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"Neue Zeit der Ruchlosigkeit": Bundespolitik entsetzt nach Eklat im Weißen Haus
Die deutsche Bundespolitik hat entsetzt auf den Eklat im Weißen Haus beim Gespräch zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" sprach am Samstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte starke europäische Bündnisse. Die Union wertete das Verhalten Washingtons als "strategischen Fehler", die SPD als "zynisches Spiel". Zugleich sicherten die Parteien der angegriffenen Ukraine weiterhin volle Solidarität und Unterstützung zu.
Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen
Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich "heute Nachmittag in der Downing Street" mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.
Baerbock nach Eklat in Washington: "Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock am Samstag in Berlin "angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus". "Unser Entsetzen ist größer als zuvor", fuhr sie fort.
Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD
Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. CSU-Chef Markus Söder lobte die SPD als verlässliche "Kraft gegen rechts", SPD-Bundesvize Achim Post sprach von "sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen". Unterdessen gab es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung sowie einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen.
Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag
Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."
Fassungslosigkeit nach Eklat im Weißen Haus - Europäische Verbündete stützen Selenskyj
Der beispiellose Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat bei den europäischen Verbündeten der Ukraine Fassungslosigkeit ausgelöst. Zahlreiche Regierungen bekundeten Selenskyj in der Nacht zum Samstag ihre Solidarität, nachdem dieser vor der Weltöffentlichkeit von Trump zurechtgewiesen und wegen angeblicher Respektlosigkeit getadelt wurde. Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, angesichts des Verhaltens der US-Führung brauche die freie Welt nun einen neuen Anführer, herrschte im Kreml in Moskau Genugtuung.
CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat den Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als "strategischen Fehler" der US-Führung gewertet. Er sei "entsetzt" und die Regierung in Washington müsse sich fragen lassen, wie das auf Kreml-Chef Wladimir Putin gewirkt habe, sagte Hardt am Samstagmorgen dem Deutschlandfunk. "Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend", sagte er mit Blick auf den Kreml.
"FAS": Mehrere SPD-Abweichler bei möglicher Wahl von Merz zum Bundeskanzler
In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge derzeit mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die Zeitung berichtete. Demnach gibt es vier Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben.
PKK verkündet nach Aufruf Öcalans Waffenruhe mit der Türkei
Zwei Tage nach dem Aufruf des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Samstag eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei verkündet. "Um den Weg freizumachen für die Umsetzung des Aufrufs des PKK-Anführers Apo zum Frieden und einer demokratischen Gesellschaft, erklären wir ab heute eine Waffenruhe", teilte die PKK nach Angaben der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF unter Verwendung des von Öcalans Anhängern häufig für ihn genutzten kurdischen Wortes für "Onkel" mit.
Grüne und FDP zu Eklat im Weißen Haus: Beschämend und unvorstellbar
Nach dem Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus haben sich Grüne und FDP bestürzt gezeigt und der Ukraine ihre Solidarität versichert. "Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Nach Aufruf Öcalans: PKK verkündet Waffenruhe mit der Türkei
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Samstag eine Waffenruhe mit der Türkei verkündet. "Um den Weg freizumachen für die Umsetzung des Aufrufs des PKK-Anführers Apo zum Frieden und einer demokratischen Gesellschaft, erklären wir ab heute eine Waffenruhe", teilte die PKK nach Angaben der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF mit. "Wir sind mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden und sagen, dass wir ihn befolgen und umsetzen werden", erklärte das Exekutivkomitee der PKK demnach.
Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie", sagte Merz der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik."
Trotz Eklats mit Trump hofft Selenskyj weiter auf bessere Beziehungen zu den USA
Trotz des beispiellosen Eklats bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA nicht aufgeben. "Natürlich" sei das Verhältnis zwischen Washington und Kiew noch zu retten, sagte der ukrainische Staatschef am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender Fox News. Während sich zahlreiche westliche Verbündete nach dem eskalierten Schlagabtausch klar hinter Selenskyj stellten, forderte US-Außenminister Rubio den ukrainischen Staatschef auf, sich bei Trump zu entschuldigen.
