L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Vor der Küste der Insel Fehmarn ist eine große Umweltschutzdrohne in die Ostsee gestürzt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Lübeck am Donnerstag mitteilte. Der Absturz der vier mal anderthalb Meter großen Drohne ereignete sich am Mittwochnachmittag - etwa 40 Meter vom Strand der Radarstation Staberhuk entfernt.

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehen die Zeichen auf Versöhnung: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es. Bereits am Wochenende reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine.

Die im Rahmen des Osterpakets von der Bundesregierung forcierte Energiewende könnte laut einer Studie bis 2032 mehr als 400.000 Jobs schaffen. "Auch für die Wirtschaft dürfte es mittelfristig als Turbo wirken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln", erklärte am Donnerstag Katharina Utermöhl, Volkswirtin bei Allianz Trade. Zunächst müssten jedoch bedeutende Herausforderungen wie Lieferengpässe, hohe Rohstoffpreise und der Fachkräftemangel überwunden werden.

300 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind in Nord- und Westdeutschland am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche Dokumentenfälscher der organisierten Schleuserkriminalität ausgerückt. Wie die Bundespolizei in Hannover berichtete, wurden in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen drei Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht. Ein Teil der Vorwürfe bezieht sich auf den mutmaßlichen Betrieb eines Geflechts aus Scheinunternehmen zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen.

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat von Investoren mehr als sieben Milliarden Dollar für die geplante Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter gesichert. Laut einem vom Gründer des Elektroautobauers Tesla eingereichten Börsendokument haben 19 Investoren insgesamt 7,14 Milliarden Dollar (knapp 6,8 Milliarden Euro) zugesagt. Unter ihnen ist der Gründer des Software-Riesen Oracle, Larry Ellison, der eine Milliarde Dollar beisteuern will.

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste: In einem Telefonat mit Steinmeier lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es.

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat in Warschau Zusagen von mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. Das gab Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag zum Abschluss der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung bekannt. Morawiecki zufolge wird das Geld "zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen". Polen hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

In Großbritannien haben die Bürger am Donnerstag bei mehreren Regionalwahlen abgestimmt, die als wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson gelten. Bei den Urnengängen geht es zwar eigentlich um die konkrete Politik vor Ort, Experten gehen aber davon aus, dass bei der Entscheidung der Wähler auch die Arbeit der Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Rolle spielen dürfte - und dessen Skandal um illegale Corona-Partys.

Bei einem Feuer sind in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 50 Bootsschuppen zerstört worden. Der Sachschaden wurde auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt, wie die Polizeiinspektion Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Die Feuerwehr konnte einige Boote vor den Flammen in Sicherheit bringen. Wie viele Boote verbrannten oder sanken, war zunächst unklar.

Deutschland und die Ukraine wollen die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinter sich lassen. In einem Telefonat lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bundespräsidenten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in die Ukraine ein, wie am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es.

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Sporttrainer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs begonnen. Dem 41-Jährigen werden insgesamt sieben Fälle sexueller Übergriffe gegen zwei damals 13 beziehungsweise 14 Jahre alten Mädchen zur Last gelegt, wie ein Sprecher mitteilte. Demnach hatte der Mann die beiden Jugendlichen nebenberuflich im Eiskunstlauf unterrichtet.

Im bundesweiten Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste hat die Gewerkschaft Verdi mit einer dreitägigen Streikaktion Druck auf die Arbeitgeber gemacht. Am Donnerstag legten in mehreren Bundesländern Mitarbeiter in der Behindertenhilfe die Arbeit nieder, wie Verdi am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bereits am Montag hatten bundesweit Beschäftigte im Bereich der Sozialarbeit gestreikt, am Mittwoch folgten Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Insgesamt beteiligten sich laut Verdi mehr als 30.000 Beschäftigte an der Streikwoche.

Mehr ausländische Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr wieder für Deutschland entschieden: Nach einem starken Rückgang im Corona-Jahr 2020 siedelten sich 2021 gut 1800 ausländische Unternehmen in der Bundesrepublik an oder bauten ihre Standorte aus, wie die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) am Donnerstag mitteilte. Im Corona-Jahr 2020 waren es demnach rund 1680 Unternehmen gewesen, 2019 rund 1850.

Die Polizei in Bangladesch hat hunderte Rohingya-Flüchtlinge festgenommen, die anlässlich des Eid-al-Fitr-Festes die Flüchtlingslager in Cox's Bazar verlassen hatten. Die 450 Flüchtlinge wollten nach Polizeiangaben vom Donnerstag am Strand das Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan feiern. Den rund 920.000 überwiegend muslimischen Rohingya ist es jedoch untersagt, die von Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager der Stadt im Südosten des Landes zu verlassen. Viele sitzen dort seit fast fünf Jahren fest.

Trotz der hohen Rohölpreise halten die in der Opec zusammengeschlossenen Ölförderstaaten und ihre von Russland angeführten Partnerländer an einer nur geringfügigen Ausweitung der Fördermenge fest. Wie im Mai sollen auch im Juni 432.000 Barrel pro Tag extra gefördert werden, teilte die Gruppe Opec+ am Donnerstag nach einem Ministertreffen in Wien mit. Diese Entscheidung war erwartet worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem Gespräch seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, verlautete am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin. Beide Präsidenten bezeichneten das Telefonat demnach als "sehr wichtig und sehr gut". Das Telefonat erfolgte drei Wochen nach Steinmeiers Ausladung durch die Ukraine. Die Ausladung hatte für eine diplomatische Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine gesorgt.

