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Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz
Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.
Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.
SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken
Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.
Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt
Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.
SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft
Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.
Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.
Oberstes US-Gericht stärkt Trump: Präsident sieht Freibrief für seine Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren. Der Präsident sprach von einem "gewaltigen Sieg", er sieht nun den Weg frei für seine Politik. Die Demokraten sprachen dagegen von einem "erschreckenden Schritt" hin zu einem autoritären System.
SPD wählt Bas mit 95 Prozent in Parteispitze - Klingbeil abgestraft
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wählten die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit rund 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden. Vize-Kanzler Lars Klingbeil wurde zwar als Ko-Vorsitzender bestätigt, aber mit nur 64,9 Prozent klar abgestraft.
Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"
BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".
Bei weiterer Uran-Anreicherung: Trump droht Iran mit neuen Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Luftangriffen gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Auf die Frage einer Journalistin, ob er im Fall entsprechender Geheimdiensterkenntnisse neue Angriffe plane, sagte Trump am Freitag in Washington: "Zweifellos, absolut."
Drohende Parteirevolte: Starmer muss bei Sozialkürzungen zurückrudern
Angesichts einer drohenden Parteirevolte hat der britische Premierminister Keir Starmer bei den von seiner Regierung geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher gemacht. Derzeitige Bezieher von staatlichen Hilfen wegen Behinderung oder Krankheit sollten von den geplanten Kürzungen ausgenommen werden, kündigte die Regierung am Freitag an. Die neuen Regeln sollten nur für künftige Bezieher gelten.
Gazastreifen: Hilfsorganisationen fordern Aus für umstrittene Stiftung GHF
Nach mehreren tödlichen Vorfällen in der Nähe von Verteilzentren im Gazastreifen haben Hilfsorganisationen die von den USA unterstützte Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) scharf kritisiert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) forderte am Freitag das Ende der umstrittenen Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen. Es handele sich um ein "als humanitäre Hilfe getarntes Gemetzel", erklärte die Organisation. Bislang seien dabei "mehr als 500 Menschen getötet und fast 4000 verletzt" worden.
Pride-Parade in Budapest trotz Verbot - Teilnehmer müssen mit Strafen rechnen
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride-Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen versucht. Die Polizei habe zwar die Befugnis, "solche Veranstaltungen aufzulösen", aber "Ungarn ist ein zivilisiertes Land", sagte Orban am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. Trotz des Verbots rechnen die Organisatoren mit einer Rekordteilnahme bei der Demonstration für LGBTQ-Rechte, auch rund 70 EU-Abgeordnete reisen nach Budapest.
Oberstes US-Gericht stärkt Trump - Präsident bejubelt "Sieg"
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "gewaltigen Sieg" und kündigte gegen 17.30 Uhr MESZ eine Stellungnahme im Weißen Haus an.
Klingbeil räumt bei SPD-Parteitag Fehler ein - und wirbt für Wiederwahl
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Parteitag der Sozialdemokraten Fehler und Versäumnisse eingeräumt. Er trage natürlich Verantwortung für das historisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. Er stelle sich "nicht aus Selbstzweck" zur Wiederwahl, "sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird".
Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.
Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück
Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte am Freitag ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten "für diejenigen, die es wirklich brauchen" - und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.
SPD und Union: Senkung von Stromsteuer für alle nicht vom Tisch
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich darum bemühen, dass die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle doch noch umgesetzt wird. Die Parlamentsgeschäftsführer der beiden Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), sprachen sich am Freitag dafür aus, eine solche Senkung im nun anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren durchzusetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung will die Senkung der Stromsteuer bislang auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft begrenzen.
Bas pocht auf solidarische Gesellschaft - und kritisiert Umgang mit Esken
Die designierte SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas hat auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gestellt. "Es ist dieses Solidarprinzip, das eine Gesellschaft zusammenhält und auf dem wir unseren Sozialstaat aufgebaut haben", sagte Bas am Freitag vor den Delegierten. Ausdrücklich würdigte sie in ihrer Rede die Arbeit ihrer Vorgängerin Saskia Esken, die nicht erneut antritt.
DGB-Chefin Fahimi fordert SPD zu Unterstützung von Mindestlohnkompromiss auf
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den SPD-Parteitag aufgefordert, den Kompromiss der Mindestlohnkommission zur Steigerung der Lohnuntergrenze zu unterstützen. Es sei in dem Gremium aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern "ein verdammt hartes Ringen gewesen", sagte Fahimi am Freitag in einer Gastrede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Wir lagen mit den Arbeitgebern sehr weit auseinander. Manche Arbeitgeber hätten am liebsten eine Nullrunde eingezogen", sagte sie.
Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Gericht lehnt Verschiebung von Anhörungen ab
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das zuständige Gericht den Antrag des Angeklagten auf eine Verschiebung seiner Anhörungen abgelehnt. Die von Netanjahu vorgebrachten Argumente lieferten "nicht die Basis oder detaillierte Rechtfertigung für eine Absage der Anhörungen", erklärte das Gericht in Jerusalem am Freitag. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte die Verschiebung mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten gefordert.
Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw: Ermittlungen in Richtung Russland
Nach dem Brandanschlag auf sechs Lkw der Bundeswehr in Erfurt richtet sich der Verdacht auch gegen Russland. "Sollte es sich bestätigen, dass eine ausländische Macht - etwa Russland - hier gezielt Sabotage betrieben hat, dann ist das wiedermal ein Angriff auf unsere Demokratie", erklärte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag in Erfurt. "Solche feindlichen Handlungen auf deutschem Boden verurteile ich auf das Schärfste."
Debatte um "Drecksarbeit"-Äußerung: Merz will weiter Klartext reden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden. "Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst", sagte Merz im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit."
Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gelobt. "Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das eng abgestimmt haben, was Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Christian Stocker (ÖVP). Dies betreffe insbesondere die gemeinsame Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
Chinesischer Außenminister besucht nächste Woche Brüssel, Berlin und Paris
Der chinesische Außenminister Wang Yi besucht während seiner Europareise in der kommenden Woche neben Berlin auch Brüssel und Paris. Die Reise werde von Montag bis Sonntag dauern, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag, ohne genaue Termine zu nennen. In Brüssel will Wang unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu einem "hochrangigen strategischen Dialog" treffen, wie Ministeriumssprecher Guo Jiakun sagte.
SPD beginnt Bundesparteitag - Parteispitze wird neu gewählt
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Am ersten Tag steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.
Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - Schwarz-Rot und AfD dafür
Die neue Bundesregierung hat ihr erstes Gesetz zur Begrenzung der Migration durch den Bundestag gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das neue Gesetz beendet für zunächst zwei Jahre die Praxis, jedes Jahr 12.000 Familienangehörige in Deutschland einreisen zu lassen. Es fand eine große Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD dafür stimmte.
Orban: Polizei wird Budapester Pride-Parade nicht auflösen
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen versucht. Die Polizei habe "natürlich" die Befugnis, "solche Veranstaltungen aufzulösen", aber "Ungarn ist ein zivilisiertes Land", sagte Orban am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. Trotz des Verbots hoffen die Organisatoren auf viele Teilnehmer bei der Demonstration für die Rechte von LGBTQ-Menschen, auch rund 70 Abgeordnete des EU-Parlaments reisen nach Budapest.
Mexiko beschließt Verbot von Delfinshows
Mexiko hat ein Verbot von Delfinshows und Unterhaltungsshows mit anderen Meeressäugetieren beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Mexiko-Stadt votierte am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig für das Verbot. Delfinarien sollen demnach schrittweise geschlossen werden. Meeressäugetiere dürfen nur noch aus Artenschutzgründen in der Wildnis gefangen werden oder in Gefangenschaft gezüchtet werden. Das Gesetz hatte zuvor bereits die Zustimmung des Senats erhalten und wird nun der Präsidentin zur Unterzeichnung vorgelegt.
Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer von Kaiserreichsgruppe in Stuttgart
In Baden-Württemberg sind zwei mutmaßliche Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihnen nach Angaben vom Freitag vor, der als terroristische Vereinigung geltenden Gruppe geholfen zu haben, obwohl sie deren Pläne kannten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante einen gewaltsamen Umsturz.
US-Botschafterin in Moskau beendet ihre Mission
Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, beendet ihre Mission in Moskau. "Lynne Tracy verlässt Moskau", erklärte die US-Botschaft in Russland am Freitag im Onlinedienst Telegram und dankte Tracy für ihren "treuen Dienst am amerikanischen Volk" und ihren "tiefen Respekt für die russische Kultur". Tracy war vom früheren US-Präsidenten Joe Biden ernannt worden, sein Nachfolger Donald Trump hat noch keinen Nachfolger benannt.
Baerbock warnt in letzter Bundestagsrede vor Gefahr durch AfD
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen. Die AfD sei "eine echte Gefahr für Deutschland", sagte Baerbock, die zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen will, am Freitag im Bundestag. Die AfD sei eine Partei, die "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt".