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Habeck will im Bundestag bleiben - Mandat angenommen
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich nach mehrtägiger Bedenkpause zum Verbleib im Bundestag entschieden. "Ich nehme das Bundestagsmandat an", sagte Habeck in einem am Mittwochabend in sozialen Netzwerken verbreiteten Video. "Das Wahlergebnis entspricht nicht dem, wofür ich angetreten bin", sagte er. "Mir war immer klar, dass ich dafür dann auch die Verantwortung übernehmen möchte und übernehmen will."
Atombehörde: Anstieg bei Urananreicherung im Iran "ernsthaft besorgniserregend"
Der Iran hat laut einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Urananreicherung in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die IAEA bezeichnete es in ihrem aktuellen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, als "ernsthaft besorgniserregend", dass der Iran am 8. Februar über schätzungsweise 274,8 Kilogramm von auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran verfügt habe. Dies seien 92,5 Kilogramm mehr als noch im November.
EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich in Washington auf und kommt dort bis Donnerstag mit US-Kongressabgeordneten zusammen. Ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio finde dagegen nicht statt, teilte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen.
Über 300.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf
Mehr als 300.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform weact von Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."
Umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs droht zur Belastung bei Sondierungen zu werden
Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.
Selenskyj: Rohstoff-Deal könnte Startpunkt für weitere Vereinbarungen sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem Rohstoff-Deal mit den USA den möglichen Startpunkt für ein breiteres Abkommen zwischen den beiden Ländern. "Das ist nur der Anfang, ein Rahmen, es kann ein großer Erfolg werden", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. Kiew hofft auch auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj dürfte am Freitag stattfinden.
Frankreich stellt nach Messerattacke von Algerier Migrationspolitik auf Prüfstand
Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung "der Migrationsströme" diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, "um die Kontrollen zu verstärken".
Bosnischer Serbenführer Dodik wegen Missachtung von UN-Gesandtem zu Haft verurteilt
Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.
Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe
Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.
Familie von getöteten Geiseln fordert Rechenschaft von israelischen Verantwortlichen
Bei der Beerdigung der getöteten, deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas und ihrer Kinder hat die Familie der Opfer Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. "Diese Katastrophe hätte nicht passieren dürfen", sagte die Schwägerin von Shiri Bibas, Ofri Bibas, am Mittwoch mit Blick auf den damaligen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit über 1200 Toten und dutzenden Geiselnahmen. Israel und die Hamas bestätigten derweil, dass eine Einigung über die Übergabe weiterer toter Geiseln erzielt worden sei.
Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs
Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."
Nun auch SPD-Fraktionschef: Klingbeil geht in Doppelfunktion in Gespräche mit Union
Mit der Wahl von Parteichef Lars Klingbeil auch zum Fraktionsvorsitzenden hat sich die SPD für die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufgestellt. Klingbeil wertete das Ergebnis von 85,6 Prozent der gültigen Stimmen bei der Fraktionssitzung am Mittwoch als "starkes Mandat für die Verhandlungen" mit CDU und CSU. Diese kritisierte er für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über die Schuldenbremse.
Verlegerin Friede Springer zu Berliner Ehrenbürgerin ernannt
Der Verlegerin Friede Springer ist die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen worden. Die Urkunde für die 82-Jährige wurde am Mittwoch von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), im Roten Rathaus verlesen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mitteilte.
Gericht: Bosnischer Serbenführer Dodik zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnische Serbenführer Milorad Dodik am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben, teilte das Gericht in Sarajevo mit. Dodik kritisierte das Urteil scharf und erklärte, er sei "nicht schuldig".
Presserat erteilt 2024 so viele Rügen wie nie zuvor
Der Deutsche Presserat verzeichnet für 2024 wieder einen Höchststand an Rügen. Diese schärfste Sanktion wurde nach Angaben vom Mittwoch im vergangenen Jahr 86 Mal gegen Medien verhängt. Das waren 13 Rügen mehr als 2023, im bisherigen Rekordjahr. Besonders häufig - 38 Mal - wurden schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt beanstandet.
FDP tagt erstmals nach Wahlschlappe - Kubicki sieht Partei vor harten Jahren
Die scheidende FDP-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahlniederlage zusammengekommen. Eines der Themen dürfte die anstehende Abwicklung der Fraktion sein, die dem neu gewählten Bundestag nicht mehr angehören wird. Dafür muss die Fraktion Liquidatoren benennen, die die Vermögenswerte der Fraktion abwickeln.