Interview: Selenskyj lehnt Entschuldigung für Eklat mit Trump ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es abgelehnt, sich für den Eklat mit US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen. "Ich denke, wir müssen sehr offen und sehr ehrlich sein, und ich bin nicht sicher, dass wir etwas Schlimmes getan haben", sagte Selenskyj am Freitag im Interview mit dem Sender Fox News auf die Frage, ob er sich bei Trump entschuldigen wolle.
Meloni nach Eklat im Weißen Haus für sofortigen Gipfel zwischen USA und Europa
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni einen sofortigen Gipfel zwischen den USA, Europa und Verbündeten zur Ukraine gefordert. Dies sei nötig, "um offen darüber zu sprechen, wie wir die großen Herausforderungen von heute bewältigen wollen, angefangen bei der Ukraine, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam verteidigt haben", erklärte Meloni am Freitagabend. "Das ist der Vorschlag, den Italien seinen Partnern in den nächsten Stunden unterbreiten will."
EU-Chefdiplomatin zu Eklat zwischen Trump und Selenskyj: "Freie Welt braucht neuen Anführer"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Führungsrolle der USA in der westlichen Welt in Frage gestellt. "Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht", schrieb Kallas am Freitagabend in Onlinenetzwerken. "Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen."
Europäische Spitzenpolitiker stellen sich nach Eklat im Weißen Haus hinter Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich zahlreiche europäische Spitzenpolitiker an die Seite der Ukraine gestellt. "Sie sind nie allein", schrieben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa an Selenskyj gerichtet am Freitagabend im Onlinedienst X.
Selenskyjs Besuch bei Trump endet mit einem beispiellosen Eklat
Der mit Spannung erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ist mit einem beispiellosen Eklat vorzeitig zu Ende gegangen. Wenige Minuten, nachdem Trump Selenskyj empfangen hatte, lieferten beide Staatschefs sich am Freitag im Oval Office vor zahlreichen Journalisten und laufenden Kameras ein Wortgefecht, in dessen Verlauf Trump Selenskyj drohte, aus der Unterstützung der Ukraine auszusteigen. Selenskyj reiste vorzeitig ab, das eigentlich unterschriftsreife Rohstoffabkommen zwischen Washington und Kiew wurde nicht unterzeichnet.
Macron mahnt nach Eklat im Weißen Haus zu Respekt für Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu Respekt für Selenskyj und die Ukraine gemahnt. "Es gibt einen Aggressor, und das ist Russland, und es gibt ein angegriffenes Volk, und das ist die Ukraine", sagte Macron am Freitagabend am Rande eines Staatsbesuches in Portugal. Macron rief dazu auf, "diejenigen zu respektieren", die seit Kriegsbeginn kämpften.
Hitziger Wortwechsel bei Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus
Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ist es am Freitag im Weißen Haus zu einem heftigen Wortwechsel gekommen. Trump warf Selenskyj beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei "überhaupt nicht dankbar". "Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen", fügte Trump hinzu.
Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem mit Spannung erwarteten Besuch bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump sagte dabei am Freitag, dass eine Waffenruhe mit Russland "ziemlich nahe" sei. Die Ukraine werde dabei jedoch "Kompromisse" machen müssen. Selenskyj sagte seinerseits, er wolle keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über Trump sagte Selenskyj, er denke, dieser sei "auf unserer Seite".
Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück
Aus Protest gegen drastische Kürzungen der Auslandshilfen hat die britische Entwicklungs-Staatssekretärin Anneliese Dodds ihren Rücktritt verkündet. Die Kürzungen schnitten "verzweifelte Menschen" vom Zugang zu Essen und Gesundheitsversorgung ab, erklärte Dodds am Freitag in einem Brief an Premierminister Keir Starmer. Dieser hatte am Dienstag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dafür werden die Auslandshilfen von 0,5 Prozent des BIP auf 0,3 Prozent gekürzt.
Selenskyj zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem mit Spannung erwarteten Besuch bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump empfing Selenskyj am späten Freitagvormittag (Ortszeit). Bei dem Treffen sollten Selenskyj und Trump ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine unterzeichnen.
Union und SPD setzten Sondierungen für Regierung kommende Woche fort
Nach einem ersten Treffen wollen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund in der kommenden Woche fortsetzen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder."
