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Hitzige Debatte beim SPD-Parteitag über Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigung
Der SPD-Parteitag hat kontrovers über das gerade vereinbarte Nato-Ziel debattiert, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Kritiker warnten am Samstag eindringlich vor Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für Bereiche wie Soziales oder Klimaschutz und vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste darauf das Wort ergreifen, um das Fünf-Prozent-Ziel zu verteidigen.
Hamas-Zivilschutz: 37 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Samstag 37 Menschen getötet worden, unter ihnen mindestens neun Kinder. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal erklärte, Israel habe insgesamt sieben Angriffe mit Kampfflugzeugen und Drohnen auf verschiedene Orte im Gazastreifen geflogen und dabei 35 Menschen getötet. Zwei weitere Menschen wurden demnach getötet, als sie am Netzarim-Korridor im Zentrum des Palästinensergebiets auf die Verteilung von Hilfsgütern warteten.
Budapests größte Pride-Parade: Bis zu 200.000 Menschen trotzen Orban
An der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von Menschen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen am Samstag von bis zu 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Menschen demonstrierten für die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten - und machten zugleich ihre Ablehnung gegen den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban deutlich. Dessen Regierung schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein.
Proteste in Serbien: Tausende Menschen fordern Neuwahlen
In Serbien haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. Zu der Massenkundgebung in der Hauptstadt Belgrad waren Menschen aus dem ganzen Land angereist, viele hielten serbische Flaggen und Schilder mit dem Namen ihrer Heimatstadt hoch. Zu Beginn sangen sie die Nationalhymne.
SPD-Parteitag ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf
Der SPD-Bundesparteitag hat Israel in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Die Delegierten beschlossen am Samstag nach einer emotional geführten Debatte mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden "diplomatische Anstrengungen" gefordert, "um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten" und das "unermessliche Leid der Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu beenden.
SPD will Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen
Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Samstag die Forderung nach einer "strikten Umsetzung EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten". Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft und wenn nötig verhängt werden.
Organisatoren: Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen bei Pride-Parade in Budapest
Eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen hat nach Angaben der Veranstalter trotz eines Verbots an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. "Wir gehen davon aus, dass 180.000 bis 200.000 Menschen teilnehmen", sagte die Präsidentin der Pride, Viktoria Radvanyi, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine genaue Schätzung sei schwierig, "weil noch nie so viele Menschen bei der Budapest Pride waren".
Selenskyj setzt auch unter künftigem polnischen Präsidenten auf enge Zusammenarbeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auch unter dem künftigen polnischen Staatschef Karol Nawrocki - einem Kiew-kritischen Rechtsnationalen - auf enge Beziehungen zum Nachbarland. Gegenseitige Unterstützung und gegenseitiges Verständnis seien "extrem wichtig", sagte Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew. "Wir werden alles in unser Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen unseren Staaten noch enger werden."
Trotz Verbots: Zehntausende bei Pride-Parade in Budapest
Trotz eines Verbots haben zehntausende Menschen an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. Die jährliche Parade der LGBTQ-Gemeinschaft begann am Samstagnachmittag in festlicher Stimmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Angesichts der restriktiven Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Pride-Parade in diesem Jahr auch eine besondere politische Bedeutung.
SPD-Parteitag würdigt Scholz und Esken - Beschlüsse zu Wirtschaft und Arbeit
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz und der bisherigen Ko-Parteichefin Saskia Esken gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit. Die Delegierten fassten am Samstag zudem Beschlüsse zu den Bereichen Wirtschaft und Arbeit und wählten weitere Mitglieder der Parteispitze neu.
Pride-Parade in Budapest: Europaabgeordneter Glucksmann fordert mehr Druck auf Orban
Im Vorfeld der von den Behörden verbotenen Pride-Parade in Budapest hat der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu erhöhen. Orban "hat verstanden, dass er sich alles erlauben kann", sagte Glucksmann am Samstag in Budapest der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittag versammelten sich tausende Menschen zu der Parade in der ungarischen Haupstadt.
Hoffnung für die gesamte Region nach Friedensabkommen zwischen Ruanda und Kongo
Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo wächst die Hoffnung auf mehr Stabilität in der gesamten Region. US-Präsident Donald Trump, dessen Land das Abkommen vermittelt hatte, sprach von einem "neuen Kapitel der Hoffnung". UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den "wichtigen Schritt hin zur Deeskalation, Frieden und Stabilität" in der Region. Die Afrikanische Union äußerte am Samstag die Hoffnung auf "Versöhnung" im Osten des Kontinents.
Iran ehrt von Israel getötete Militärs und Wissenschaftler mit Staatsbegräbnis
Mit einem großen Staatsbegräbnis hat der Iran rund 60 beim Krieg gegen Israel getötete Militärvertreter und Atomwissenschaftler geehrt. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich am Samstag tausende in Schwarz gekleidete Trauernde, die iranische Fahnen schwenkten und Fotos der Getöteten hielten, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Sie riefen außerdem "Tod den USA" und "Tod Israel" und trampelten auf Fahnen der beiden Länder herum.
Berichte über Nazi-Vergangenheit ihres Opas: Künftige MI6-Chefin kannte ihn nicht
Medienberichte über die mutmaßliche Nazi-Vergangenheit des Großvaters der künftigen Chefin des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 haben die Regierung in London auf den Plan gerufen. "Blaise Metreweli hat ihren Großvater väterlicherseits weder gekannt noch getroffen", betonte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. "Blaises Abstammung ist von Konflikt und Teilung geprägt und ist, wie bei vielen Menschen mit osteuropäischem Erbe, nur teilweise bekannt", fügte er hinzu.
Esken verabschiedet sich bei SPD-Parteitag mit Aufruf zur Erneuerung
Beim SPD-Parteitag hat sich die langjährige Ko-Parteichefin Saskia Esken mit einem Aufruf zur Erneuerung verabschiedet. "Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit", sagte Esken am Samstag zu ihren sechs Jahren in der Doppelspitze der Partei. Die SPD habe sich in ihrer mehr als 160-jährigen Geschichte "immer wieder neu erfunden". Dies sei "ein starker Auftrag" an die Partei nach der "bitteren" Niederlage bei der Bundestagswahl.
Miersch ruft Partei zu Unterstützung für SPD-Regierungsarbeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Samstag ein, es seien "schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen". Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, "dann würde dieses Land unsozialer sein".
SPD solidarisiert sich mit inhaftiertem türkischen Oppositionsführer Imamoglu
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. "Solidarität mit der demokratischen Türkei - Freiheit für Imamoglu", heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, Özgür Özel, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.
Tausende Demonstranten fordern in Thailand Rücktritt von Regierungschefin
Inmitten einer Regierungskrise haben in Thailand tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra gefordert. Etwa 4000 Demonstranten füllten am Samstag (Ortszeit) die Straßen rund um das Siegesdenkmal im Zentrum von Bangkok und schwangen thailändische Fahnen. An der Protestkundgebung gegen Paetongtarn nahmen vor allem ältere Menschen teil. Diese wurden angeführt von Aktivisten der sogenannten "Gelbhemden"-Bewegung, die bereits in den 2000er Jahren mit zum Sturz ihres Vaters Thaksin beigetragen hatte.
Scholz-Abschied bei SPD-Parteitag: "Es war eine große Zeit"
Die SPD hat bei ihrem Parteitag ihren abgewählten Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit am Samstag. Er rief dabei die SPD zu dem Zusammenhalt auf, der 2021 seinen von vielen nicht erwarteten Wahlsieg erst möglich gemacht habe. Selbstkritik mit Blick auf die schwere Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar äußerte er nicht.
Merz verteidigt Verzicht auf Stromsteuersenkung für Verbraucher
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die beschlossene Stromsteuersenkung nur für bestimmte Unternehmen verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. "Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten", sagte er in einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video. "Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben."
SPD-Parteitag fortgesetzt - Sozialdemokraten verabschieden Scholz
Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zum Auftakt des zweiten Tages wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er hält vor den Delegierten eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die sich nicht erneut zur Wahl stellte.
Frankreich verbietet ab Sonntag Rauchen in Parks und an Stränden
In Frankreich ist ab Sonntag das Rauchen in Parks und an Stränden verboten. Das entsprechende Dekret wurde am Samstag im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Ihm zufolge darf auch an mehreren weiteren Orten nicht mehr geraucht werden. Dazu zählen Schulen, Bushaltestellen, Schwimmbäder und öffentliche Gärten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von 135 Euro.
