Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Dienstag (13.30 Uhr) in Leipzig sein Urteil über den bayerischen Kreuzerlass. Seit 2018 soll in allen Dienstgebäuden des Freistaats gut sichtbar ein Kreuz hängen. Das war von Anfang an umstritten, selbst der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisierte damals das Vorgehen der Landesregierung. (Az. 10 C 3.22 u.a.)
Im Streit um die geplante Kürzung von Agrarsubventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Seite der Landwirte gestellt. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben", sagte Schwesig dem "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich."
Der von Bayer aufgekaufte US-Chemiekonzern Monsanto ist wegen der Verwendung der giftigen Chemikalie PCB an einer US-Schule zu einer Schadenersatzzahlung von 857 Millionen Dollar (793 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Geschworenenjury im Westküstenstaat Washington verurteilte Monsanto am Montag zu 73 Millionen Dollar Schadenersatz und zusätzlichen 784 Millionen Dollar Strafschadenersatz an sieben Kläger.
Bei einem starken Erdbeben in China sind mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen. Der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete am Dienstag, bei dem nächtlichen Beben seien in der nordwestlichen Provinz Gansu rund 100 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere Menschen verletzt worden. Betroffen war demnach auch die Stadt Haidong in der Nachbarprovinz Qinghai, wo den Angaben zufolge elf Menschen ums Leben kamen und mehr als hundert Menschen verletzt wurden.
In Island ist nach starker seismischer Aktivität ein Vulkan ausgebrochen. Die vulkanische Eruption begann am Montagabend rund vier Kilometer nordöstlich der nahe der Hauptstadt Reykjavik gelegenen Gemeinde Grindavik, wie der isländische Wetterdienst mitteilte. Der Riss hat demnach eine geschätzte Länge von 2,8 Kilometern.
Die USA haben angesichts der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer eine Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt in der Region gebildet. Der "multinationalen Sicherheitsinitiative" mit dem Namen "Operation Prosperity Guardian" gehören zehn Staaten an, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag mitteilte. Neben den USA sind das Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien.
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut am Montagabend von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen kam Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag auf 46,7 Prozent der Stimmen, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs, auch internationale Wahlbeobachter verwiesen auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
Der FC Girona hat zum Abschluss des 17. Spieltags in LaLiga wieder die Tabellenführung übernommen. Das Überraschungsteam schlug am Montagabend Deportivo Alaves souverän 3:0 (2:0) und feierte den bereits 14. Saisonsieg. Damit verdrängte Girona Rekordmeister Real Madrid, der am Sonntag vorgelegt hatte, wieder von Platz eins. Girona (44 Punkte) und Real (42) haben sich bereits ein Stück abgesetzt, der FC Barcelona hat als Dritter 35 Punkte.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat ein Video veröffentlicht, das drei ältere israelische Geiseln lebend im Gazastreifen zeigt. Das am Montag von den Essedin al-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas, veröffentlichte Video zeigt drei auf Stühlen sitzende bärtige Männer und trägt den Titel "Lasst uns hier nicht alt werden". Eine der Geiseln ruft die israelische Regierung darin auf, alles zu tun, um ihre Freilassung zu erreichen.
Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.
Die USA wollen Israel in seinem Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auch militärisch unterstützen. Washington sei "Israels größter Freund" und werde weiter "wichtige Munition, taktische Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme" liefern, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in Israel. Zugleich betonte er: "Wir müssen mehr humanitäre Hilfe für die fast zwei Millionen Vertriebenen im Gazastreifen bereitstellen und diese Hilfe besser verteilen."
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut zwei "mit Israel verbundene" Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die islamistische Miliz habe "mit Wasserflugzeugen einen Militäreinsatz" gegen zwei angeblich mit Israel verbundene Schiffe ausgeführt, erklärte ein Huthi-Vertreter am Montag. Angesichts der verstärkten Angriffe in der für den Welthandel wichtigen Region forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Iran auf, seine Unterstützung für die Huthi einzustellen.
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.
Fünf Tage nach der Entlassung von Alois Schwartz hat Fußball-Zweitligist Hansa Rostock Mersad Selimbegovic als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das gab der seit vier Spielen sieglose Tabellen-16. am Montag bekannt. Der 41-Jährige werde "die Mannschaft zum Trainingsstart in die Rückrunde am 2. Januar" übernehmen. Sein Vertrag läuft bis Sommer 2025, dieser ist nur für die 2. Bundesliga gültig.