Jordanischer König und syrischer Übergangspräsident treffen sich in Amman
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat den jordanischen König Abdullah II. in Jordaniens Hauptstadt Amman getroffen. Die beiden Staatschefs hätten im königlichen Palast ihre ersten Gespräche seit al-Scharaas Machtübernahme geführt, erklärte der jordanische Königshof am Mittwoch. Das Treffen mit Abdullah II. war al-Scharaas dritte Auslandsreise nach Besuchen in Saudi-Arabien und der Türkei.
Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille: Zwei Forscher gestehen Tat
Zwei französische Forscher haben einen Angriff mit selbstgebauten Sprengsätzen auf das russische Generalkonsulat in Marseille gestanden. Sie sollen sich am Donnerstag in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der südfranzösischen Hafenstadt mit. Die beiden Franzosen hatten erklärt, drei Plastikflaschen mit Stickstoff und anderen Chemikalien in den Garten des Konsulats geworfen zu haben. Zwei davon waren explodiert, ohne Schäden anzurichten.
Klingbeil kündigt Konsequenzen aus der SPD-Wahlniederlage an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parteiinterne Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl angekündigt und sieht auch sich persönlich in der Verantwortung. "Es wird eine Fehleranalyse geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet", sagte er am Mittwoch nach seiner Wahl auch zum Fraktionschef der SPD im Bundestag. "Natürlich muss es Veränderungen geben", fuhr Klingbeil fort. "Dafür stehe ich auch als Person."
Israel verkündet Einigung mit Hamas über Rückgabe von vier getöteten Geiseln
Israel hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der radikalislamischen Hamas über die Rückgabe vier getöteter israelischer Geiseln erzielt. Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung getroffen worden sei, antwortete ein Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit "Ja", ohne weitere Details zu nennen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP aus Hamas-Kreisen erfahren, dass die Leichen am Donnerstag übergeben werden sollen.
"Sehr nützlich": Macron brieft EU-Spitzen über Treffen mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informiert. Die EU-Spitzen hielten dazu am Mittwoch eine rund 30-minütige Videokonferenz ab, wie es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident António Costa hieß. Costa nannte Macrons Bericht im Onlinedienst X "sehr nützlich" zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 6. März in Brüssel. Die Europäer würden kommende Woche "Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung fassen", kündigte Costa an.
"Foulspiel": SPD-Chef Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.
Klingbeil fordert Union zu "ernsthaften Gesprächen" über Koalition auf
Vor der anstehenden Bildung einer Bundesregierung hat der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil die Union zu "ernsthaften Gesprächen" über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. Dass Deutschland eine "handlungsfähige Regierung" bekomme, sei "Wille der SPD", sagte Klingbeil am Mittwoch kurz nach seiner Wahl. Es liege nun an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne. "Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden."
SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.
Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf
Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."
Verdi bestreikt Hamburger Flughafen - Ausstand beginnt in Nacht zu Donnerstag
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bestreikt die Gewerkschaft Verdi ab der Nacht zu Donnerstag für 48 Stunden den Flughafen Hamburg. Beschäftigte seien mit Beginn der Nachtschicht am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Mittwoch in Hamburg mit. Der Ausstand soll bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern.
Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.
Trauerzug für Bibas-Geiseln beginnt mit tausenden Menschen in Israel
In der israelischen Stadt Rischon Lezion hat der Trauerzug für die Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihre zwei Kinder Kfir und Ariel begonnen. Tausende Trauernde säumten mit israelischen Flaggen und orangefarbenen Luftballons den Weg des Leichenzugs, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die sterblichen Überreste der im Gazastreifen getöteten Hamas-Geiseln sollen in dem Kibbuz Nir Oz bestattet werden.
Wissing: berufliche Probleme als Minister nicht mit nach Hause nehmen
Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) rät den Mitgliedern der künftigen Bundesregierung, berufliche Probleme nicht mit nach Hause zu nehmen. Alle Probleme und Sorgen, die Politiker in Regierungsverantwortung einsammelten, sollten an der Türschwelle zurückgelassen werden, empfahl Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist mir anfangs nicht so gut gelungen, aber ich habe es zum Glück recht schnell gelernt", sagte er. "Alles andere macht unglücklich".
"Gold Card": Trump will Aufenthaltstitel für fünf Millionen Dollar verkaufen
Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen wohlhabende Ausländer künftig für rund fünf Millionen Dollar Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. "Wir werden eine 'Gold Card' verkaufen", sagte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus vor Journalisten. Als mögliche Nutznießer des Programms nannte Trump russische Oligarchen.
Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.
Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen
Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.
Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet
Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.
EU-Außenbeauftragte Kallas hofft auf Treffen mit Rubio
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.
Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa hat dazu eine Videokonferenz angesetzt. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte Costa.
SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen
Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.
Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen
Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.
Ukrainischer Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die Ukraine verbindet die Unterzeichnung mit der Hoffnung, von den USA künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten.