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Spannungen zwischen Europa und den USA bei Münchner Sicherheitskonferenz
Vor dem Hintergrund des Streits über die Ukraine-Politik sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag die Spannungen zwischen den USA und den Europäern offen zutage getreten. US-Vizepräsident JD Vance rief die Europäer bei seinem Auftritt in München dazu auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zudem warnte er vor einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seinerseits Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor.
Selenskyj nach Einigung mit Verbündeten auf Plan zu Kriegsende zu Treffen mit Putin bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. "Ich werde mich mit den Russen treffen - mit nur einem Russen, mit Putin", sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz - jedoch "erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben".
Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance reagiert, in Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Die Demokratie sei von Vance "für ganz Europa" angezweifelt worden, sagte Pistorius am Freitag bei einer Rede zur europäischen Verteidigungspolitik und fügte an: "Das ist nicht akzeptabel."
Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung weist Einmischung in Wahlkampf zurück
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden.
Thomson-Reuters-Filiale wehrt sich gegen Attacken von Trump und Musk
Eine Filiale des Technologie- und Medienkonzerns Thomson Reuters hat sich gegen Attacken von US-Präsident Donald Trump und seines Beraters Elon Musk zur Wehr gesetzt. Das Tochterunternehmen TRSS stellte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung klar, dass ein von Trump und Musk kritisierter Millionenvertrag des US-Verteidigungsministeriums nicht mit der ebenfalls zum Konzern gehörenden Nachrichtenagentur Reuters, sondern mit TRSS bestehe. TRSS arbeite aber "unabhängig von Reuters News".
US-Vizepräsident Vance: Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug"
US-Vizepräsident JD Vance hat mehreren europäischen Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. "In Großbritannien und in ganz Europa ist die Meinungsfreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug", sagte Vance am Freitag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Stellung der USA in der Welt.
Tausende erinnern im Libanon an Hariri-Mord vor 20 Jahren
Im Libanon haben am Freitag tausende Menschen an die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik Hariri vor 20 Jahren erinnert. Sein Sohn Saad Hariri, der später ebenfalls Regierungschef war, trat am Mausoleum seines Vaters in der Hauptstadt Beirut auf. Eine Rückkehr in die Politik kündigte er in seiner Rede zwar nicht an. Seine Partei, die Zukunftsbewegung, werde aber bei allen bevorstehenden "Meilensteinen" in dem Land die Interessen ihrer Anhänger vertreten.
Baerbock gegen Trump-Vorstoß zu Wiederaufnahme Russlands in die G7
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten ausgesprochen - jedenfalls vorerst. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen Invasion immer wieder deutlich gemacht, mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Baerbock trifft Angehörige israelischer Geiseln
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich am Freitag mit Angehörigen israelischer Geiseln getroffen. "Wie Sie wissen, sind nach wie vor auch deutsche Staatsangehörige immer noch in den Händen der terroristischen Hamas", sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei den Gesprächen über einen "Friedensweg im Nahen Osten" sei es der Bundesregierung daher besonders wichtig, "dass alle Geiseln freikommen müssen, dass auch die Körper der getöteten Geiseln endlich zu ihren Familien zurückkommen müssen".
Tausende demonstrieren bundesweit für Klimaschutz und Demokratie
Tausende Menschen haben am Freitag bundesweit für einen ambitionierten und bezahlbaren Klimaschutz demonstriert. Allein in Berlin kamen nach Schätzungen der Polizei rund 8000 Menschen zu Protesten zusammen, die Bewegung Fridays for Future, die dazu aufgerufen hatte, sprach von über 10.000 Teilnehmenden. Sie riefen "Klimaschutz" und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Geht wählen!" und "Raus auf Kohle, Gas und Öl" in den Händen.
Schleuserprozess in Stade: Mehr als drei Jahre Haft für 49-Jährige
In einem Prozess gegen eine Schleuserbande hat das Landgericht im niedersächsischen Stade eine Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die 49-Jährige wurde des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll sie zusammen mit Komplizen syrische Staatsangehörige gegen Bezahlung nach Deutschland geschleust haben.
US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf "nicht wesentlichen" Posten gearbeitet.
US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an
Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.
Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung in Wahlkampf
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen".
Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Israels Außenminister Saar: Deutschland sollte von Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat von Deutschland eine neue und israelfreundlichere Nahostpolitik gefordert. "Wir hoffen, dass sich Deutschland im Nahen Osten als stabilisierende und erneuernde Kraft engagiert und dabei von den überholten und gescheiterten Paradigmen der Vergangenheit löst", sagte Saar in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag" (Wams). Weiter machte er deutlich, dass er sich damit auf die deutsche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung beziehe.
Hamas bestätigt Freilassung von insgesamt drei israelischen Geiseln am Samstag
Die radikalislamische Hamas hat für Samstag die Freilassung von insgesamt drei israelischen Geiseln bestätigt und deren Namen veröffentlicht. Nach Angaben des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vom Freitag handelt es sich dabei um den israelisch-russischen Staatsbürger Sascha Trupanow, den US-Israeli Sagui Dekel-Chen und den israelisch-argentinischen Staatsangehörigen Yair Horn.
Verwirrung über mögliche Beteiligung Russlands an Ukraine-Gesprächen bei Münchner Sicherheitskonferenz
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat es Verwirrung um eine mögliche Beteiligung Russlands an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in der bayerischen Landshauptstadt gegeben. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump soll es zu einem solchen Treffen "ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA" kommen. Aus Moskau hieß es lediglich, russische Vertreter seien bei der Konferenz nicht eingeladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance in München treffen. Vance sprach sich derweil für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus.
Bundesregierung hält Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl für unwahrscheinlich
Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor der Bundestagswahl stattfinden kann. Er könne "nicht übermäßige Hoffnungen machen", dass es bis zum 23. Februar einen solchen Flug geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung arbeite aber weiter "intensiv" an der Vorbereitung.
Anschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
Vance spricht in München mit Baerbock und Steinmeier - Kein Treffen mit Scholz
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vance ist in München nicht geplant.
Vance forderte deutsche Parteien zur Zusammenarbeit mit der AfD auf
US-Vizepräsident JD Vance hat die etablierten Parteien in Deutschland aufgefordert, mit der in Teilen als rechtsextremen eingestuften AfD zusammenzuarbeiten. Vance kündigte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Wall Street Journal" ("WSJ") an, dass er in seiner für den Nachmittag geplanten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politiker appellieren werde, mit allen Parteien zu kooperieren, einschließlich der AfD.
Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei
Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel abschließend gebilligt. Erleichtert werden soll damit etwa der Ausbau von E-Auto-Ladesäulen. Bei Solaranlagen wird die sogenannte Direktvermarktung gestärkt und die Einspeisevergütung für Zeiten negativer Börsen-Strompreise gestrichen.
Von der Leyen: EU-Mitgliedstaaten müssen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die EU-Länder in der Pflicht, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. "Wir sehen, wie rasant sich insgesamt die Welt verändert und Europa muss sich ebenfalls mit Tempo verändern", sagte sie am Freitag vor einer Veranstaltung der CSU in München anlässlich der Sicherheitskonferenz. Sie wolle, "dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen".
OVG: BSW-Spitzenkandidatin Wagenknecht bleibt von ARD-"Wahlarena" ausgeschlossen
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren bestätigt, wie das OVG am Freitag mitteilte. Aufgrund des redaktionellen Konzepts der Sendung sei die Nichtberücksichtigung des BSW gerechtfertigt, hieß es.
Neues Gesetz: Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden
Die Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden und die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe gestärkt werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das der Bundesrat am Freitag in Berlin abschließend billigte. Vorgesehen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht.
Steinmeier und Baerbock sprechen am Rande von Sicherheitskonferenz mit Vance
Unmittelbar vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit US-Vizepräsident JD Vance zusammengekommen. An dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt habe auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen, teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag mit. Das Gespräch fand vor der offiziellen Eröffnung der Sicherheitskonferenz durch Steinmeier statt.