Merz: Müssen bald über Teilnahme an Friedenseinsatz in Ukraine entscheiden
CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass Deutschland nach hinreichenden Unterstützungszusagen aus den USA schnell über seine Teilnahme an einem Militäreinsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine entscheiden muss. "Das kann dann nicht nur sein, sondern es muss dann sein", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Mitteilung vom Freitag auf die Frage dazu, ob dann über das Thema entschieden werden müsse. Deutschland werde "seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten".
Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass es trotz eines internationalen Haftbefehls eine rechtliche Möglichkeit gibt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen. "Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.
Italienische Regierung prüft Rückkehr zur Atomenergie
Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten italienischen Atomkraftwerks prüft die Regierung in Rom eine Rückkehr zur Atomenergie. Mit modernen Atomkraftwerken in Kombination mit erneuerbaren Energien könne Italien in die Lage versetzt werden, seine Klimaziele zu erreichen, erklärte Energieminister Gilberto Pichetto Fratin am Freitag. Gleichzeitig könne das Land damit "volle und umfassende Energiesicherheit" erlangen.
Merz will keinen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag
Trotz des Erstarkens der AfD im Bundestag nach der Wahl spricht sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen einen Vertreter der Rechtsaußenpartei als Vizepräsidenten des Parlaments aus. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Tausende Menschen in Tel Aviv erweisen getöteter Geisel letzte Ehre
Tausende Menschen haben in Tel Aviv der in der Haft der Hamas getöteten Geisel Tsachi Idan die letzte Ehre erwiesen. Die Menschenmenge drängte sich am Freitag am Straßenrand, als der Trauerzug mit dem Leichnam Idans vorbeifuhr, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatte eine Trauerzeremonie für Idan im Fußballstadion des Vereins Hapoel Tel Aviv stattgefunden, dessen treuer Anhänger der Ingenieur gewesen war.
Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche
Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund nach einem ersten Treffen am Freitag in der kommenden Woche fortsetzen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder."
Selenskyj und Trump wollen Rohstoffabkommen in Washington unterzeichnen
Drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington ein Rohstoffabkommen zwischen ihren Ländern unterzeichnen. Über den Inhalt der Vereinbarung ist bisher wenig bekannt - die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.
Union und SPD starten Sondierungsgespräche für mögliche Koalition
Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Freitag erste Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition geführt. An dem Treffen im Bundestag nahmen jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil, dabei ging es zunächst um den Zeitplan für weitere Formate und Gespräche. Über Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart.
Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"
Der Linken-Politiker und Alterspräsident im neuen Bundestag, Gregor Gysi, hat mit der Höhe der Zugewinne für seine Partei bei der Wahl nicht gerechnet. Er sei zuletzt von sechs oder sieben Prozent ausgegangen, sagte Gysi der Zeitung "Das Parlament" laut Mitteilung vom Freitag. "Dass es am Ende 8,8 Prozent geworden sind, hat mich dann doch überrascht."
Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an
Fünf frühere Verteidigungsminister der USA haben sich in einem Brief an den Kongress "zutiefst beunruhigt" über die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown und weiterer hoher Militärs durch die Regierung von Präsident Donald Trump gezeigt. Diese Entlassungen "werfen beunruhigende Fragen hinsichtlich des Strebens der Regierung auf, das Militär zu politisieren und rechtliche Beschränkungen für die Macht des Präsidenten zu beseitigen", erklärten sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab
Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".
Urteil: Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" in Baden-Württemberg kann starten
In Baden-Württemberg kann ein Volksbegehren gegen das drohende Anwachsen des Landtags beginnen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Freitag zugunsten der Erstunterzeichner. Das Landesinnenministerium muss das Volksbegehren, das von der FDP initiiert wurde, nun zulassen.
Marburger Bund zu Sondierungen: Gesundheitssystem zukunftsfest machen
Anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung hat der Marburger Bund beide Seiten aufgefordert, ein zukunftsfestes Gesundheitssystem in den Blick zu nehmen. "Unser Gesundheitswesen ist nicht krisenfest, gerade auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels", erklärte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, am Freitag. Die Gesundheitspolitik dürfe daher in den Verhandlungen über eine neue Koalition "keine untergeordnete Rolle spielen".
Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Start der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Koalition im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte Schwesig am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."