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Kritik an Urteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik - Serbische Abgeordnete erwägen Maßnahmen
Nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO wollen Abgeordnete im serbisch dominierten Teil Bosniens sich gegen die Zentralregierung wehren. Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag über mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Macht der bosnischen Regierung in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Der Fall wurde weithin als Test für die schwache Zentralregierung des tief gespaltenen Balkanstaates gesehen.
Treffen in Paris: Merz und Macron wollen neues Kapitel in bilateralen Beziehungen aufschlagen
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. "Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen", sagte Merz nach einem dreistündigen Treffen mit Macron im Elysée-Palast am Mittwochabend. Es war der erste Auslandsbesuch des CDU-Chefs seit seinem Sieg bei der Bundestagswahl.
Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan
Wenige Stunden vor einer erwarteten "historischen Erklärung" des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan zum Gewaltverzicht ist eine Delegation der pro-kurdischen türkischen Partei DEM auf der Gefängnisinsel Imrali mit dem wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan zusammengetroffen. Vertreter der Partei reisten laut Angaben der DEM am Donnerstagmorgen nach Imrali, wo der 75-Jährige seit 1999 in Einzelhaft sitzt.
Regierung richtet Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen ein
Das Bundesfamilienministerium hat eine Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen, Lügen und Desinformation eingerichtet. Die neue Stelle "Beratungskompass Verschwörungsdenken" soll ab diesem Donnerstag all denen Rat anbieten, die deswegen Unterstützung suchen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Beteiligt an dem Projekt im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist demnach auch das Bundesinnenministerium.
Erneut vier tote Geiseln von Hamas an Israel übergeben
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens erneut vier tote Geiseln an Israel übergeben. Drei der zurückgebrachten Geiseln seien während der Gefangenschaft im Gazastreifen "ermordet" worden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. In Israel wurde zuvor die Identität der vier Leichen bestätigt. Im Gegenzug kamen auch wieder hunderte palästinensische Häftlinge frei. Die Hamas forderte indes den Beginn von Verhandlungen über eine zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens.
Studie: Menschen mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag unterrepräsentiert
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind einer Recherche zufolge im neu gewählten Bundestag unterrepräsentiert. Wie der Mediendienst Integration am Donnerstag mitteilte, haben im neuen Parlament 11,6 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund - das ist ungefähr das Niveau zum Zeitpunkt nach der Wahl 2021, als es 11,3 Prozent waren. Der Anteil in der Gesamtbevölkerung liegt hingegen bei 29,7 Prozent, bei den Wahlberechtigten beträgt er immerhin 14,4 Prozent.
Studie: Höhere Militärausgaben führten früher kaum zu Kürzungen anderer Etats
Höhere Militärausgaben führten in früheren Zeiten kaum zu Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Langzeit-Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor. Vor allem in den Bereichen Inneres und Wirtschaft kam es hingegen demnach ebenfalls zu Ausgabensteigerungen. Doch auch bei Ausgaben für Gesundheit und Soziales sei - wenn überhaupt - nur leicht gekürzt worden.
Besonders viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Engpassberufen
In vielen Berufen, in denen ein besonders großer Fachkräftemangel herrscht, sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überrepräsentiert. Im Aus- und Trockenbau etwa hatten 2023 zwei Drittel der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Lebensmittelherstellung waren es demnach gut die Hälfte der Beschäftigten, unter den Fliesenlegern und Fliesenlegerinnen waren es 47 Prozent.
Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." werde um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.
Günther wirbt für rasche Regierungsbildung - Unterstützung für Sondervermögen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für die zügige Bildung einer neuen Bundesregierung. "Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt", sagte Günther am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Und die Zeit davor sei "auch nicht viel besser" gewesen.
US-Außenministerium kürzt massiv bei internationaler Entwicklungshilfe
Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete weitgehende Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID kommt einen großen Schritt voran: Das US-Außenministerium gab am Mittwoch die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für internationale Entwicklungshilfeprogramme bekannt. Insgesamt würden gut 5800 Verträge im Wert von 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro) gestrichen, erklärte ein Sprecher. Dies sei eine Reduzierung um 92 Prozent. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Einschnitte scharf und forderten Außenminister Marco Rubio auf, sie rückgängig zu machen.
Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast beim EU-Sondergipfel zur Ukraine kommende Woche Donnerstag erwartet. EU-Ratspräsident António Costa hat Selenskyj zu dem Spitzentreffen am 6. März eingeladen, wie er am Donnerstag in Brüssel bekanntgab. Die Europäer wollten mit Selenskyj die neuesten Entwicklungen diskutieren, schrieb Costa in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.
CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die umstrittene Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Das Ziel einer Einschüchterung sei damit nicht verbunden, sagte Frei am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein", wies er entsprechende Vorwürfe unter anderem auch des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz zurück.
Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." werde um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.
Witwe von erschossenem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kritisiert Merz
Die Witwe des von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen zum Tod ihres Mannes kritisiert. Seine Aussage beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der Union in München habe ihre Familie und sie "sehr befremdet", teilte Irmgard Braun-Lübcke der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) vom Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung mit.
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt"
Angesichts des Erstarkens der AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kaum eine Alternative zu einer Regierungsbildung von Union und SPD. Die geplanten Gespräche über eine Koalition seien "zum Gelingen verdammt", sagte Schweitzer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt." Das könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich "gegenseitig über den Tisch zu ziehen".
Initiatoren von AfD-Verbotsantrag wollen neuen Anlauf im nächsten Bundestag nehmen
Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.
US-Außenministerium: Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland
Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).
Britischer Premier will mit Trump über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen
Der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe mit Russland überzeugen. Kurz vor seiner Reise kündigte Starmer eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 an.
Diplomaten aus den USA und Russland führen Gespräche in der Türkei
Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA unter Präsident Donald Trump wollen beide Seiten am Donnerstag ein weiteres Treffen abhalten. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow wollen Diplomaten aus Russland und den USA in der türkischen Metropole Istanbul über "systemische Probleme" sprechen wie den Betrieb der Botschaften beider Länder.
Vor Bürgerschaftswahl in Hamburg: Spitzenkandidaten treffen sich zu Fernsehtriell
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Donnerstag (19.30 Uhr) in einem Fernsehtriell aufeinander. Es wird vom Norddeutschen Rundfunk übertragen. Neben Regierungschef Peter Tschentscher von der SPD nehmen Vizeregierungschefin Katharina Fegebank von den Grünen und CDU-Landeschef Dennis Thering teil.
Israelische Sicherheitskreise: Hamas übergibt vier Leichen an Rotes Kreuz
Im Zuge eines geltenden Waffenruhe-Abkommens hat die islamistische Hamas dem Roten Kreuz vier Leichen übergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr, wurden "vor kurzem in Chan Junis vier Leichen an das Rote Kreuz übergeben". Laut einem ranghohen Hamas-Vertreter handelt es sich um die Leichen von vier Menschen, welche die militante Palästinenserorganisation bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt und seitdem dort festgehalten hatte.
Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus abgehalten - und dabei seinem Berater Elon Musk eine Hauptrolle zugewiesen. Der Multimilliardär rief die Ministerrunde auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern. Medien berichteten zuvor über Spannungen in der Regierung wegen Musks drastischer Maßnahmen - die Trump hinwegzufegen versuchte.
Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf Koalition geeinigt
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos offenbar auf eine Koalition geeinigt. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, stellten die drei Parteien in Aussicht, ihren Koalitionsvertrag am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit vorzustellen. An Details des Regierungsprogramms wurde demnach bis zuletzt gefeilt, Ministerposten wurden allerdings noch nicht vergeben.
Drei Tage nach Dem Wahlsieg: Merz von Macron in Paris empfangen
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden. Merz traf um kurz nach 20.00 Uhr in Macrons Pariser Amtssitz ein, der Elysée-Palast bestätigte das Treffen am Mittwoch. Zuvor hatten bereits mehrere deutsche Medien über ein vertrauliches Abendessen berichtet.
US-Präsident Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt "vergessen"
US-Präsident Donald Trump hat einem Nato-Beitritt der Ukraine und Sicherheitsgarantien der USA eine klare Absage erteilt. "Die Nato - das können Sie vergessen", sagte Trump am Mittwoch, als er bei der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gefragt wurde. Für die russische Invasion machte Trump erneut die Ukraine und deren Wunsch nach einem Nato-Beitritt verantwortlich. "Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Ganze angefangen hat", sagte Trump.