Autoanschlag auf Verdi-Demonstration von München war wohl islamistisch motiviert
Der Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit mehr als 30 Verletzten ist nach vorläufiger Bewertung der Ermittler islamistisch motiviert gewesen. Der 24-jährige Beschuldigte habe in einer Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische islamistische Organisationen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebe es allerdings nicht.
Bundesrat billigt: Budget-Deckel für hausärztliche Versorgung wird aufgehoben
Der Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärztinnen und -ärzte gebilligt. Auf die Neuregelung hatten sich SPD, Grüne und FDP im Januar noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition verständigt. Mit dem Gesetz soll generell die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.
Heusgen: Vance wird vermutlich US-Truppenabzug aus Europa verkünden
US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Einschätzung von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitag im Deutschlandfunk.
Ukraine: Ehemaliges Kernkraftwerk Tschernobyl bei russischem Drohnenangriff beschädigt
Das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Eine Drohne mit einem "hochexplosiven Sprengkopf" habe in der Nacht zu Freitag die Abdeckung des zerstörten vierten Reaktors getroffen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. Der entstandene Brand sei gelöscht worden, zudem sei es zu keiner Erhöhung der Strahlenwerte gekommen.
Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Ukraine - Sorgen wegen Trump
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine mit großer Mehrheit erneut verurteilt. Knapp drei Jahre nach dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022 bekannten sich die Länder zur Solidarität mit dem Land. Dabei wurden massive Bedenken gegen das aktuelle Vorgehen der USA im Umgang mit der Ukraine laut.
"Macht fassungslos": Steinmeier bei Gedenken nach mutmaßlichem Anschlag von München
Nach dem mutmaßlichen Autoanschlag eines 24-jährigen afghanischen Asylbewerbers in München hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tatort der mindestens 30 Verletzten gedacht. Am Freitag legte er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schweigend Blumen an der Stelle ab.
Großes Interesse an Bundestagswahl - Noch immer 28 Prozent unentschlossen
An der vorgezogenen Bundestagswahl in gut einer Woche gibt es ein deutlich größeres Interesse, als es im Vorfeld der Wahlen 2021 gab - und noch immer sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 87 Prozent der Befragten an, dass sie sich stark oder sehr stark für die kommende Wahl interessieren, vor der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 76 Prozent.
Verwaltungsgericht: ZDF muss Die-Partei-Wahlwerbespot senden
Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei im Bundestagswahlkampf senden. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete den Sender mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Ausstrahlung eines Spots der Partei zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag. (4 L 87/25.MZ)
Rubio nach Flugzeugpanne mit Ersatzmaschine unterwegs zu Münchner Sicherheitskonferenz
Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme ist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, trat der Minister erneut den Weg nach Europa an - allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Heusgen: Vance wird vermutlich Groß-Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden
US-Vizepräsident JD Vance wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) nach Ansicht von Veranstaltungschef Christoph Heusgen vermutlich einen massiven Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden. "Ich vermute, heute wird auch der amerikanische Vizepräsident verkünden, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen soll", sagte Heusgen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Israelische Medien: Hamas will am Freitag Namen von freizulassenden Geiseln mitteilen
Nach Tagen der Unsicherheit über die weitere Freilassung von Geiseln will die radikalislamische Hamas israelischen Medien zufolge am Freitag eine Liste von drei freizulassenden Geiseln veröffentlichen. Es werde erwartet, dass die Palästinenserorganisation den israelischen Behörden die Namen der drei Menschen mitteilt, die am Samstag im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen freikommen sollen, hieß es in den Berichten. Israel hatte zuvor mit einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs gedroht, sollten "bis Samstagmittag" nicht "drei lebende Geiseln" freigelassen werden.
Umfrage: SPD zwei Wochen vor Bürgerschaftswahl in Hamburg weiter klar vorn
Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Sozialdemokraten mit 32 Prozent rechnen. Auf Platz zwei folgen die Grünen von Vizeregierungschefin Katharina Fegebank mit 19 Prozent.