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SPD-Chef Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung seiner Partei an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. "Dieses Ergebnis ist eine Zäser. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD", sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.
Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen
Nach Drohungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Fortsetzung der Angriffe im Gazastreifen hat die israelische Armee die Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft angekündigt. Nach einer "Bestandsaufnahme der Lage" sei eine erhöhte Einsatzbereitschaft in den Grenzregionen zum Gazastreifen beschlossen worden, erklärte die Armee am Sonntagabend. Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas zuvor mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Palästinensergebiet nach wochenlanger Waffenruhe gedroht.
Union gewinnt Bundestagswahl klar - Merz meldet Anspruch auf Kanzleramt an
Die Union hat die Bundestagswahl laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 28,6 bis 28,9 Prozent klar gewonnen und meldete umgehend den Anspruch auf die Regierungsführung an. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,9 bis 20,1 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,2 bis 16,3 Prozent und die Grünen mit 12,4 bis 13,0 Prozent.
Scholz räumt "Wahlniederlage" ein - Kanzler spricht von "bitterem Wahlergebnis"
Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine "Wahlniederlage" bei der Bundestagswahl eingeräumt. Das sei "ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei", das müsse "klar und deutlich gesagt werden", sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD kam laut Hochrechnungen bei der Wahl nur auf Platz drei und hat damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren.
Merz sieht Regierungsauftrag für Union und will schnelle Koalitionsbildung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht. "Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat", sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" mit einer "guten parlamentarischen Mehrheit" bilden.
Erste Hochrechnungen: Union gewinnt Wahl - Zitterpartie für FDP und BSW
Die Union hat ersten Hochrechnungen zufolge die Bundestagswahl klar gewonnen. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kam in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 28,7 Prozent bis 29 Prozent - und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten AfD, die auf 19,6 Prozent bis 19,8 Prozent kam. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 16 Prozent bis 16,4 Prozent nur auf Platz drei.
Weidel: AfD ist bereit zu Regierungsbeteiligung
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für die kommende Regierungskoalition angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend bei der Wahlparty in der AfD-Parteizentrale in Berlin. "Wir waren noch nie stärker im Bund", sagte Weidel. "Wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert."
Union gewinnt Bundestagswahl klar - AfD auf Platz zwei
Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.
Selenskyj erklärt sich im Gegenzug für Nato-Mitgliedschaft zum Rücktritt bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum sofortigen Rücktritt bereit erklärt, wenn sein Land im Gegenzug in die Nato aufgenommen würde. "Wenn es Frieden für die Ukraine gibt, wenn Sie wirklich wollen, dass ich meinen Posten aufgebe, bin ich bereit - ich kann ihn gegen die Nato (-Mitgliedschaft) eintauschen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er würde "sofort" gehen, falls das nötig sei, betonte er.
Bundestagswahl: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen. Die Gesamtwahlbeteiligung lag damals bei 76,4 Prozent. Eine Prognose oder Angaben zum Anteil der Briefwähler machte Brand nicht.
Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Gefährdung der Waffenruhe vor
Nach der siebten Geiselfreilassung am Samstag hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "demütigenden" Hamas-Inszenierungen angeprangert und die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge vorerst gestoppt. Es sei entschieden worden, die für Samstag geplante "Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Die radikalislamische Hamas warf Israel eine Gefährdung der Waffenruhe vor.
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft Westen zu Zusammenhalt auf
Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. Einen "dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine" zu erreichen, sei nur mit der "Einigkeit aller Partner" möglich, schrieb Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Botschaft im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine meldete derweil mit 267 russischen Drohnen in einer Nacht den größten Angriff seit Kriegsbeginn. Der Kreml kündigte ein weiteres Treffen mit US-Diplomaten an.
Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.
Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an
Die USA und Russland werden nach Angaben aus Moskau ihre direkten Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen. "Ende der Woche" werde es ein Treffen zwischen Abteilungsleitern der Außenministerien beider Länder geben, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Von dem Treffen "erwarten wir uns wirkliche Fortschritte", erklärte Riabkow.
