Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. "Vucic, du Dieb" und "Vucic, hau ab" riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.
Die USA wollen Israel in seinem Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiterhin auch militärisch unterstützen. Washington sei "Israels größter Freund" und werde weiter "wichtige Munition, taktische Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme" liefern, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in Israel. Zugleich betonte er: "Wir müssen mehr humanitäre Hilfe für die fast zwei Millionen Vertriebenen im Gazastreifen bereitstellen und diese Hilfe besser verteilen."
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut zwei "mit Israel verbundene" Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die islamistische Miliz habe "mit Wasserflugzeugen einen Militäreinsatz" gegen zwei angeblich mit Israel verbundene Schiffe ausgeführt, erklärte ein Huthi-Vertreter am Montag. Angesichts der verstärkten Angriffe in der für den Welthandel wichtigen Region forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Iran auf, seine Unterstützung für die Huthi einzustellen.
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Diese solle Anfang kommenden Jahres erfolgen, schrieb Borne am Montag an den Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher. Die Reform ist eine zentrale Forderung der rechten Opposition mit Blick auf das geplante neue Einwanderungsgesetz.
Fünf Tage nach der Entlassung von Alois Schwartz hat Fußball-Zweitligist Hansa Rostock Mersad Selimbegovic als neuen Cheftrainer verpflichtet. Das gab der seit vier Spielen sieglose Tabellen-16. am Montag bekannt. Der 41-Jährige werde "die Mannschaft zum Trainingsstart in die Rückrunde am 2. Januar" übernehmen. Sein Vertrag läuft bis Sommer 2025, dieser ist nur für die 2. Bundesliga gültig.
Erst die Ehrenlegion, nun die Statue im Pariser Wachsfigurenkabinett: Der Stern des mit Vergewaltigungs- und Übergriffsvorwürfen konfrontierten französischen Schauspiel-Stars Gérard Depardieu befindet sich im rasanten Sinkflug. Depardieus Wachsfigur sei wegen der "negativen Reaktionen der Besucher" aus der Ausstellung entfernt worden, teilte das Musée Grévin am Montag in Paris mit.
Ein lauter Knall, aufgeschreckte Sicherheitskräfte und ein überraschter Präsident: Im US-Bundesstaat Delaware ist ein Auto in ein Fahrzeug der Wagenkolonne von US-Präsident Joe Biden gekracht. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagabend (Ortszeit) nach einem Besuch des Präsidenten in seinem Wahlkampfhauptquartier in seinem Wohnort Wilmington, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Gegen den Fahrer des Unfallwagens wird nach Polizeiangaben wegen Trunkenheit und Unaufmerksamkeit am Steuer ermittelt.
Der deutsche Pharma-Konzern Biontech hat am Montag die erste Produktionsstätte für hoch moderne mRNA-Impfstoffe auf dem afrikanischen Kontinent eingeweiht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Fabrik in Ruandas Hauptstadt Kigali bei der Eröffnungszeremonie als "Meilenstein". Das Biontech-Werk solle den "Kern einer ruandischen Pharmaindustrie bilden, die den afrikanischen Markt zu erschwinglichen Preisen beliefert".
Im Völkermordprozess gegen einen pensionierten Arzt aus Ruanda hat die französische Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. "All seine Entscheidungen zusammengezählt ergeben das Profil eines Völkermörders", betonte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. "Er hat aus freien Stücken entschieden, eine zentrale Rolle zu spielen", hieß es in dem Plädoyer, das insgesamt sieben Stunden dauerte.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst. Die Freien Wähler in Sachsen kritisierten die CDU am Montag als "Steigbügelhalter" der AfD, während die Organisation Mehr Demokratie das sächsische "Steinzeitwahlrecht" für das Ergebnis verantwortlich machte und die Einführung von Stichwahlen forderte. Der Deutsche Städtetag äußerte sich "beunruhigt".
Ein Jahr nach der Ermordung der 14-jährigen Ece im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Ulm vom Juli. Das Landgericht hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nahezu unmöglich macht. (Az. 1 StR 428/23)
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat laut Hochrechnungen den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut vorläufigen Ergebnissen errang Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs und forderte eine Annullierung der Kommunalwahl in Belgrad, die gleichzeitig stattfand.
Der Vatikan erlaubt künftig die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies geht aus einem Montag veröffentlichten und von Papst Franziskus gebilligten Dokument hervor. Darin wird zugleich die weiter geltende Ablehnung homosexueller Ehen betont.
Der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi steht nach Angaben ihrer Familie ein weiterer Gerichtsprozess bevor. Die 51-Jährige werde außerdem in ein anderes Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt, erklärte am Montag ihre im Pariser Exil lebende Familie. Sei Ende November seien Mohammadi zudem Telefongespräche und Besuche untersagt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.
Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg haben sich am Montag die Vorwürfe gegen Israel gemehrt: "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte einen "entsetzlichen Mangel an Differenzierung" und verwies auf die Tötung von Gläubigen während des Gebets sowie die versehentliche Erschießung israelischer Geiseln durch die israelische Armee.
Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion der Freien Wähler noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. (Az. VfGBbg 16/23 EA)
Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
In der Debatte über Drittstaaten-Modelle für Flüchtlinge hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom sogenannten Ruanda-Modell distanziert - dem Plan, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Regelung, wie sie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn fordert. Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp nannte den Vorstoß Spahns, der auch Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Länder als mögliche Drittstaaten nannte, "geradezu kindlich naiv".
Als eine der wenigen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Geiseln hat die Deutsch-Israelin Yarden Roman-Gat ihre Angst während der Zeit in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation geschildert. "Rund um die Uhr" sei sie von Männern bewacht worden, schilderte die 36-Jährige dem US-Fernsehsender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview die Situation: "Ich wurde immer beobachtet, immer angeschaut, ich war keinen einzigen Augenblick versteckt", sagte Roman-Gat. "Sie hätten alles mit mir machen können." "Glücklicherweise" sei sie nicht vergewaltigt worden.
In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie sie am Montag mitteilte. Demnach hatte er sich schon 2013 dem IS angeschlossen.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt muss in der Zwischenrunde der Conference League gegen Union Saint-Gilloise antreten. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag in Nyon. Ausgetragen werden die Partien am 15. und 22. Februar, im zweiten Duell hat der Champion der Europa League von 2022 Heimrecht.
Wegen großangelegter Steuerhinterziehung beim Handel mit 60 Tonnen illegal hergestellten Wasserpfeifentabaks hat das Düsseldorfer Landgericht vier Männer zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Montag als erwiesen an, dass die Beschuldigten im Alter zwischen 38 und 50 Jahren den Tabak in den Jahren 2017 und 2018 in einer Fabrikhalle hergestellt und anschließend unversteuert im In- und Ausland verkauft hatten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll die Brigade mit rund 5000 Bundeswehr-Angehörigen ihre volle Einsatzfähigkeit bis Ende 2027 erreichen. Das Ministerium sprach von einem "deutlichen Zeichen der Solidarität mit den Nato-Bündnispartnern".
Wegen der mutmaßlichen Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 62 Jahre alten Mann erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Montag vor, das Kind im September auf dem Schulweg in sein Auto gezerrt und es später missbraucht zu haben. Außerdem werden ihm Verstöße gegen die Führungsaufsicht zur Last gelegt.
Am Weihnachtswochenende dürfte es laut der Stauprognose des ADAC nur an Heiligabend und am ersten Feiertag auf den Straßen ruhig zugehen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, wird mit den ab Mitte dieser Woche in den ersten Bundesländern beginnenden Ferien auch der Verkehr zunehmen. Besonders am Freitag und am Samstag sei mit vielen Reisen zu den Familien oder in den Skiurlaub zu rechnen, dazu komme Einkaufsverkehr.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich kurz vor Zusammentreten eines Vermittlungsausschusses zum Einwanderungsgesetz zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Kompromiss finden lasse. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte Darmanin am Montag dem Sender LCI. Die rechtskonservative Opposition forderte zuletzt eine schriftliche Zusage, die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht zu überarbeiten.
Fußball-Bundesligist SC Freiburg trifft in der Zwischenrunde der Europa League auf die Franzosen von RC Lens. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag in Nyon. Ausgetragen werden die Partien am 15. und 22. Februar. Die Breisgauer müssen zuerst in Frankreich antreten.
Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag vor dem Brandenburger Tor. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.
Umweltaktivisten haben rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet, nachdem diese die Erschließung des größten unerschlossenen Öl- und Gasfeldes des Landes genehmigt hat. Die Organisationen Uplift und Greenpeace teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie würden die Genehmigung für die Entwicklung des Rosebank-Feldes in der Nordsee nordwestlich der schottischen Shetlandinseln in getrennten Verfahren rechtlich anfechten. Beide hätten beim höchsten Zivilgericht Schottlands eine Prüfung der Entscheidung beantragt.
