L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich kurz vor Zusammentreten eines Vermittlungsausschusses zum Einwanderungsgesetz zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Kompromiss finden lasse. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte Darmanin am Montag dem Sender LCI. Die rechtskonservative Opposition forderte zuletzt eine schriftliche Zusage, die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht zu überarbeiten.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg trifft in der Zwischenrunde der Europa League auf die Franzosen von RC Lens. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag in Nyon. Ausgetragen werden die Partien am 15. und 22. Februar. Die Breisgauer müssen zuerst in Frankreich antreten.

Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag vor dem Brandenburger Tor. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.

Umweltaktivisten haben rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet, nachdem diese die Erschließung des größten unerschlossenen Öl- und Gasfeldes des Landes genehmigt hat. Die Organisationen Uplift und Greenpeace teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie würden die Genehmigung für die Entwicklung des Rosebank-Feldes in der Nordsee nordwestlich der schottischen Shetlandinseln in getrennten Verfahren rechtlich anfechten. Beide hätten beim höchsten Zivilgericht Schottlands eine Prüfung der Entscheidung beantragt.

Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft weitgehend ausgeschlossen.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss zum Jahresabschluss und womöglich auch noch zum Start in den zweiten Saisonteil auf Karim Adeyemi verzichten. Wie der BVB am Montag bekannt gab, hat der Offensivspieler einen Teilriss der Syndesmose erlitten und fällt somit "in den kommenden Wochen" aus.

Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen noch kein ausreichender Asylgrund. Anspruch auf Schutz bestehe nur, wenn sich "westliche" Werte und Lebensstil zu einem "identitätsprägenden Bekenntnis" verfestigt hätten, entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei am Montag bekanntgegebenen Urteilen. (Az.: 2 LB 8/22 und 2 LB 9/22). Nach einem weiteren Urteil sind Angehörige der Ahwazi im Iran keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt, Menschenrechtler dieser Gruppe können aber Anspruch auf Asyl haben (Az.: 2 LB 7/22).

Die Europäische Union droht den Großteil ihrer Umweltziele für dieses Jahrzehnt zu verfehlen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Europäische Umweltagentur (EUA) am Montag in Kopenhagen veröffentlichte. So sei es "sehr unwahrscheinlich", dass es der EU gelinge, ihren Energieverbrauch so stark zu verringern wie geplant.

Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen. (Az. 2 BvR 1140/21 u.a.)

Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München muss auf dem erhofften Weg ins Champions-League-Endspiel im Achtelfinale Lazio Rom ausschalten. Das ergab die Auslosung am Montag in Nyon. Vize-Meister Borussia Dortmund bekommt es mit der PSV Eindhoven zu tun, DFB-Pokal-Sieger RB Leipzig tritt gegen Real Madrid an. Bayern und der BVB haben als Gruppensieger im Rückspiel Heimrecht.

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus." Der Kanzler nehme am Montag und Dienstag keine öffentlichen Termine wahr, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der für Dienstag geplante Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde abgesagt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden - den Menschen jetzt den Umweltbonus zu verwehren, untergrabe ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, erklärte am Montag VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Für viele Betroffene sei der Umweltbonus aufgrund der finanziell angespannten Situation "ganz entscheidend".

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss zum Jahresabschluss und womöglich auch noch zum Start in den zweiten Saisonteil auf Karim Adeyemi verzichten. Wie der BVB am Montag bekannt gab, hat der Offensivspieler einen Teilriss der Syndesmose erlitten und fällt somit "in den kommenden Wochen" aus.

CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht", versprach Faeser.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. Das sei "eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue". Scholz ergänzte: "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus."

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer des Völkermords gedacht, der sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt. An der nationalen Genozid-Gedenkstätte in der Hauptstadt Kigali legte die Ministerin am Montag einen Kranz nieder. "1994 hat die Menschheit angesichts des Völkermords gegen die Tutsi in den Abgrund geschaut", sagte Baerbock. "Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen."

