L'indépendance Luxembourgeoise - Nachrichten aus Luxemburg, Ardennen, Guttland, Mosel, Terres Rouges, Müllerthal, Europa und der ganzen Welt

Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag mit. Er soll dort vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP "Alles für Deutschland" benutzt haben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Auch Scholz äußerte sich optimistisch. Die FDP hingegen zeigt sich weiterhin reserviert.

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

Drei Tage nach dem Fund einer Leiche in einem Park in Köln geht die Polizei nach einer Obduktion von einem Tötungsdelikt aus. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Montag mitteilten, handelt es sich bei dem Toten um einen 21-jährigen Kölner. Die Hintergründe der Tat waren weiter unklar.

Scharen von Fotografen und Kamerateams haben sich am Montag vor dem Londoner High Court versammelt, wo Prinz Harry in einem für die Royals äußerst ungewöhnlichen Schritt in einem Medienprozess aussagen soll. Sein Anwalt David Sherborne teilte jedoch mit, der jüngste Sohn von König Charles III. werde erst am Dienstag erscheinen: Der in den USA lebende 38-Jährige habe den zweiten Geburtstag seiner Tochter Prinzessin Lilibet gefeiert und sei erst am späten Sonntagabend in Großbritannien eingetroffen.

Die Führung der Linkspartei drängt die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Entscheidung über ihren Verbleib in der Partei. Linken-Parteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin, der Parteivorstand habe sich zu einem Gespräch mit Wagenknecht getroffen, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Nicht bestätigen wollte er einen Bericht der Tageszeitung "taz", wonach der Vorstand Wagenknecht dabei ein Ultimatum bis Freitag dieser Woche gesetzt habe, um über ihren Verbleib zu entscheiden.

Sind einem Hundebesitzer Tiere nach Beißvorfällen weggenommen worden, kann er unter bestimmten Bedingungen nicht einfach andere Hunde halten. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Hundehalterin gegen eine entsprechende Behördenentscheidung ab. (Az: VG 3 K 1235/20)

Delegierte aus aller Welt bereiten seit Montag in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz vor. Die Beauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, rief zum Auftakt der zweiwöchigen Beratungen zu einer "breiten Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik" auf. In Bonn müssten die Weichen für einen erfolgreichen Verlauf der Klimakonferenz COP28 gestellt werden, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai stattfindet.

Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Mai deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte sie um 19,2 Prozent auf knapp 247.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Der Anstieg geht maßgeblich auf eine Zunahme um 28,7 Prozent der Zulassungen durch gewerbliche Halter zurück. Die privaten Neuzulassungen stiegen demnach um 2,7 Prozent - nur jede dritte Zulassung erfolgte privat.

Die Zahl der Reichsbürger in Hamburg ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hervor. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2021 demnach um 50 auf 340. Laut Verfassungsschutz ist die Steigerung einerseits auf Zulauf für die Szene zurückzuführen, andererseits auf Aufklärung der Behörden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dem Erstarken der AfD durch gutes Regierungshandeln entgegenwirken. Die Bundesregierung müsse "gute Arbeit machen und die Probleme dieses Landes lösen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Der Kanzler sei "optimistisch", "dass wir uns dann über dieses Thema auch keine großen Sorgen machen müssen", fügte er mit Blick auf das aktuelle Umfragehoch der AfD hinzu.

Neuseeland hat seine frühere Premierministerin Jacinda Ardern mit dem hohen Ehrentitel einer "Dame" ausgezeichnet. Ardern werde für ihre Verdienste "während einiger der größten Herausforderungen, denen sich unser Land in der Neuzeit gegenübersah, gewürdigt", erklärte am Montag ihr Amtsnachfolger Chris Hipkins. Dabei hob er besonders Arderns Reaktion auf den Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen in Christchurch mit 51 Toten sowie ihren Umgang mit der Corona-Pandemie hervor.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Rheinland-Pfalz binnen vier Jahren stark gestiegen. Ende 2022 galten 950 Menschen als Mitglieder der Szene, wie das Landesinnenministerium am Montag im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon seien etwa 140 gewaltorientiert gewesen. 2018 hatten noch rund 550 Menschen zur Szene gehört, davon 77 Gewaltorientierte. Damit seien Reichsbürger der größte aller extremistischen Phänomenbereiche in Rheinland-Pfalz, hieß es in Mainz.

Große Online-Plattformen wie TikTok, Google oder Facebook sollen ihre Nutzer in Europa künftig informieren, wenn sie Texte oder Bilder aus Künstlicher Intelligenz (KI) zu sehen bekommen. Eine solche Kennzeichnung forderte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Für normale Nutzer müsse klar erkennbar sein: "Hier spricht ein Roboter", sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Vorerst sollen die Angaben für die Konzerne freiwillig sein.

Die internationale Luftfahrtindustrie rechnet in diesem Jahr wieder mit Passagierzahlen nahe dem Vorkrisenniveau. Nach Einschätzung des internationalen Luftfahrtverbands Iata dürften die Airlines 2023 weltweit rund 4,35 Milliarden Passagiere befördern - und damit fast so viele wie im Rekordjahr 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Damals lag die Zahl bei 4,54 Milliarden Fluggästen. Der Verband erwartet auch deutlich mehr Gewinn dieses Jahr.

Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt, darf den Behörden einem Urteil aus Hessen zufolge als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs gelten. Nur in Ausnahmen könne von der Einziehung des Führerscheins abgesehen werden, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es verwies die Entscheidung zur Neuverhandlung zurück an das Frankfurter Amtsgericht.(Az.: 1 Ss 276/22)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen künftig deutlich mehr Visa für ausländische Arbeitskräfte ausgeben. Im vergangenen Jahr seien nicht einmal 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen - "das reicht nicht", schrieben Baerbock und Heil anlässlich ihrer Südamerika-Reise in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Seit dem Jahr 2005 sind nach einer Unicef-Studie weltweit mindestens 120.000 Kinder in Kriegen und anderen bewaffneten Konflikten getötet oder verstümmelt worden. Das entspreche rund 20 Kindern pro Tag, teilte das UN-Kinderhilfswerk am Montag anlässlich des Beginns einer internationalen Konferenz in Oslo zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten mit.

Autofahrer müssen laut ADAC wegen des Endes der Pfingstferien und des Feiertags Fronleichnam in einigen Bundesländern am Wochenende mit Hochbetrieb auf den Autobahnen rechnen. Wegen Fronleichnam sei ab Mittwochnachmittag und am Donnerstag der Start zahlreicher Kurzurlauber in ein verlängertes Wochenende zu erwarten, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Gegen Ende der Woche stehe zudem die Rückkehr der Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg an, wo zweiwöchige Ferien enden.

Die Leichtathletik-Welt trauert um den Sprinter Jim Hines: Der US-Amerikaner, der als erster Athlet die 100 m offiziell in unter zehn Sekunden lief, verstarb am vergangenen Samstag im Alter von 76 Jahren. Das gab der Weltverband World Athletics (WA) bekannt.

Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD selbstkritisch über das Agieren ihrer Parteien geäußert. "Ich sehe Verantwortung bei alles demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Förderinstrument für den klimafreundlichen Umbau besonders CO2-intensiver Industriezweige vorgestellt. Sogenannte Klimaschutzverträge mit Unternehmen sollen die Treibhausgasemissionen senken und den Aufbau einer "neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland" begünstigen, wie Habeck am Montag sagte. Abhängig von den Haushaltsverhandlungen soll ein "mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag" dafür zur Verfügung gestellt werden.

Der deutsche Tischtennis-Star Timo Boll (Düsseldorf) kehrt nach seiner überstandenen Schulterverletzung bei den European Games in Krakau (21. Juni bis 2. Juli) in den Spielbetrieb zurück. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) benannte den 42-Jährigen in einer zweiten Nominierungsrunde am Montag mit 79 weiteren Athleten für das Team D. Boll hatte zuletzt Ende Februar am Tisch gestanden und im Mai die WM in Durban verpasst.

Bei einer wichtigen Regionalwahl in Mexiko hat die linksgerichtete Präsidentenpartei Morena gewonnen. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse im Bundesstaat México durch die Wahlkommission erkannte die Kandidatin der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) am Sonntag den "Sieg" ihrer Morena-Rivalin Delfina Gómez an. Insgesamt waren 12,6 Millionen Wahlberechtigte in Mexikos bevölkerungsreichstem Bundesstaat aufgerufen gewesen, ihre Stimme abzugeben.

Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat auf den Ärger um die Abstellungen von Meister Bayern München reagiert und drei Spielerinnen für die Frauenfußball-Nationalmannschaft nachnominiert. Janina Minge (SC Freiburg), Carlotta Wamser (Eintracht Frankfurt) und Melissa Kössler (TSG Hoffenheim) gehören beim ersten WM-Vorbereitungslehrgang vom 20. Juni bis 28. Juni in Herzogenaurach sowie beim Länderspiel am 24. Juni (18.15 Uhr/ZDF) in Offenbach gegen Vietnam zum Aufgebot.

Eine 74 Jahre alte Frau ist in Lübeck in der Auffahrt ihres Grundstücks von einem Lastwagen eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mitteilten, wollte die Frau den Lastwagen beim Rangieren vermutlich einweisen. Sie starb noch vor Ort an ihren Verletzungen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach den jüngsten Gesprächen innerhalb der Ampel-Koalition eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Das Ziel sei zu erreichen, "wenn alle Akteure da wohlwollend mitspielen". Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen "ganz gut".

In einem seltenen Schritt hat das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung einer Journalistin im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten aufgehoben. Das Gericht begründete seinen Schritt mit den "verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten". Es gebe "keinen Grund, dass gutgläubiger Journalismus ausgeschlossen werden sollte", erklärte das fünfköpfige Richtergremium einstimmig am Montag.

Im osthessischen Hohenroda ist ein zweijähriges Mädchen tot in einem Pool auf einem Privatgrundstück gefunden worden. Das Kind sei nicht auf dem Grundstück seiner Eltern entdeckt worden, sagte eine Polizeisprecherin in Fulda am Montag. Eine Reanimation sei erfolglos geblieben.

Unbekannte haben auf einer Raststätte und einem Parkplatz entlang der Autobahn 1 in Niedersachsen in nur einer Nacht die Planen von rund 60 Lastwagen aufgeschnitten. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Montag mitteilte, stießen sie dabei allerdings nur auf wenig brauchbare Beute. Die Täter stahlen demnach lediglich drei Pakete Milch und einen Karton mit elektronischen Parkscheiben.

Mit seinem roten Fischerhut war Marco Rose der Hingucker bei der Pokal-Party von RB Leipzig. An Steffen Baumgarts ikonische Schiebermütze reiche die knallige Kopfbedeckung laut Aussage des Trainers jedoch nicht heran. "Baumis Mütze wird immer die Nummer eins bleiben. Ich glaube, das ist jedem klar. Die ist Kult", sagte der Coach des DFB-Pokalsiegers bei der großen Feier am Sonntag in Leipzig.

Bayern stellt weiter den Zeitplan für die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform infrage. Es gebe bei dem Vorhaben noch erheblichen Korrekturbedarf, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". Es solle daher "jetzt nicht versucht werden, den Zeitplan der Bundesregierung auf Biegen und Brechen einzuhalten".