Bundestagswahl: Mehr Wähler in Wahllokalen
Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet; insgesamt rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Zehntausende bei Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Chef in Beirut
Begräbniszeremonie und Machtdemonstration im Libanon: Zehntausende Anhänger haben am Sonntag an der Trauerfeier für den vor fünf Monaten von Israel getöteten Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah in Beirut teilgenommen. Das Camille-Chamoun-Stadion am Stadtrand mit rund 78.000 Plätzen war voll besetzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Während Nachfolger und Verbündete das Vermächtnis des langjährigen Hisbollah-Chefs lobten, verkündete die israelische Armee, die Welt sei ohne Nasrallah "besser".
Trump und Musk verschärfen radikalen Kurs zur Entlassung von US-Staatsbediensteten
US-Präsident Donald Trump und der mit ihm verbündete Milliardär Elon Musk haben ihren radikalen Kurs zur Zerschlagung von US-Behörden und zur Massenentlassung von Staatsbediensteten massiv verstärkt. Musk kündigte am Wochenende eine E-Mail an alle Bundesbediensteten mit der Aufforderung an, dass sie ihre Anstellung rechtfertigen sollten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet." Auch das Pentagon ist von den Einschnitten betroffen. Trump wechselt zudem den Generalstabschef der Armee aus.
Mehrere Festnahmen nach tödlichem Messerangriff in Frankreich
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff im französischen Mülhausen ganz in der Nähe der Grenze zu Deutschland ist am Wochenende ein Mensch getötet worden. Mindestens zwei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder eingestuften 37-Jährigen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt". Der aus Algerien stammende Angreifer wurde festgenommen, drei weitere Menschen befanden sich am Sonntag nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Polizeigewahrsam.
Bundestagswahl hat begonnen
In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 08.00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.
Bundestsagswahl hat begonnen
In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 08.00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.
Nach langer Hängepartie: Halle entscheidet in Stichwahl über Oberbürgermeister
Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt entscheidet am Sonntag (08.00 Uhr) über einen neuen Oberbürgermeister. In einer Stichwahl treten der SPD-Politiker Egbert Geier und der parteilose Bewerber Alexander Vogt an. Beide erzielten bei der Abstimmung vor drei Wochen unter insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten die besten Ergebnisse.
Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen
Mehr als 59 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember durch die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund war das Scheitern seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die seit Dezember 2021 in Deutschland regiert hatte.
Israel knüpft Freilassung von Palästinensern an Ende "demütigender" Geisel-Inszenierungen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Samstag vorgesehene Freilassung palästinensischer Häftlinge an das Ende der "demütigenden" Hamas-Inszenierungen bei den Geisel-Übergaben geknüpft. Es sei entschieden worden, "die gestrige geplante Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Als Grund wurden die "wiederholten Verstöße" der islamistischen Palästinensergruppe genannt, "insbesondere die erniedrigenden Zeremonien und der zynische Missbrauch der Geiseln zu Propagandazwecken".
Gerichtsmedizin: Keine Hinweise auf Bomben-Verletzungen bei Kfir, Ariel und Shiri Bibas
Eine Autopsie der sterblichen Überreste der drei von der radikalislamischen Hamas an Israel übergebenen Kinder Kfir und Ariel und ihrer Mutter Shiri Bibas hat nach Angaben der Gerichtsmedizin keine Hinweise auf Verletzungen durch einen Bombenangriff ergeben. Bei der Untersuchung der Leichen im Nationalen Institut für forensische Medizin seien keine Bombenverletzungen gefunden worden, erklärte Institutsdirektor Chen Kugel in einem am Samstagabend verbreiteten Video.
Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.