Prokurdische Partei DEM kündigt für Donnerstag "historische Erklärung" Öcalans an
Die prokurdische türkische Partei DEM hat für Donnerstag eine "historische" Erklärung des seit 26 Jahren inhaftierten Kurdenführers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, angekündigt. Die DEM erwarte eine solche Erklärung, wenn alles "reibungslos" verlaufe, erklärte die Partei am Mittwoch. Zuvor hatte die DEM für Donnerstag den dritten Besuch einer Delegation seit Dezember bei Öcalan in der Haftanstalt auf der Insel Imrali angekündigt.
US-Milliardär Bezos legt Regeln für Meinungsseiten der "Washington Post" fest
US-Milliardär und Zeitungsbesitzer Jeff Bezos hat Regeln für die Meinungsseiten der "Washington Post" festgelegt. "Wir werden beim Schreiben jeden Tag zwei Grundpfeiler unterstützen und verteidigen: persönliche Freiheiten und freie Märkte", erklärte Bezos am Mittwoch im Onlinedienst X. Natürlich werde die Zeitung auch andere Themen behandeln, "aber Standpunkte, die diesen Grundpfeilern entgegenstehen, werden wir der Veröffentlichung durch andere überlassen", fügte der Amazon-Gründer hinzu.
"Inakzeptabel": Ägypten lehnt Vorschlag aus Israel zur Verwaltung des Gazastreifens ab
Ägypten hat eine mögliche Verwaltung des Gazastreifens, wie von Israels Oppositionsführer Jair Lapid vorgeschlagen, als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Alle Vorschläge, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates umgingen, seien "Halblösungen", die den Konflikt eher verlängern als lösen würden, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums in Kairo.
Rumänien: Ermittlungen gegen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Georgescu
Rund drei Monate nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den pro-russischen rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu wegen Falschaussagen zur Finanzierung seines Wahlkampfs eröffnet. Die Strafverfolgungsbehörde in der Hauptstadt gab am Mittwoch die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt, ohne Georgescu namentlich zu nennen. Aus Justizkreisen verlautete allerdings, dass es sich um ihn handle. Georgescu wurde demnach eine Meldepflicht auferlegt.
Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits
Gut einen Monat nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus abgehalten. Der Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk durfte als erster das Wort ergreifen. Er rief die Minister auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern.
Frankreich stellt nach Messerattacke Migrationsabkommen mit Algerien auf Prüfstand
Nach dem Messerangriff eines ausreisepflichtigen Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ein Migrationsabkommen mit Algerien aus dem Jahr 1968 auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou forderte die Regierung in Algier am Mittwoch auf, die Vereinbarungen und "die Art ihrer Umsetzung" zu überprüfen. Bayrou macht die algerischen Behörden dafür verantwortlich, dass der Angreifer vor der Tat in Mülhausen nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte.
Trump bestätigt Besuch Selenskyjs zu Unterzeichnung von Abkommen am Freitag
US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommenden Freitag in Washington bestätigt. "Präsident Selenskyj kommt am Freitag, das ist jetzt bestätigt", sagte Trump am Mittwoch zu Beginn der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt, das in Washington unterschrieben werden soll.
Merz reist zu vertraulichem Treffen mit Macron nach Paris
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris gereist. Über das vertrauliche Abendessen berichteten am Mittwoch mehrere Medien, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren. Merz hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen.
Habeck will im Bundestag bleiben - Mandat angenommen
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich nach mehrtägiger Bedenkpause zum Verbleib im Bundestag entschieden. "Ich nehme das Bundestagsmandat an", sagte Habeck in einem am Mittwochabend in sozialen Netzwerken verbreiteten Video. "Das Wahlergebnis entspricht nicht dem, wofür ich angetreten bin", sagte er. "Mir war immer klar, dass ich dafür dann auch die Verantwortung übernehmen möchte und übernehmen will."
Atombehörde: Anstieg bei Urananreicherung im Iran "ernsthaft besorgniserregend"
Der Iran hat laut einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Urananreicherung in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die IAEA bezeichnete es in ihrem aktuellen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, als "ernsthaft besorgniserregend", dass der Iran am 8. Februar über schätzungsweise 274,8 Kilogramm von auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran verfügt habe. Dies seien 92,5 Kilogramm mehr als noch im November.
EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich in Washington auf und kommt dort bis Donnerstag mit US-Kongressabgeordneten zusammen. Ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio finde dagegen nicht statt, teilte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen.
Über 300.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf
Mehr als 300.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform weact von Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."
Umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs droht zur Belastung bei Sondierungen zu werden
Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.