Die Bundesländer begrüßen die für den kommenden Monat geplante Einführung des Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV. Die Länder seien sich einig, alles daran zu setzen, dass das Ticket "zum 1.6. zur Verfügung steht", sagte Bremens Ressortchefin Maike Schaefer (Grüne) am Donnerstag im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz. Über das Neun-Euro-Ticket hinaus wollen die Länder weiterhin erreichen, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes möglichst rasch aufgestockt werden.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern einer Rockergruppierung und eines kriminellen Clans sind in Duisburg mehrere Menschen durch Schüsse verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen waren an der "Tumultlage" rund 80 bis hundert Menschen beteiligt, wie Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag sagte. "Bei diesen Personen handelt es sich sowohl um Mitglieder der Hells Angels als auch um Mitglieder eines polizeibekannten türkisch-arabischen Clans."

Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern - will sich aber wegen der geringen Summen nicht an Klein- und Privatanleger wenden, wie er am Donnerstag mitteilte. (Az. 5 HK O 15710/20)

Nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland leugnet, dass es hierzulande Rassismus gibt. In einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (Nadira) sagten 90 Prozent, es gebe dieses Phänomen in der Bundesrepublik. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rief zu ein stärkerem Engagement gegen Rassismus auf und kündigte die Unterstützung entsprechender Initiativen an.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) möchte anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges nach Kiew reisen. Dieses Vorhaben bestätigte am Donnerstag die Bundestagspressestelle. CDU-Chef Friedrich Merz drängte unterdessen auf die Wiederöffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine.

Trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause haben die Kämpfe um das Asow-Stahlwerk in Mariupol am Donnerstag nach ukrainischen Angaben weiter angehalten. Russland versuche, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger auf dem Gelände zu "vernichten", erklärte die ukrainische Armee. Der Kreml dementierte und erklärte, die Feuerpause werde eingehalten.

In Wilhelmshaven an der Nordseeküste wird seit Donnerstag ein Anleger für ein schwimmendes Flüssiggasterminal gebaut - die Bundesregierung läutete damit einen Sprint bei Investitionen in die LNG-Infrastruktur ein. Bis zum Winter sollen zwei schwimmende LNG-Terminals ans Netz gehen, zwei weitere im Mai 2023. Sie sollen helfen, die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden.

CDU-Chef Friedrich Merz dringt nach seinem Besuch in Kiew auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Einem juristischen Gutachten zufolge ist eine einvernehmlich vor einem italienischen Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung zweier Italiener nach deutschem Recht ohne Weiteres anzuerkennen. Habe der Standesbeamte die Scheidung anerkannt, falle sie unter die entsprechende Richtlinie, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins in seinen am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Frau mit deutscher und italienischer Staatsbürgerschaft. (Az. C-646/20)

Rund eine Woche nach einer mutmaßlichen rassistischen Beleidigung und Bedrohung zweier syrischer Kinder in Kassel hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Der 55-Jährige habe einen anderen Ablauf geschildert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Am Tattag habe es eine verbale Auseinandersetzung zwischen ihm und den beiden Kindern gegeben. Die Vorwürfe stritt er jedoch ab.

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht auch die britische Zentralbank den Leitzins. Er steigt um einen Viertelpunkt auf 1,0 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von über zehn Prozent in diesem Jahr. Der Höhepunkt werde im vierten Quartal erreicht werden.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden hat am Mittwoch ein Prozess gegen die Eltern eines verstorbenen kranken Kleinkinds begonnen. Die Anklage wirft der 37-jährigen Mutter und ihrem ein Jahr jüngeren Vater vor, der Tochter nicht rechtzeitig die nötige medizinische Hilfe organisiert zu haben. Ihnen wird daher eine sogenannte Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen zur Last gelegt. Für den Prozess sind Termine bis zum 10. Juni angesetzt.

Die britische Königin Elizabeth II. wird in diesem Sommer nicht an den traditionellen Gartenpartys im Buckingham-Palast teilnehmen. Wie ein Palast-Sprecher am Donnerstag mitteilte, lässt sich die 96-jährige Monarchin wegen ihrer Geh-Probleme bei den Empfängen von anderen Mitgliedern der königlichen Familie vertreten. Einzelheiten würden "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben.

Bei einem Schiffsunfall auf dem Main-Donau-Kanal bei Erlangen ist ein 37-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann stürzte am Mittwoch aus ungeklärter Ursache beim Verlassen des Motorschiffs und fiel ins Wasser, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Zeugen bargen ihn aus dem Kanal. Da er nicht ansprechbar war, begannen die Retter sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen.

Wer bei einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten muss, kann im Einzelfall als außergewöhnlicher Härtefall gelten. Eine kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter reicht für die Aufhebung des Fahrverbots aber nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag urteilte. (Az. 3 Ss-OWi 415/22)

EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta hat in der Diskussion um eine rasche Anhebung der Leitzinsen zu Besonnenheit gemahnt. Die Inflation steige, während die europäische Wirtschaft de facto stagniere: "Das macht die Entscheidungen, vor denen die Europäische Zentralbank steht, komplizierter", sagte Panetta in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "La Stampa". Eine geldpolitische Straffung mit dem Ziel, die Inflation einzudämmen, würde letztendlich das bereits schwächelnde Wirtschaftswachstum hemmen.