Parteien werben letztmalig um Unentschlossene - Nun entscheiden die Bürger
Vor der Bundestagswahl haben die Parteien am Samstag letztmals um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich angesichts des Vorsprungs in den Umfragen siegesgewiss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern. Am Abend gab es eine letzte TV-Runde von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Am Sonntag entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne.
Israel verzögert Freilassung weiterer Palästinenser nach Geiselübergabe
Nach der Übergabe von sechs weiteren bisher im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln hat Israel die für Samstag geplante Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge verzögert. Nach Regierungsangaben sollte am Samstagabend zunächst eine "Sicherheitsberatung" von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattfinden, erst danach solle über weitere Schritte entschieden werden. Die radikalislamische Hamas warf Israel daraufhin einen "eklatanten Bruch" des geltenden Waffenruheabkommens vor.
Haftbefehl gegen Tatverdächtigen nach Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal
Nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 19-jährigen Syrier wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes erlassen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Samstagabend mitteilte.
Ein Toter bei mutmaßlich islamistisch motiviertem Messerangriff in Frankreich
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Frankreich ist ein Mensch getötet worden. Mindestens zwei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder registrierten 37-Jährigen in Mülhausen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt". Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen, der Angreifer wurde festgenommen.
Ein Toter bei Messerangriff auf Demonstranten in Frankreich
Bei einem Messerangriff am Rande einer Demonstration in Frankreich ist ein Mensch getötet worden. Drei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder registrierten 37-Jährigen in der Stadt Mülhausen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt".
Merz gibt sich beim Wahlkampfabschluss der Union siegesgewiss
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich einen Tag vor der Bundestagswahl beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU siegesgewiss gezeigt. "Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland" sagte Merz am Samstag bei der Veranstaltung im Löwenbräukeller in München. Er sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Scholz stellt sich zum Wahlkampfabschluss Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Zum Wahlkampfabschluss hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Zu Beginn der Veranstaltung rief Scholz dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Sein Ziel sei "ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland".
Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf
US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".
USA schlagen "einfache, historische" UN-Resolution zur Ukraine vor - ohne Kritik an Moskau
US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben, in dem Diplomaten zufolge aber die Forderung nach einer territorialen Integrität der Ukraine fehlt. Die USA schlagen eine "einfache, historische Resolution" vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, "um einen Weg zum Frieden zu ebnen", erklärte Rubio am Freitag (Ortszeit). Die Ukraine und europäische Unterstützerstaaten wollen bei der kommenden UN-Generalversammlung am dritten Jahrestag des russischen Überfalls am Montag einen eigenen Resolutionstext vorlegen.
Hamas setzt Geisel-Freilassungen fort: Sechs israelische Männer freigekommen
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel die Freilassung von israelischen Geiseln fortgesetzt. Sechs Geiseln kamen am Samstag frei. Im Gegenzug sollten wieder hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen. Kurz vor den neuen Geisel-Freilassungen hatte die Familie der deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas deren Tod und die Übergabe ihrer sterblichen Überreste bestätigt.
Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe "einen Kommandoposten" in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten vor.
Hamas lässt fünf israelische Geiseln frei
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag fünf israelische Geiseln freigelassen. Am Mittag ließ die Hamas in der Stadt Nuseirat im Gazastreifen drei Männer frei, nachdem sie zuvor bereits in Rafah zwei Geiseln freigelassen hatte.
Führungsaustausch in US-Armee: Trump entlässt Generalstabschef Brown
Der von US-Präsident Donald Trump betriebene massive Umbau des Staatsapparats spart auch die Streitkräfte nicht aus. Am Freitagabend (Ortszeit) gab Trump die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown bekannt. Zudem entließ Verteidigungsminister Pete Hegsheth die Marine-Oberbefehlshaberin Lisa Franchetti, welche die erste Frau auf diesem Posten war. Die Zahl der zivilen Pentagon-Mitarbeiter soll um bis zu acht Prozent reduziert werden.
Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Gebühren für das Anwohnerparken in Deutschland als zu billig. "Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt. Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag. Er forderte eine Gebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.