Macron ist der erste westeuropäische Staatschef, der Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 besucht.
Kanada entscheidet sich für deutschen Hersteller TKMS für Bau neuer U-Boot-Flotte
Kanada hat sich beim geplanten Bau einer milliardenschweren U-Boot-Flotte für den deutschen Hersteller TKMS entschieden. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in die Türkei, TKMS sei als "bevorzugter Lieferant" ausgewählt worden. "Potenziell" soll TKMS nach eigenen Angaben zwölf U-Boote liefern. Es handele sich um den größten Einzelauftrag in der Geschichte des Unternehmens. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel setze die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie".
Aufgehobene Sperre für US-Stürmer: Trumps Anruf bei Infantino löst WM-Skandal aus
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Einmischung in die Fußball-Weltmeisterschaft einen beispiellosen Skandal ausgelöst. Trump bestätigte am Montag, dass er Fifa-Chef Gianni Infantino persönlich um die Aufhebung der roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun gebeten hatte. Trumps Intervention und die Aufhebung der Spielsperre für Balogun lösten international Empörung aus. DFB-Präsident Bernd Neuendorf drängte die Fifa zu einer Klarstellung.
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik
Begleitet von massiver Kritik hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Montag das Budget von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Schuldenaufnahme von über 200 Milliarden Euro vor. Klingbeil rechtfertigte dies mit der schwachen Wirtschaftslage und den Folgen der Kriege im Iran und in der Ukraine.
Teilnehmer des Trauerzugs für Chamenei in Teheran fordern "den Kopf von Trump"
Eine unüberschaubare Menschenmenge hat am Montag die Straßen Teherans gesäumt, als der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei in einem Trauerzug durch die iranische Hauptstadt gefahren wurde. Schwarz gekleidete Trauernde warfen Blütenblätter auf Chameneis Sarg, der auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens aufgebahrt war. Die Menschen skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.
Vor Nato-Gipfel: Mindestens 22 Tote bei erneuter russischer Angriffswelle auf Kiew
Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach jüngsten Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen in der Region Kiew getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine entschlossene Unterstützung seines Landes durch die Nato. Deren Generalsekretär Mark Rutte pochte ebenfalls auf zusätzliche Mittel für die ukrainische Luftverteidigung.
Historisch niedrige Beteiligung an Wahl in Algerien - regierungsnahe FLN siegt
An der Parlamentswahl in Algerien haben historisch wenige Menschen teilgenommen: Nur 21 Prozent der 25 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die meisten Sitze errang die regierungsnahe Nationale Befreiungsfront (FLN), die sich bei der Wahl am Donnerstag 90 der 407 Parlamentssitze sicherte. Sie hatte auch die Parlamentswahl vor fünf Jahren gewonnen.
Trump sorgt mit neuer Breitseite gegen Meloni für Empörung
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara mit einer erneuten Breitseite gegen Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni für Empörung in Rom gesorgt. Am Sonntag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social ein bearbeitetes Bild veröffentlicht, auf dem Meloni ihn scheinbar voller Bewunderung ansieht. Dazu stellte er die Worte: "Einstweilige Verfügung nötig".
Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.
China sorgt mit Raketentest für Proteste - gemeinsames Marinemanöver mit Russland
Das chinesische Militär hat am Montag einen Raketentest im Pazifikraum ausgeführt und damit für heftige Proteste unter anderem in Australien und Neuseeland gesorgt. Das Geschoss stürzte nach Angaben aus Peking planmäßig in den Pazifik. Ob es sich dabei um eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete handelte, war zunächst unklar. Zudem startete China eine gemeinsame Militärübung mit Russland.
Riesige Menschenmassen geleiten Chameneis Leichnam bei Trauerzug durch Teheran
Begleitet von einer unüberschaubaren Menschenmenge ist der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei am Montag in einem Trauerzug durch die Straßen der Hauptstadt Teheran gefahren worden. Sein Sarg und die seiner getöteten Angehörigen standen auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens, auf Chameneis Sarg lag der schwarze Turban, der ihn als Nachfahre des Propheten Mohammed ausgewiesen hatte. Die Menschen entlang der Straße skandierten Parolen gegen die USA und Israel, die Chamenei Ende Februar am ersten Tag des Iran-Krieges getötet hatten.
Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus
"Skandalöser Verstoß gegen die Regeln", "fatales Signal", "verrückt": Die Aufhebung der Roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino, hat am Montag international für Empörung gesorgt. DFB-Präsident Bernd Neuendorf forderte eine Erklärung von der Fifa: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden", sagte er dem SID.
Britische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab
Ein russisches Militärflugzeug ist von britischen Kampfjets abgefangen worden, nachdem es im europäischen Nordmeer vor Island Horchbojen nahe dem Flugzeugträger "Prince of Wales" abgeworfen hatte. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sprach am Montag von einem "gefährlichen und unprofessionellem" Verhalten der russischen Flugzeugbesatzung.
Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden
Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Nato-Gipfel setzt die Bundesregierung darauf, beim Treffen der westlichen Allianz in der Türkei ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. "In den Tagen vor dem Nato-Gipfel hat es eine gezielte russische Eskalation in der Ukraine gegeben", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die Bedrohung von Russland erleben wir täglich."
Schwere russische Angriffe auf Kiew am Vortag von Nato-Gipfel
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels im türkischen Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Angriff in der Nacht zum Montag wurden nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato auf, bei ihrem Gipfel "starke Entscheidungen" zur Unterstützung seines Landes zu treffen. US-Präsident Donald Trump will in Ankara mit Selenskyj zusammentreffen.
CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen
Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.
Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an
Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".
Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".
Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)
Iranisches Staatsfernsehen: Trauerzug mit Chameneis Sarg beginnt Fahrt durch Teheran
Der Trauerzug mit dem Sarg von Irans getötetem obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei hat dem iranischen Staatsfernsehen zufolge seine Fahrt durch die iranische Hauptstadt Teheran begonnen. Bilder im staatlichen Sender Irib zeigten am Montagmorgen riesige Menschenmengen, die den Weg des Sarges durch die Hauptstadt säumten. Der Trauerzug soll etwa zehn Stunden dauern und stellt den Höhepunkt der öffentlichen Trauerbekundungen für den bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar getöteten Chamenei dar.
Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew
In der Ukraine sind am frühen Montagmorgen bei russischen Angriffen mindestens zehn Menschen getötet worden. Inzwischen seien "neun Tote und 46 Verletzte" bestätigt, teilte der Chef der Militärverwaltung in Kiew, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten sind seinen Angaben zufolge fünf Kinder. Ein weiteres Todesopfer wurde in Butscha nordwestlich von Kiew gemeldet.
Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt
Der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro wird sich eigenen Angaben zufolge am Nationalfeiertag am 20. Juli mit einer Rede aus dem Amt verabschieden - und nicht erst bei dem für den 7. August geplanten Antritt seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella. Gleichzeitig rief der linke Präsident am Sonntag (Ortszeit) auf X zu Massenprotesten und zur Fortsetzung der Sozialreformen auf.
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027
Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.
Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa
US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.
Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag
Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.
Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition
Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.
US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit
Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.