Erst die Ehrenlegion, nun die Statue im Pariser Wachsfigurenkabinett: Der Stern des mit Vergewaltigungs- und Übergriffsvorwürfen konfrontierten französischen Schauspiel-Stars Gérard Depardieu befindet sich im rasanten Sinkflug. Depardieus Wachsfigur sei wegen der "negativen Reaktionen der Besucher" aus der Ausstellung entfernt worden, teilte das Musée Grévin am Montag in Paris mit.
Ein lauter Knall, aufgeschreckte Sicherheitskräfte und ein überraschter Präsident: Im US-Bundesstaat Delaware ist ein Auto in ein Fahrzeug der Wagenkolonne von US-Präsident Joe Biden gekracht. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagabend (Ortszeit) nach einem Besuch des Präsidenten in seinem Wahlkampfhauptquartier in seinem Wohnort Wilmington, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Gegen den Fahrer des Unfallwagens wird nach Polizeiangaben wegen Trunkenheit und Unaufmerksamkeit am Steuer ermittelt.
Der deutsche Pharma-Konzern Biontech hat am Montag die erste Produktionsstätte für hoch moderne mRNA-Impfstoffe auf dem afrikanischen Kontinent eingeweiht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Fabrik in Ruandas Hauptstadt Kigali bei der Eröffnungszeremonie als "Meilenstein". Das Biontech-Werk solle den "Kern einer ruandischen Pharmaindustrie bilden, die den afrikanischen Markt zu erschwinglichen Preisen beliefert".
Im Völkermordprozess gegen einen pensionierten Arzt aus Ruanda hat die französische Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. "All seine Entscheidungen zusammengezählt ergeben das Profil eines Völkermörders", betonte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. "Er hat aus freien Stücken entschieden, eine zentrale Rolle zu spielen", hieß es in dem Plädoyer, das insgesamt sieben Stunden dauerte.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst. Die Freien Wähler in Sachsen kritisierten die CDU am Montag als "Steigbügelhalter" der AfD, während die Organisation Mehr Demokratie das sächsische "Steinzeitwahlrecht" für das Ergebnis verantwortlich machte und die Einführung von Stichwahlen forderte. Der Deutsche Städtetag äußerte sich "beunruhigt".
Ein Jahr nach der Ermordung der 14-jährigen Ece im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Ulm vom Juli. Das Landgericht hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nahezu unmöglich macht. (Az. 1 StR 428/23)
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat laut Hochrechnungen den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut vorläufigen Ergebnissen errang Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs und forderte eine Annullierung der Kommunalwahl in Belgrad, die gleichzeitig stattfand.
Der Vatikan erlaubt künftig die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies geht aus einem Montag veröffentlichten und von Papst Franziskus gebilligten Dokument hervor. Darin wird zugleich die weiter geltende Ablehnung homosexueller Ehen betont.
Der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi steht nach Angaben ihrer Familie ein weiterer Gerichtsprozess bevor. Die 51-Jährige werde außerdem in ein anderes Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt, erklärte am Montag ihre im Pariser Exil lebende Familie. Sei Ende November seien Mohammadi zudem Telefongespräche und Besuche untersagt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.
Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg haben sich am Montag die Vorwürfe gegen Israel gemehrt: "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte einen "entsetzlichen Mangel an Differenzierung" und verwies auf die Tötung von Gläubigen während des Gebets sowie die versehentliche Erschießung israelischer Geiseln durch die israelische Armee.
Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion der Freien Wähler noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. (Az. VfGBbg 16/23 EA)
Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
In der Debatte über Drittstaaten-Modelle für Flüchtlinge hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom sogenannten Ruanda-Modell distanziert - dem Plan, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Regelung, wie sie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn fordert. Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp nannte den Vorstoß Spahns, der auch Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Länder als mögliche Drittstaaten nannte, "geradezu kindlich naiv".
Als eine der wenigen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Geiseln hat die Deutsch-Israelin Yarden Roman-Gat ihre Angst während der Zeit in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation geschildert. "Rund um die Uhr" sei sie von Männern bewacht worden, schilderte die 36-Jährige dem US-Fernsehsender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview die Situation: "Ich wurde immer beobachtet, immer angeschaut, ich war keinen einzigen Augenblick versteckt", sagte Roman-Gat. "Sie hätten alles mit mir machen können." "Glücklicherweise" sei sie nicht vergewaltigt worden.
In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie sie am Montag mitteilte. Demnach hatte er sich schon 2013 dem IS angeschlossen.
