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Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
"Handelsblatt": Ulrike Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
Die Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge Ende Februar als Wirtschaftsweise aus. Die Amtszeit der 52-Jährigen in dem Beratungsgremium der Bundesregierung werde nicht verlängert, berichtete die Zeitung am Montag. Demnach hatten das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung eingelegt.
Neue Trump-Zölle: EU-Parlament pausiert Umsetzung von US-Handelsdeal
Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.
Koreanische Kosmetik für Brasilien: Präsident Lula unterzeichnet Abkommen in Seoul
Brasilianer und Brasilianerinnen könnten künftig einfacher an begehrte "K-Beauty"-Produkte aus Südkorea gelangen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung unterzeichneten am Montag in Seoul eine Absichtserklärung, um die Handelsbarrieren für südkoreanische Kosmetikprodukte zu verringern.
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
Angesichts der großen Unsicherheit mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird das Thema auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche beschäftigen. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. "Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."
Linkspartei gegen Überlegungen für Rente mit 70
Die Linkspartei lehnt Überlegungen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre strikt ab. "Das ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", warnte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Sie bezog sich auf Forderungen aus der CDU/CSU, über die auch im Rahmen der Rentenkommission der Bundesregierung beraten werden soll.
Elektroindustrie erreicht 2025 Exportrekord - deutlicher Anstieg zum Jahresende
Die Unternehmen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben im vergangenen Jahr so viel exportiert wie noch nie. Die Auslandslieferungen legten 2025 um 5,1 Prozent gegenüber Vorjahr auf 257,5 Milliarden Euro zu, wie der Branchenverband ZVEI am Montag mitteilte. Demnach hatte es im Dezember einen starken Anstieg um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahrsmonat gegeben.
Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen
Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.
Deutsche Bahn und GDL verhandeln weiter - letzte Runde vor Ende der Friedenspflicht
In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die letzte Verhandlungsrunde vor dem Ende der Friedenspflicht begonnen. Die Unterhändler von DB und GDL sitzen seit Montagmorgen am Berliner Hauptbahnhof zusammen, die Gespräche sind für die gesamte Woche angesetzt. Wird keine Einigung erreicht, sind Streiks ab kommender Woche nicht mehr ausgeschlossen.
Versicherer fordern strengere Vorgaben für Transport von Batterien und E-Autos
Die deutschen Versicherer fordern strengere Sicherheitsregeln für Transport und Lagerung von Lithium-Batterien und Elektroautos. Lithium-Batterien hätten sich im weltweiten Güterverkehr zur "Brandursache Nummer eins auf Containerschiffen" entwickelt, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Auch in großen Logistikzentren an Land stiegen "mit den rasant wachsenden Mengen" die Brandrisiken.
Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie gehen in die zweite Runde
Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Die Verhandlungen in Wiesbaden sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, will zum Auftakt um 14.00 Uhr ein Statement abgeben.
Deutsche Bahn und GDL setzten Tarifverhandlungen fort
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL setzen am Montag in Berlin ihre Tarifverhandlungen fort. Die nunmehr fünfte Gesprächsrunde ist erneut für fünf Tage angesetzt und wäre damit die letzte, bevor Ende Februar die zwischen Bahn und Gewerkschaft vereinbarte Friedenspflicht endet. Ab März wären Streiks dann nicht mehr ausgeschlossen, am Ende der vergangenen Gesprächsrunde hatten sich beide Tarifparteien aber vorsichtig zuversichtlich gezeigt.
US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."
Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.
CSU zu Social-Media-Verbot für Kinder: "Verbotsdebatte geht an Wirklichkeit vorbei"
Der Beschluss des CDU-Parteitags zu einem Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige stößt in der CSU auf Widerspruch. "Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Den richtigen Umgang mit Social Media erlernten Kinder und Jugendliche "durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten." Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk.
Innenminister Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen Asylbewerber in Deutschland früher arbeiten dürfen. "Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt". Demnach sollen Asylbewerber nach drei Monaten in Deutschland einen Job annehmen dürfen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
15 Prozent Sonderzölle: Trump beharrt nach Urteil auf aggressiver Handelspolitik
US-Präsident Donald Trump hält auch nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof zu Zöllen an seiner aggressiven Handelspolitik fest. Trump kündigte am Samstag an, neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen. Ein Ende der Unsicherheit im Welthandel wegen des Kurses des US-Präsidenten ist damit nicht in Sicht.
CDU ringt um Profil: Parteitag sucht Distanz zu SPD - bleibt aber vielfach vage
Social-Media-Verbot für Kinder, Steuerentlastungen, Ausnahmen beim Mindestlohn: Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der CDU-Parteitag um eine Schärfung des inhaltlichen Profils bemüht - und um eine Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD. Bei der viel diskutierten Reform der Sozialsysteme blieben die Beschlüsse des Parteitags aber vage: Ein Vorstoß der Jungen Union für deutliche Einschnitte etwa im Rentensystem wurde nicht angenommen.
Brasilien und Indien unterzeichnen Abkommen zu Seltenen Erden
Indien und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen verstärken. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Samstag in Neu Delhi. Die Vereinbarung sei ein "wichtiger Schritt beim Aufbau widerstandsfähiger Lieferketten", sagte Modi.
CDU fordert Social-Media-Verbot bis 14 Jahre
Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.
CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds
Der CDU-Parteitag hat sich für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.
Spahn verteidigt bei CDU-Parteitag Bilanz von Merz-Regierung
Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.
Trump: Dekret über neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag
Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.
Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen - EU prüft Urteil "sorgfältig"
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.
Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.
Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet
Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch von Chinas Regierung haben die Handelsströme im vergangenen Jahr verschoben. Deutsche Unternehmen exportierten weniger in die USA, gleichzeitig importierte Deutschland deutlich mehr Waren aus China, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die deutsche Industrie leide zunehmend unter den geoökonomischen Verschiebungen, erklärte Konjunkturexperte Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung.
Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage
Angesichts der neuen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang als EZB-Chefin hat sich Christine Lagarde selbst geäußert: Sie deutete in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" an, sie könne die vollen acht Jahre an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben, also bis Oktober 2027. Direkt kommentierte sie die Spekulationen nicht.
Klage gegen Online-Plattform Roblox wegen fehlenden Schutzes für Kinder
Der US-Bezirk Los Angeles verklagt die bei Kindern beliebte Online-Plattform Roblox wegen fehlender Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. "Bei dieser Klage geht es darum, Kinder vor Online-Tätern und unangemessenen Inhalten zu schützen", sagte die Bezirksvorsitzende Hilda Solis. "Roblox hat die Verantwortung, für die Sicherheit von Kindern zu sorgen, aber stattdessen hat es zugelassen, dass seine Plattform zu einem Ort geworden ist, an dem Kinder Opfer von Grooming und Ausbeutung werden können."
Kinderhilfswerk fordert mehr Geld in Kampf gegen Kinderarmut
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein koordiniertes Vorgehen und mehr Geld im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssten "an einem Strang ziehen und zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann", erklärte der Verband am Freitag in Berlin anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit. Dies führe auch zu mehr Wachstum.
China wechseln USA 2025 wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands ab
China hat die USA im Jahr 2025 wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst. Der Warenhandel mit der Volksrepublik kletterte vor allem wegen gestiegener Importe um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Basis von Detailergebnissen zum Außenhandel 2025 mitteilte. Zugleich sank der Warenhandel mit den USA insbesondere wegen sinkender Exporte in das Land um insgesamt 5,0 Prozent.
Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Buenos Aires
In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein dutzend Menschen fest.