Guterres begrüßt Friedensabkommen zwischen Ruanda und Demokratischer Republik Kongo
UN-Generalsekretär António Guterres hat das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo als wichtigen Schritt hin zu dauerhafter Stabilität in der gesamten Region gewürdigt. "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zur Deeskalation, Frieden und Stabilität" in der Region, erklärte Guterres in der Nacht zum Samstag. Zugleich forderte er beide Länder auf, ihre eingegangenen Verpflichtungen "voll zu erfüllen".
Spahn fordert europäischen Atom-Schutzschirm
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Europa muss abschreckungsfähig werden." Dafür seien US-Atombomben zwar auch in Deutschland stationiert. "Aber das reicht auf Dauer nicht", fügte Spahn hinzu.
Iran startet "historische" Trauerfeier nach Krieg mit Israel
Im Iran haben die als "historisch" angekündigten Trauerfeiern für die Todesopfer des zwölftägigen Krieges gegen Israel begonnen. Die Zeremonie startete am Samstagmorgen auf dem Platz der Revolution im Zentrum Teherans, anschließend sollte eine Trauerprozession zum elf Kilometer entfernten Platz der Freiheit führen. Geehrt werden sollen damit laut offiziellen Angaben rund 60 bei den israelischen Angriffen getötete Militärs und Atomwissenschaftler.
Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Druck der US-Regierung: Präsident der University of Virginia tritt zurück
Im Zusammenhang mit der Kampagne der US-Regierung gegen Diversitätsprogramme ist der Präsident der renommierten University of Virginia (UVA) zurückgetreten. "Ich kann keine einseitige Entscheidung treffen, gegen die Bundesregierung zu kämpfen, um meinen Job zu retten", erklärte UVA-Präsident Jim Ryan am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung gegen die staatliche Hochschule eingeleitet wegen ihres Festhaltens an der Förderung von Minderheiten.
Trotz Bandengewalt daheim: Schutzstatus für Haitianer in den USA endet Anfang September
Die US-Regierung beendet den Schutzstatus für Haitianer, auf dessen Grundlage mehr als 520.000 Menschen aus dem karibischen Krisenstaat in den Vereinigten Staaten leben. Der temporäre Schutzstatus (TPS), der wegen Kriegen, Naturkatastrophen und anderer "außerordentlicher" Umstände zuerkannt wird, ende für Haitianer am 2. September, erklärte das Heimatschutzministerium in Washington am Freitag. Es rief im Rahmen des Schutzprogramms in die USA gekommene Haitianer auf, in ihr Heimatland zurückzukehren.
Pride-Parade findet trotz Verbots in Budapest statt
Ungeachtet eines Verbots wollen am Samstag zehntausende Menschen an der Pride-Parade in Budapest teilnehmen, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren. Die Veranstalter erwarten eine Rekordteilnahme in der 30-jährigen Geschichte der Veranstaltung, wie ein Vertreter der ungarischen Hauptstadt am Freitag vor Journalisten sagte. Unter den zahlreichen internationalen Teilnehmern werden auch rund 70 Mitglieder des EU-Parlaments sein.
Irans Außenminister erbost über Trumps "respektlose" Worte über Ayatollah Chamenei
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei scharf verurteilt. "Wenn Präsident Trump wirklich ein Abkommen will, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans oberstem Führer Großayatollah Chamenei ablegen und aufhören, dessen Millionen überzeugte Anhänger zu kränken", erklärte Araghtschi am Samstag im Onlinedienst X.
Abgeschobener und zurückgeholter Salvadorianer beantragt Verlängerung seiner US-Haft
Erst wurde er irrtümlich nach El Salvador abgeschoben, dann in die USA zurückgeholt und festgenommen: Nun hat der Salvadorianer Kilmar Armando Abrego García selbst die Verlängerung seiner Haft in den USA beantragt. "Die Ironie dieses Antrags erkennt jeder", erklärten Abrego Garcías Anwälte am Freitag (Ortszeit). Um vor einer erneuten vorschnellen Abschiebung geschützt zu sein, sei es für ihren Mandanten allerdings besser, wenn er bis zu seiner nächsten Anhörung am 16. Juli in Haft bleibe.
Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.