In der seit Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen unter Beschuss genommenen Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden hat sich nach übereinstimmenden Angaben mutmaßlich erneut eine Explosion ereignet. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) schrieb von einer Explosion nahe einem Schiff, das sich auf der Durchfahrt durch Bab al-Mandeb befunden habe. Die maritime Sicherheitsfirma Ambrey schrieb unter Berufung auf den Kapitän von einer Explosion rund zwei Seemeilen vor dem betroffenen Schiff.

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Diese wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Verträge zum Juli 2024, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ab dann können die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Bei Bingen in Baden-Württemberg haben Einsatzkräfte am Montag eine großangelegte Suche nach einer vermissten Zweijährigen fortgesetzt. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, waren unter anderem ein Polizeihubschrauber und Spürhunde im Einsatz, um das am Sonntagnachmittag aus seinem Elternhaus verschwundene und mutmaßlich nur mit einem Schlafanzug bekleidete kleine Mädchen zu finden.

In Chile ist der zweite Anlauf für eine neue Verfassung in weniger als eineinhalb Jahren gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprachen sich nach Angaben der Wahlbehörde gut 55 Prozent der Teilnehmer gegen den konservativ geprägten Verfassungsentwurf aus. Dieser sollte die Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur durch ein neues Grundgesetz ersetzen.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte Stamp der "Bild"-Zeitung vom Montag mit Blick auf Interview-Äußerungen Spahns vom Wochenende. Der CDU-Politiker hatte gefordert, alle irregulär in die Europäische Union (EU) gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken.

Erneuerbare Energien haben 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag unter Verweis auf vorläufige Berechnungen mit. Demnach stieg der Anteil der Erneuerbaren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozentpunkte auf 52 Prozent.

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr so wenig Haushaltsabfälle verursacht wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004: Das Pro-Kopf-Aufkommen sank trotz Bevölkerungswachstum, und zwar auf rund 438 Kilogramm, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren knapp 46 Kilogramm weniger als im Corona-Jahr 2021 und 19 Kilogramm weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen. Baerbock warf am Montag in Kigali insbesondere konservativen Politikern vor, mit solchen Forderungen vom eigentlichen Ziel abzulenken - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ruandas Außenminister Vincent Biruta hingegen verteidigte das Modell, das sein Land mit Großbritannien vereinbart hat und für das Ruanda weitere Partner sucht.

Nordkorea hat eine Interkontinental-Rakete mit möglicher Reichweite bis an die Ostküste der USA getestet - und damit international scharfe Kritik ausgelöst. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ordnete "sofortige und massive" Gegenmaßnahmen an und forderte eine gemeinsame Reaktion mit den USA und Japan. China hingegen stärkte Nordkorea demonstrativ den Rücken.

Die Stimmung unter den Unternehmern in Deutschland hat sich im Dezember wieder verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 87,2 Punkten im November auf 86,4 Punkte im Dezember. "Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in München.

Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies einer Mitteilung vom Montag zufolge einen Antrag des Land Berlins zurück. Berlin sieht Stadtstaaten durch die Berechnung benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/18)

Die in Berlin geborenen Pandazwillinge Pit und Paule sind wohlbehalten in China angekommen. Nach guten zehn Stunden Flug sei die Frachtmaschine mit den beiden an Bord am Sonntag in Chengdu gelandet, teilte der Berliner Zoo am Montag mit. Unterwegs habe Andreas Pauly, Leiter der Abteilung für Tiergesundheit, Tierschutz und Forschung im Berliner Zoo, für Pit und Paule gesorgt.

Die EU und Kenia haben ihr im Sommer fertig verhandeltes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Zur Feier in der kenianischen Hauptstadt Nairobi am Montag war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angereist. Der kenianische Präsident William Ruto nannte das Abkommen "historisch", von der Leyen sprach von einer "Win-win-Situation".

Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU scharf kritisiert. Durch deren Festhalten an einer eigenen Kandidatin im entscheidenden zweiten Wahlgang habe die CDU "bewusst in Kauf genommen, für die AfD den Steigbügelhalter zu spielen", erklärte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, am Montag in Leipzig. Er warf der CDU "Machterhaltungstrieb" vor.

Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren das rund 21 Prozent oder etwa 84.000 Menschen mehr als am Ende des Vorjahres 2021. Die meisten Leistungsberechtigten kamen demnach aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Ukraine. Knapp ein Drittel war minderjährig.